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Startseite Urgent Actions 2015 10 Opposition activists arrested ahead of election Unionists and opposition members still detained
FI 221/15-2
Guinea
Abgeschlossen am 1. Februar 2016

Oppositionelle und Gewerkschafter weiterhin in Haft

AI-Index: AFR 29/3114/2015

Zehn der mindestens 35 Oppositionellen und Gewerkschafter, die bei einer Festnahmewelle vor den Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober in Koundara im Norden Guineas in Haft genommen wurden, sind gegen Kaution freigelassen worden. Die anderen 25, unter denen sich auch ein Minderjähriger befindet, sind weiterhin inhaftiert. Jean Dougo Guilavogui und vier weitere Gewerkschafter befinden sich ebenfalls weiterhin willkürlich in Haft in Conakry, der Hauptstadt Guineas. Das Verfahren gegen sie ist verschoben worden und Jean Dougo Guilavogui erhält keine angemessene medizinische Versorgung.

Jean Dougo Guilavogui, Generalsekretär der Nationalen Gewerkschaft für pensionierte und verwitwete Militärangehörige von Guinea (Syndicat National des Militaires Retraités et Veuves de Guinée) und ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte, wurde am 19. September im Vorfeld der am 11. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen festgenommen. Am 29. September eröffnete man strafrechtliche Ermittlungen wegen «Missachtung des Staatsoberhauptes und der Armee» gegen ihn. Die Gewerkschafter Jean Bangoura, Sekou Kourouma, Souleymane Diallo und Sekou Kouyate wurden Anfang Oktober wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration festgenommen, bei der sie die Freilassung von Jean Dougo Guilavogui gefordert hatten. Man klagte sie wegen «Missachtung des Staatsoberhauptes» und «Verleumdung» an.

Die fünf Männer werden derzeit in der Hafteinrichtung Maison Centrale in Conakry festgehalten, wo sie in Zellen mit bereits verurteilen Straftätern inhaftiert sind. Jean Dougo Guilavogui leidet an einer chronischen Herzerkrankung, erhält jedoch nicht die medizinische Versorgung, die er benötigt. Das Verfahren gegen die Männer sollte ursprünglich am 8. Dezember stattfinden, wurde jedoch ohne Angabe eines neuen Termins verschoben. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie friedlich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung gemacht haben.

Am 20. September wurden in Koundara im Norden Guineas mindestens 35 weitere Oppositionsmitglieder nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit AnhängerInnen der Regierungspartei festgenommen. Einige von ihnen gaben an, nicht an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein und willkürlich festgehalten zu werden. Zehn der Gewerkschafter sind seitdem freigelassen worden, darunter zwei Minderjährige und ein Mann mit einer Sehstörung, der nicht ohne Begleitung gehen kann. Die zehn Männer befinden sich jedoch weiterhin unter gerichtlicher Überwachung. Die 25 weiteren Oppositionellen sind noch immer in Haft. Einer von ihnen ist erst 17 Jahre alt und wird zusammen mit erwachsenen Straftätern festgehalten.

Hintergrundinformationen

Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen im Laufe der vergangenen zehn Jahre bei Demonstrationen in Guinea über 360 Personen ums Leben kamen und mehr als 1.800 verletzt wurden. Allein 2015 starben 20 Menschen bei Protesten. Zwischen dem 8. und 10. Oktober 2015 führten Zusammenstösse zwischen politischen Gruppen, die mit Steinen und Macheten bewaffneten gewesen waren, und Sicherheitskräften in Conakry zu mindestens sechs Toten, mehr als 50 Verletzten und erheblicher Sachbeschädigung. Mindestens eine Person starb bei ähnlichen Zusammenstössen zwischen dem 2. und 3. Oktober in Nzérékoré in der Region Waldguinea.
Die Präsidentschaftswahlen fanden am 11. Oktober in einem angespannten Umfeld statt. Am Tag nach den Wahlen verkündeten alle PräsidentschaftskandidatInnen, ausser der derzeitige Präsident Alpha Condé, dass es bei der Wahl zu erheblichen Verstössen gekommen sei und sie das Wahlergebnis nicht akzeptieren würden. Am 13. Oktober kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei in und um Bambeto und Hamdallaye. Mehrere PolizistInnen mussten mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht werden, nachdem sie von Steinen getroffen worden waren. Auch einige junge Männer wurden schwer verletzt, zwei von ihnen erlitten Schusswunden. Präsident Alpha Condé wurde wiedergewählt und am 14. Dezember vereidigt.
Am 2. Juni 2015 verabschiedete die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der regelt, wann Sicherheitskräfte bei Protesten Gewalt einsetzen dürfen. Amnesty International begrüsste zwar Massnahmen zur Definition von Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitskräfte in Guinea, gab jedoch zu bedenken, dass das neue Gesetz – das noch vom Präsidenten abgesegnet werden muss – bedeutende Lücken aufweist, die zu Einschränkungen für das Recht auf friedliche Versammlung führen könnten. Das Gesetz erlaubt keine spontanen Versammlungen, während Sicherheitskräfte nach wie vor Gruppen ansonsten friedlicher Demonstrierender auflösen dürfen, solange nur eine Person verdächtigt wird, eine Waffe bei sich zu führen oder zu verstecken. Amnesty International befürchtet, dass diese Klauseln als Rechtfertigung für ein Verbot oder die Unterdrückung friedlicher Proteste dienen könnten. Auf der Sitzung am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung noch einen weiteren Gesetzentwurf. Dieser sieht Massnahmen zur Einführung von Strafen von bis zu fünf Jahren Haft sowie hohe Geldbussen für die Beleidigung und Verleumdung des Präsidenten oder die Veröffentlichung von «Falschmeldungen» über diesen und andere hohe BeamtInnen vor. Amnesty International betrachtet diese Massnahmen als gänzlich ungerechtfertigte Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dazu verwendet werden könnte, kritische Äusserungen unter Strafe zu stellen, und fordert den Präsidenten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Amnesty International forderte politische AkteurInnen und Sicherheitskräfte in einem im September 2015 veröffentlichten Bericht dazu auf, das Recht auf friedliche Versammlung uneingeschränkt zu achten und sicherzustellen, dass während und nach den Wahlen keine unverhältnismässige Gewalt gegen Protestierenden und andere BürgerInnen angewandt wird. Den englischsprachigen Bericht finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2160/2015/en/.

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