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Startseite Urgent Actions 2015 10 Activist moved from prison, risks torture
UA 220/15
Syrien
Abgeschlossen am 18. November 2015

Foltergefahr nach Verlegung eines Aktivisten

AI-Index: MDE 24/26

Der Aktivist Bassel Khartabil ist aus dem ‘Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden. Amnesty International befürchtet deshalb, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder misshandelt zu werden. Er befand sich seit Dezember 2012 im ‘Adra-Gefängnis in Haft.

Bassel Khartabil ist am 3. Oktober aus dem ‘Adra-Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden. Amnesty International befürchtet deshalb, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder misshandelt zu werden. Bassel Khartabil war am 15. März 2012 von AgentInnen des syrischen Militärgeheimdienstes in der Region al-Meezeh in Damaskus festgenommen worden. Er wurde vom Militärgeheimdienst ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten, ohne dass seine Familie Auskünfte über seinen Aufenthaltsort erhielt. Erst im November 2012 erfuhr die Familie von seinem Verbleib, als er zunächst ins ‘Adra-Gefängnis verlegt, anschliessend vor ein Militärgericht gestellt und dann am 9. Dezember 2012 ins Saydnaya-Militärgefängnis gebracht wurde. Bassel Khartabil gab später an, dass seine Anhörung vor dem Militärgericht nur ungefähr eine Minute gedauert habe und ihm keine Entscheidung mitgeteilt worden sei. Als er Ende Dezember 2012 ins ‘Adra-Gefängnis zurückgebracht wurde, sagte er, dass er gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei, während er im Saydnaya-Militärgefängnis gefangen gehalten wurde.

Die Gründe für Bassel Khartabils Inhaftierung sind nicht bekannt. Amnesty International geht jedoch davon aus, dass er aufgrund seiner Handlungen als friedlicher Aktivist und Verfechter des Rechts auf freie Meinungsäusserung festgenommen worden ist. Vor seiner Festnahme ist er als Software-Ingenieur tätig gewesen und war spezialisiert auf die Entwicklung von Open-Source-Software.

Bassel Khartabil konnte seiner Familie am 3. Oktober mitteilen, dass er aufgefordert worden sei, sein Hab und Gut zusammenzupacken, weil er an einem ihm unbekannten Ort verlegt werden solle. Seine Familie fürchtet, dass er in die Hafteinrichtung al-Qaboun der Militärpolizei gebracht wird, um erneut vor das Militärgericht gestellt zu werden. In diesen Einrichtungen sind Folter und anderweitige Misshandlungen weit verbreitet und die Militärgerichte dort sind bekannt für ihre unfairen Gerichtsverhandlungen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bassel Khartabil ist ein Palästinenser, wohnhaft in Syrien, der internationale Anerkennung für seine Arbeit in der Softwareentwicklung und im friedlichen Aktivismus erhalten hat. Er befindet sich in einem Ranking der Zeitschrift Foreign Policy unter den Top 100 Globalen Denkern des Jahres 2012. Obwohl er nur Wochen vor seiner Hochzeit festgenommen wurde, konnte er seine am 7. Januar 2013 seine Verlobte im ‘Adra-Gefängnis heiraten.
Für Bassel Khartabil war in der Vergangenheit bereits eine Urgent Action gestartet worden: UA-264/2012 und weitere Informationen dazu (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-264-2012-1/drohendes-militaerverfahren)
Amnesty International ist in Sorge um Bassel Khartabil, da es vor den syrischen Militärgerichten immer wieder zu unfairen Gerichtsverfahren kommt. Die Angeklagten werden vor diesen Gerichten von keinem Rechtbeistand vertreten und haben kaum Möglichkeiten, sich selbst zu verteidigen. Die Gerichtsurteile sind bindend, und es können keine Rechtsmittel gegen sie eingelegt werden. Die Militärgerichte können zudem Todesurteile fällen.
Weitere Informationen zum Fall Bassel Khartabil finden Sie in der September-Ausgabe von Syria: Voices in Crisis (https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/2561/2015/en/).

Es können ausserdem folgende Tweets versendet werden:
#disappeared since 3 October @Presidency_Sy where is Bassel khartabil? #syria #freebassel
@Presidency_Sy whereabouts of Bassel Khartabil must be made known #syria #freebassel

7 Briefe verschickt  
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