Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2015 10 Hunger striker beaten in prison Hearing set for prisoner tortured in detention
FI 219/15-5
Marokko/Westsahara
Abgeschlossen am 4. April 2017

Endlich Anhörung der Rechtsmittel

AI-Index: MDE 29/5973//2017

Das marokkanische Kassationsgericht wird das von Ali Aarrass eingelegte Rechtsmittel am 29. März anhören – vier Jahre, nachdem er es eingelegt hat. Ali Aarrass verbüsst eine zwölfjährige Gefängnisstrafe, nachdem er in einem unfairen Verfahren, bei dem unter Folter erlangtes Beweismaterial verwendet worden war, für schuldig befunden wurde. Er befindet sich seit Oktober 2016 in Einzelhaft.

Am 29. März wird das marokkanische Kassationsgericht in Rabat den Fall des belgisch-marokkanischen Gefangenen Ali Aarrass anhören. 2011 sprach ihn das Berufungsgericht in Rabat in einem äusserst unfairen Verfahren schuldig, einer kriminellen Gruppierung anzugehören und Waffen für diese organisiert zu haben. Ali Aarrass leugnete alle Anklagen und gab an, dass er unter Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen worden sei.

Obwohl die Justizbehörden Ermittlungen zu den Foltervorwürfen im Jahr 2011 und 2014 anordneten, die zu dem Schluss kamen, dass er nicht gefoltert worden sei, fanden Fachleute des Internationalen Rats zur Rehabilitation von Folteropfern heraus, dass die medizinischen Untersuchungen bei weitem nicht den internationalen Standards entsprochen hatten. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter und eine unabhängige Gerichtsmedizinerin, die Ali Aarrass 2012 besuchten und untersuchten, entdeckten bei ihm Folterspuren. 2013 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die marokkanischen Behörden auf, Ali Aarrass unverzüglich freizulassen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass er lediglich aufgrund von unter Folter erzwungener „Geständnisse“ inhaftiert war. 2014 kam der UN-Ausschuss gegen Folter in ähnlicher Weise zu dem Schluss, dass das „Geständnis“ entscheidend zum Schuldspruch beigetragen habe und gleichzeitig keine angemessene Untersuchung der Foltervorwürfe vorgenommen worden sei.

Ali Aarrass wird seit fast sechs Monaten in Einzelhaft gehalten. Dies kommt laut den UN-Mindeststandards für die Behandlung von Gefangenen (Mandela-Regeln) verlängerter Einzelhaft gleich und geschieht trotz der Briefe von Amnesty International an die marokkanischen Behörden und Besuche des Nationalen Menschenrechtsrats Marokkos. Seit seiner Verlegung vom Gefängnis Salé II in das Gefängnis Tifelt II am 10. Oktober 2016 halten ihn die Gefängnisbehörden isoliert in einem nahezu leeren Gefängnisblock fest. Laut seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen schläft er auf einer Betonplatte mit wenig Polsterung, darf nur einmal die Woche duschen und erhält unangemessenes Essen. Diese harten Haftbedingungen haben Ali Aarrass‘ nach sechs Jahren Haft ohnehin fragile Gesundheit erheblich verschlechtert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ali Aarrass hat seit dem 10. Oktober 2016 nur minimalen Kontakt mit anderen Gefangenen und muss 22 bis 23 Stunden täglich allein in der Zelle verbringen. Solche Zustände erfüllen den Tatbestand einer langen Einzelhaft gemäss den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen. Lange und unbegrenzte Einzelhaft kommt demnach Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleich und darf unter keinen Umständen verhängt werden. Auf einen Brief von Amnesty International an die Generaldelegation für Strafvollzugsverwaltung und Wiedereingliederung, in dem die Sorge über die Einzelhaftbedingungen von Ali Aarrass ausgedrückt wird, erwiderte die Behörde, dass Ali Aarrass‘ Isolierung durch die Tatsache entstünde, dass das Gefängnis neu und noch kaum belegt sei. Isolation muss jedoch nicht absichtlich herbeigeführt werden, um den Tatbestand der Isolationshaft zu erfüllen.

2014 trat Marokko dem Fakultativprotokoll der Anti-Folterkonvention bei und hat daher eine Nationale Präventionsstelle gegen Folter einzurichten, die das Mandat hat, 2017 alle Hafteinrichtungen zu begutachten.

Ali Aarrass‘ Haft in Marokko begann am 14. Dezember 2010, nachdem Spanien ihn auf Marokkos Antrag hin an Marokko ausgeliefert hatte. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass Ali Aarrass in Marokko Folter drohe. Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen die Verpflichtungen gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstossen hat. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er gut behandelt wird. 2015 äusserte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen. Trotz zahlreicher UN-Bestätigungen der von Ali Aarrass erlittenen Menschenrechtsverletzungen, haben ihm weder die marokkanischen noch die spanischen Behörden bislang eine Entschädigung angeboten.

In der Zwischenzeit haben die belgischen Behörden mehrmals eine Besuchserlaubnis angefragt, doch die marokkanischen Behörden haben dies immer abgelehnt, zuletzt im Juni 2016. Ali Aarrass bittet die belgischen Behörden seit Jahren um konsularische Unterstützung, die sie aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben wollten. Doch im September 2014 ordnete eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Brüssel dies an. Die belgischen Behörden haben diese Entscheidung beim belgischen Kassationsgericht angefochten. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

16 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 219/15-5 english
Microsoft Word Document, 28.3 kB
UA 219/15-5 français
Microsoft Word Document, 28.7 kB
UA 219/15-5 deutsch
Microsoft Word Document, 28.7 kB
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr