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Marokko/Westsahara
Abgeschlossen am 27. März 2017

Monatelange Einzelhaft

AI-Index: MDE 29/5627/2017

Ali Aarrass befindet sich seit seiner Verlegung in das Ortsgefängnis Tifelt II am 10. Oktober 2016 in Einzelhaft unter Isolationsbedingungen. Sein Gesundheitszustand hat sich dadurch stark verschlechtert.

Am 10. Oktober 2016 wurde der belgisch-marokkanische Gefangene Ali Aarrass vom Gefängnis Salé II in das Gefängnis Tifelt II etwa 60 km von Rabat entfernt verlegt. Seither halten ihn die Gefängnisbehörden in einem fast leeren Gefängnistrakt in Einzelhaft fest und haben seinen Hofgang auf eine Stunde täglich begrenzt. Laut seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen schläft er auf einer Betonplatte mit wenig Polsterung, darf nur einmal die Woche duschen und erhält unangemessenes Essen. Er darf seine Familie auch nur ein Mal die Woche kurz anrufen. Die Familie kann ihn jedoch nicht besuchen, da die meisten Angehörigen in Belgien wohnen und sein betagter Vater, der im spanischen Melilla lebt, sehr krank ist. Diese harten Haftbedingungen haben Ali Aarrass‘ nach sechs Jahren Haft ohnehin fragile Gesundheit erheblich eingeschränkt. Er erbricht sich häufig und verliert das Bewusstsein. Im November 2016 und Januar 2017 besuchten VertreterInnen der marokkanischen Menschenrechtskommission Ali Aarrass im Gefängnis, dies hat aber nicht zur Beendigung der Einzelhaft geführt.

Ali Aarrass hat seit 10. Oktober 2016 nur minimalen Kontakt mit anderen Gefangenen und muss 22 bis 23 Stunden täglich allein in der Zelle verbringen. Solche Zustände erfüllen den Tatbestand einer langen Einzelhaft gemäss den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen. Lange und unbegrenzte Einzelhaft kommt demnach Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe gleich und darf unter keinen Umständen verhängt werden. Auf einen Brief von Amnesty International an die Generaldelegation für Strafvollzugsverwaltung und Wiedereingliederung, in dem die Sorge über die Einzelhaftbedingungen von Ali Aarrass ausgedrückt wird, erwiderte die Behörde, dass Ali Aarrass‘ Isolierung durch die Tatsache entstünde, dass das Gefängnis neu und noch kaum belegt sei. Isolation muss jedoch nicht absichtlich herbeigeführt werden, um den Tatbestand der Isolationshaft zu erfüllen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ali Aarrass hat inzwischen sechs Jahre der gegen ihn verhängten zwölfjährigen Gefängnisstrafe verbüsst. In einem unfairen Verfahren war er wegen der mutmasslichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe namens „Belliraj-Netzwerk“ und der mutmasslichen Beschaffung von Waffen für diese verurteilt worden. Das Gericht stützte sich bei der Verurteilung auf „Geständnisse“, die Angaben von Ali Aarrass zufolge durch Folter erzwungen worden waren. Eine Untersuchung seiner Vorwürfe, dass er nach seiner Festnahme am 10. Dezember 2010 infolge seiner Auslieferung von Spanien nach Marokko auf Marokkos Wunsch ohne Kontakt zur Aussenwelt in einem Geheimgefängnis festgehalten und dort zehn Tage gefoltert wurde, steht noch aus. 2012 legte er vor dem Kassationsgericht Rechtsmittel gegen seine Verurteilung ein. Doch auch vier Jahre nach der Einlegung der Rechtsmittel hat das Gericht noch nicht darüber entschieden.

2013 forderte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen die marokkanischen Behörden auf, Ali Aarrass unverzüglich freizulassen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen war, dass er lediglich aufgrund von unter Folter erzwungener „Geständnisse“ inhaftiert war. 2014 kam der UN-Ausschuss gegen Folter in ähnlicher Weise zu dem Schluss, dass das „Geständnis“ entscheidend zum Schuldspruch beigetragen habe und gleichzeitig keine angemessene Untersuchung der Foltervorwürfe vorgenommen worden sei.

Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen die Verpflichtungen gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstossen hat. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass Ali Aarrass in Marokko Folter drohe. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er gut behandelt wird. 2015 äusserte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen. Trotz zahlreicher UN-Bestätigungen der von Ali Aarrass erlittenen Menschenrechtsverletzungen, haben ihm weder die marokkanischen noch die spanischen Behörden bislang eine Entschädigung angeboten.

In der Zwischenzeit haben die belgischen Behörden mehrmals eine Besuchserlaubnis angefragt, doch die marokkanischen Behörden haben dies immer abgelehnt, zuletzt im Juni 2016. Ali Aarrass bittet die belgischen Behörden seit Jahren um konsularische Unterstützung, die sie aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft nicht geben wollten. Doch im September 2014 ordnete eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Brüssel dies an. Die belgischen Behörden haben diese Entscheidung beim belgischen Kassationsgericht angefochten. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.

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