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Startseite Urgent Actions 2015 10 Opposition activists arrested ahead of election Four more trade unionists detained
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Guinea
Abgeschlossen am 25. November 2015

Vier weitere Gewerkschafter inhaftiert

AI-Index: AFR 29/2660/2015

Zwischen dem 4 und 6. Oktober, also nur wenige Tage vor der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 11. Oktober, sind vier weitere Gewerkschafter und pensionierte Militäroffiziere mit Verbindungen zu Oppositionsgruppen in der Hauptstadt Guineas, Conakry, festgenommen worden. Sie wurden wegen «Missachtung des Staatsoberhaupts» und «Verleumdung» angeklagt. Die vier Männer werden, wie auch Jean Dougou Guilavogui, zusammen mit verurteilen Straftätern festgehalten und haben keinen angemessenen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Jean Bangoura wurde am 4. Oktober ohne Haftbefehl von Angehörigen der Gendarmerie in seinem Haus in Conakry festgenommen. Die Festnahmen von Sekou Kourouma, Souleymane Diallo und Sekou Kouyate erfolgten am 6. Oktober während eines friedlichen Protests ebenfalls in der guineischen Hauptstadt. Die vier Männer sind Mitglieder der Nationalen Gewerkschaft für pensionierte und verwitwete Militärangehörige von Guinea (Syndicat National des Militaires Retraités et Veuves de Guinée). Laut einem ihrer Rechtsbeistände wurden sie wegen der Mitorganisation eines friedlichen Protests für die Freilassung des Generalsekretärs der Gewerkschaft, Jean Dougo Guilavogui, inhaftiert. Sie befanden sich nach ihrer Festnahme im Gendarmeriegefängnis PM3, bevor sie dann am 8. Oktober wegen «Missachtung des Staatsoberhauptes» und «Verleumdung» angeklagt und in die Hafteinrichtung Maison Centrale in Conakry verlegt wurden. Dort sind sie in verschiedenen Zellen mit bereits verurteilen Straftätern inhaftiert. Jean Dougo Guilavogui befindet sich wegen ähnlichen Anklagepunkten in demselben Gefängnis.

GefängniswärterInnen sollen den anderen InsassInnen befohlen habe, keinen Kontakt zu den Männern aufzunehmen. Sie können lediglich zu den Besuchszeiten mit ihren Rechtbeiständen sprechen. Jean Dougo Guilavogui leidet an einer chronischen Herzerkrankung. Obwohl er die Gefängnisleitung darüber in Kenntnis gesetzt hat, erhält er keinen Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung und den benötigten Medikamenten. Auch die anderen Inhaftierten erhalten keine medizinische Versorgung. Amnesty International betrachtet Jean Dougou Guilavogui und die anderen Gewerkschaftsmitglieder als gewaltlose politische Gefangene.

Mindestens 35 weitere Oppositionsmitglieder, die nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit AnhängerInnen der Regierungspartei festgenommen worden waren, befinden sich weiterhin in Boké in Haft. Einige von ihnen geben an, nicht an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein und willkürlich festgehalten zu werden.

