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Startseite Urgent Actions 2015 10 Opposition activists arrested ahead of election
UA 221/15
Guinea
Abgeschlossen am 14. Oktober 2015

Oppositionelle in Haft

AI-Index: AFR 29/2604/2015

Im Vorfeld der am 11. Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Guinea sind mehrere Oppositionelle willkürlich festgenommen worden. Zu den Inhaftierten gehören auch Jean Dougou Guilavogui und mindestens 35 weitere Mitglieder der politischen Opposition, die nach gewaltsamen Zusammenstössen im nordguineischen Koundara festgenommen wurden. Einige der Inhaftierten waren nicht an den gewaltsamen Handlungen beteiligt und hatten sich aktiv gegen Ausschreitungen eingesetzt.

Jean Dougou Guilavogui ist Gewerkschaftsführer und ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte Guineas. Er wurde am 19. September in Conakry festgenommen und inhaftiert. Erst als am 25. September Anklage gegen ihn erhoben wurde, führte man ihn den Justizbehörden vor. Seine langanhaltende Inhaftierung verstösst gegen internationale und nationale Rechtsvorschriften. Während sich Jean Dougou Guilavogui im Gewahrsam der Polizei befand, stellten PolizeibeamtInnen offen seine Gewerkschaftsarbeit und seine öffentliche Unterstützung einer Oppositionspartei in Frage. Am 29. September wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen «Missachtung des Staatsoberhaupts und der Armee» gegen ihn eingeleitet. Amnesty International betrachtet Jean Dougou Guilavogui als gewaltlosen politischen Gefangenen, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung gemacht hat. Er leidet an einer Herzerkrankung und hat in Haft keinen Zugang zu angemessener medizinischer Betreuung.

Mindestens 35 oppositionelle AktivistInnen wurden am 20. September festgenommen, nachdem es in der nordguineischen Stadt Koundara zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen militanten Oppositionellen, Angehörigen der Partei Union der demokratischen Kräfte in Guinea (Union des Forces Démocratiques de Guinée - UFDG) und AnhängerInnen der Regierungspartei Rassemblement du Peuple de Guinée (RPG) gekommen war. Zwei Häuser wurden geplündert und niedergebrannt und mehrere Personen wurden verletzt, darunter auch ein 15-Jähriger, den ein Stein am Auge getroffen hat. Laut Berichten von AugenzeugInnen, die von Amnesty International eingeholt wurden, waren zahlreiche der Festgenommen selbst nicht an den gewaltsamen Handlungen beteiligt gewesen. Sie hatten die restlichen AktivistInnen sogar dazu angehalten, Ruhe zu bewahren. Den Oppositionellen wird «Brandstiftung», «Zerstörung öffentlicher Gebäude» und «vorsätzliche Körperverletzung» vorgeworfen. Sie haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und werden im Zentralgefängnis in Boké festgehalten, das etwa 250 Kilometer von Koundara entfernt ist und somit weit weg von ihren Familien liegt. Einige von ihnen haben gesundheitliche Probleme und erhalten nicht die erforderliche medizinische Betreuung.

Hintergrundinformationen

Nur wenige Tage vor den nationalen Wahlen in Guinea sind dort die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung ernsthaft gefährdet. Am 11. Oktober 2015 finden Präsidentschaftswahlen, 2016 Kommunalwahlen statt.
Seit Bekanntgabe des Zeitplans für die Wahlen im März 2015 wurden bei Zusammenstössen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Conakry und anderen Städten mindestens sechs Personen getötet und Hunderte weitere verletzt, darunter Angehörige von Polizei und Gendarmerie. Amnesty International liegen Informationen vor, nach denen im Laufe der vergangenen zehn Jahre bei Demonstrationen in Guinea etwa 357 Personen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden.
Am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung einen Gesetzentwurf zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der regelt, wann Sicherheitskräfte bei Protesten Gewalt einsetzen dürfen. Amnesty International begrüsste zwar Massnahmen zur Definition von Aufgaben und Zuständigkeiten der Sicherheitskräfte in Guinea, gab jedoch zu bedenken, dass das neue Gesetz – das noch vom Präsidenten abgesegnet werden muss – bedeutende Lücken aufweist. Diese könnten Auslöser für zukünftige Proteste sein und dazu führen, dass das Recht auf friedliche Versammlung nicht vollständig respektiert, geschützt und wahrgenommen wird. Noch bedenklicher ist nach Auffassung von Amnesty International, dass das Gesetz keine spontanen Versammlungen erlaubt, während Sicherheitskräfte nach wie vor Gruppen ansonsten friedlicher Demonstrierender auflösen dürfen, solange nur eine Person verdächtigt wird, eine Waffe bei sich zu führen oder zu verstecken. Amnesty International befürchtet, dass diese Klauseln auch weiterhin als Rechtfertigung für ein Verbot oder die Unterdrückung friedlicher Proteste dienen könnten.
Auf der Sitzung am 2. Juni verabschiedete die Nationalversammlung noch einen weiteren Gesetzentwurf. Dieser sieht Massnahmen zur Einführung von Strafen von bis zu fünf Jahren Haft sowie hohe Geldbussen für die Beleidigung und Verleumdung des Präsidenten oder die Veröffentlichung von „Falschmeldungen“ über diesen und andere hohe BeamtInnen vor. Amnesty International betrachtet diese Massnahmen als gänzlich ungerechtfertigte Beschränkung der Meinungsfreiheit, die dazu verwendet werden könnte, kritische Äusserungen unter Strafe zu stellen, und fordert den Präsidenten auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Am 1. Juni verabschiedete die oberste Medienaufsichtsbehörde in Guinea den Beschluss Nº08/SC/P, der bestimmte journalistische Kategorien, darunter Berichte und Leitartikel, bis zum Ende des Wahlprozesses verbietet. Dies stellt einen klaren Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung dar. Angesichts des Aufruhrs unter Medienunternehmen in Guinea erklärte die Medienaufsichtsbehörde in einer Verlautbarung vom 4. Juni, dass der Beschluss als Aufforderung gemeint sei, bei Berichten, Kommentaren und anderen journalistischen Veröffentlichungen «Professionalismus und Verantwortung zu beweisen».
Bei den Präsidentschaftswahlen am 11. Oktober 2015 stehen acht KandidatInnen zur Wahl, darunter auch der jetzige Präsident. In einem im September veröffentlichten Bericht forderte Amnesty International politische AkteurInnen und Angehörige der Sicherheitskräfte auf, die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung umfassend zu achten und sicherzustellen, dass während der Wahlen und darüber hinaus keine unverhältnismässige Gewalt gegenüber Demonstrierenden und anderen BürgerInnen angewandt wird. Den englischsprachigen Bericht finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/afr29/2160/2015/en/.

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