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Marokko
Abgeschlossen am 11. Juli 2017

Immer noch in Einzelhaft

AI-Index: MDE 29/6303/2017

Nach sieben Monaten verlängerter Einzelhaft hat sich der gesundheitliche Zustand von Ali Aarrass kritisch verschlechtert. Er leistet derzeit eine zwölfjährige Haftstrafe in dem Gefängnis Tiflet II ab.

Nach sieben Monaten in an Isolation grenzender Einzelhaft und nicht behandelten Krankheiten, hat sich der Gesundheitszustand von Ali Aarrass deutlich verschlechtert. Seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen zufolge leidet er unter chronischer Übelkeit und wiederkehrendem Erbrechen mit ungeklärter Ursache. Seit Beginn seiner Einzelhaft hat er rund 18 Kilogramm abgenommen. Bisher verweigert ihm die Gefängnisverwaltung trotz wiederholter Bitten den Besuch einer Facharztpraxis für Magen-Darm-Erkrankungen. Obwohl die Essensversorgung ein wenig verbessert wurde, weisen die GefängniswärterInnen laut Angaben der Familienangehörigen das meiste Essen und alle Nahrungsergänzungsmittel zurück, die sie ihm zu den Besuchen mitbringen. Ali Aarrass schläft zudem, seit er in Einzelhaft ist, auf einer Betonplatte mit unzureichender Polsterung und Decken.

Ali Aarrass wird seit seiner Verlegung am 10. Oktober 2016 in das Gefängnis Tiflet II, das 60 Kilometer östlich der Hauptstadt Rabat liegt, in Isolationshaft gehalten. Die Gefängnisbehörden hatten vor einigen Wochen weitere Häftlinge in seinem Trakt gelegt, die inzwischen wieder verlegt wurden. Ali Aarrass wird also seit dem 21. Mai in einem leeren Gefängnistrakt festgehalten. Über 22 Stunden am Tag verbringt er ohne nennenswerten menschlichen Kontakt und darf nur eine Stunde täglich in den Gefängnishof. Die soziale Isolation hat einen starken Einfluss auf seine Psyche. Laut den Mindestgrundsätzen der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Mandela-Regeln) kommen seine Haftbedingungen verlängerter Einzelhaft gleich und stellen somit eine Form von Folter und anderweitiger Misshandlung dar.

Am 28. März 2017 veröffentlichte der UN-Ausschuss gegen Folter eine Entscheidung, in der die marokkanischen Behörden aufgefordert werden, die Haftbedingungen von Ali Aarrass zu verbessern, um „bleibende Schäden“ zu verhindern und seine Rechte in Haft zu garantieren. Am 28. April wies das Kassationsgericht die Rechtsmittel ab und bestätigte den Schuldspruch und die zwölfjährige Haftstrafe. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD) sieht den Schuldspruch als willkürlich an, weil er auf „Geständnissen“ fusst, die unter Folter gewonnen wurden. Sie fordert seine Freilassung und eine angemessene Entschädigung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit dem 10. Oktober 2016 hat Ali Aarrass kaum nennenswerten Kontakt zu anderen Häftlingen gehabt und wurde 22 bis 23 Stunden am Tag in seine Einzelzelle gesperrt. Laut den Mandela-Regeln zählen solche Haftbedingungen zur verlängerten Einzelhaft und kommen ebenso wie die unbegrenzte Einzelhaft Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleich. Verlängerte Einzelhaft darf unter keinen Umständen verhängt werden. Die marokkanischen Behörden haben mehrmals bestritten, Ali Aarrass in Isolationshaft zu halten und behauptet, er sei einfach in einer Einzelzelle in einem kaum belegten Gefängnis. Isolation muss jedoch nicht absichtlich herbeigeführt werden, um den Tatbestand der Isolationshaft zu erfüllen, wie es Amnesty International in einem Brief von November 2016 an die Behörden für Strafvollzugsverwaltung und Wiedereingliederung schrieb, in dem sie ihre Sorge über die Einzelhaftbedingungen von Ali Aarrass ausdrückte.

Am 28. März 2017 bat der UN-Ausschuss gegen Folter die marokkanischen Behörden, die Haftbedingungen von Ali Aarrass zu verbessern, um „bleibenden Schäden“ vorzubeugen.
2014 ist Marokko dem „Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“, genannt OPCAT, beigetreten und soll noch dieses Jahr eine Nationale Präventionsstelle einrichten, die befugt ist, alle Haftanstalten zu überwachen.

Ali Aarrass ist seit dem 14. Dezember 2010 inhaftiert, nachdem Spanien ihn auf Marokkos Antrag hin an Marokko ausgeliefert hatte. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass Ali Aarrass in Marokko Folter drohe. Er berichtete dann auch, dass er zwischen dem 14. und 24. Dezember 2010 in Untersuchungshaft und später auch im Gefängnis gefoltert und anderweitig misshandelt worden sei. Die marokkanischen Behörden haben seine Vorwürfe bis heute nicht angemessen untersucht. Am 19. November 2011 wurde Ali Aarrass lediglich aufgrund von unter Folter gewonnener Aussagen verurteilt. Weil diese zweifelhaften Aussagen den illegalen Gebrauch von Waffen und die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe betrafen, wurde er unter Artikel 218 des marokkanischen Antiterrorgesetzes, das Teil des Strafgesetzbuchs ist, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe wurde nach Rechtsmitteleinlegung auf zwölf Jahre verkürzt. Am 18. September 2012 legte Ali Aarrass gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Kassationsgericht ein. Erst am 28. April 2017 verkündete dieses seine endgültige Entscheidung, das vorherige Urteil zu bestätigen und beendete damit auch die Möglichkeit weiterer Rechtsmitteleinlegungen.

2013 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die marokkanischen Behörden auf, Ali Aarrass unverzüglich freizulassen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass er lediglich aufgrund von unter Folter erzwungener „Geständnisse“ inhaftiert war. 2014 kam der UN-Ausschuss gegen Folter in ähnlicher Weise zu dem Schluss, dass das „Geständnis“ entscheidend zum Schuldspruch beigetragen habe und gleichzeitig keine angemessene Untersuchung der Foltervorwürfe vorgenommen worden sei.

Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen die Verpflichtungen gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstossen hat. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er in Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Standards behandelt wird. 2015 äusserte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen. Trotz zahlreicher UN-Bestätigungen der von Ali Aarrass erlittenen Menschenrechtsverletzungen, haben ihm weder die marokkanischen noch die spanischen Behörden bislang eine Entschädigung angeboten.

Ali Aarrass bittet die belgischen Behörden seit Jahren um konsularische Unterstützung, die sie aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben wollten. Doch im September 2014 ordnete eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Brüssel dies an. Die belgischen Behörden haben diese Entscheidung beim belgischen Kassationsgericht angefochten. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

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