Hintergrundinformationen

Jean Dougou Guilavogui ist Gewerkschaftsführer und ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte Guineas. Er wurde am 19. September in Conakry festgenommen und inhaftiert. Erst als am 25. September Anklage gegen ihn erhoben wurde, führte man ihn den Justizbehörden vor. Seine langanhaltende Inhaftierung verstösst gegen internationale und nationale Rechtsvorschriften. Während sich Jean Dougou Guilavogui im Gewahrsam der Polizei befand, stellten PolizeibeamtInnen offen seine Gewerkschaftsarbeit und seine öffentliche Unterstützung einer Oppositionspartei in Frage.
Mindestens 35 oppositionelle AktivistInnen wurden am 20. September festgenommen, nachdem es in der nordguineischen Stadt Koundara zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen militanten Oppositionellen, Angehörigen der Partei Union der demokratischen Kräfte in Guinea (Union des Forces Démocratiques de Guinée - UFDG) und AnhängerInnen der Regierungspartei Rassemblement du Peuple de Guinée (RPG) gekommen war. Laut Berichten von AugenzeugInnen, die von Amnesty International eingeholt wurden, waren zahlreiche der Festgenommen selbst nicht an den gewaltsamen Handlungen beteiligt gewesen und riefen zu Frieden auf. Den Oppositionellen wird «Brandstiftung», «Zerstörung öffentlicher Gebäude» und «vorsätzliche Körperverletzung» vorgeworfen. Sie haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und werden im Zentralgefängnis in Boké festgehalten, das etwa 250 Kilometer von Koundara entfernt ist und somit weit weg von ihren Familien liegt. Einige von ihnen haben gesundheitliche Probleme und erhalten nicht die erforderliche medizinische Betreuung.
Zwischen dem 8. und 10. Oktober führten Zusammenstösse zwischen politischen Gruppen, die mit Steinen und Macheten bewaffneten gewesen waren, und Sicherheitskräften in Conakry zu mindestens sechs Toten, mehr als 50 Verletzten und erheblicher Sachbeschädigung. Mindestens eine Person starb bei ähnlichen Zusammenstössen zwischen dem 2. und 3. Oktober in Nzérékoré in der Region Waldguinea. Die Präsidentschaftswahlen fanden am 11. Oktober in einem angespannten Umfeld statt. Am Tag nach den Wahlen verkündeten alle PräsidentschaftskandidatInnen, ausser der derzeitige Präsident Alpha Condé, dass es bei der Wahl zu erheblichen Verstössen gekommen sei und sie das Wahlergebnis nicht akzeptieren würden. Am darauffolgenden Tag kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei in und um Bambeto und Hamdallaye. Mehrere PolizistInnen mussten mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht werden, nachdem sie von Steinen getroffen worden waren. Auch einige junge Männer wurden schwer verletzt, zwei von ihnen erlitten Schusswunden.
Seit März 2015 starben bei den Zusammenstössen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften während der Wahlperiode mindestens sechs Menschen und Hunderte wurden verletzt. Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen im Laufe der vergangenen zehn Jahre bei Demonstrationen in Guinea über 350 Personen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.
Am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der regelt, wann Sicherheitskräfte bei Protesten Gewalt einsetzen dürfen. Amnesty International begrüsste zwar Massnahmen zur Definition von Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitskräfte in Guinea, gab jedoch zu bedenken, dass das neue Gesetz – das noch vom Präsidenten abgesegnet werden muss – bedeutende Lücken aufweist. Diese könnten Auslöser für zukünftige Proteste sein und dazu führen, dass das Recht auf friedliche Versammlung nicht vollständig respektiert, geschützt und wahrgenommen wird. Noch bedenklicher ist nach Auffassung von Amnesty International, dass das Gesetz keine spontanen Versammlungen erlaubt, während Sicherheitskräfte nach wie vor Gruppen ansonsten friedlicher Demonstrierender auflösen dürfen, solange nur eine Person verdächtigt wird, eine Waffe bei sich zu führen oder zu verstecken. Amnesty International befürchtet, dass diese Klauseln auch weiterhin als Rechtfertigung für ein Verbot oder die Unterdrückung friedlicher Proteste dienen könnten. Auf der Sitzung am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung noch einen weiteren Gesetzentwurf. Dieser sieht Massnahmen zur Einführung von Strafen von bis zu fünf Jahren Haft sowie hohe Geldbussen für die Beleidigung und Verleumdung des Präsidenten oder die Veröffentlichung von «Falschmeldungen» über diesen und andere hohe BeamtInnen vor. Amnesty International betrachtet diese Massnahmen als gänzlich ungerechtfertigte Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dazu verwendet werden könnte, kritische Äusserungen unter Strafe zu stellen, und fordert den Präsidenten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Amnesty International forderte politische AkteurInnen und Sicherheitskräfte in einem im September 2015 veröffentlichten Bericht September dazu auf, das Recht auf friedliche Versammlung uneingeschränkt zu achten und sicherzustellen, dass während und nach den Wahlen keine unverhältnismässige Gewalt gegen Protestierenden und andere BürgerInnen angewandt wird. Den englischsprachigen Bericht finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2160/2015/en/.

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