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Startseite Urgent Actions 2015 10 Hunger striker beaten in prison Ali Aarrass ill but continues hunger strike
FI 219/15-2
Marokko
Abgeschlossen am 6. November 2015

Hungerstreikender Ali Aarrass weiterhin in schlechtem Zustand

AI-Index: MDE 29/2773/2015

Ali Aarrass wurde am 27. Oktober in ein Krankenhaus eingeliefert. Das medizinische Personal der Krankenstation des Gefängnisses hatte dies bereits vor zwei Wochen empfohlen. Er befindet sich nun bereits wieder im Gefängnis Salé II in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat. Sein Gesundheitszustand ist weiterhin kritisch.

Zwei Monate nach Beginn seines Hungerstreiks ist Ali Aarrass am 27. Oktober in ein Krankenhaus gebracht worden. Seine Familie teilte Amnesty International mit, dass er ein Taubheitsgefühl in seinen Beinen habe und aufgrund starker Schmerzen in Bereich des Kopfs, der Leber und der Nieren nicht schlafen könne.

Eine Delegation des marokkanischen Menschenrechtsrats (Conseil national des droits de l’Homme) hatte Ali Aarrass am 26. Oktober besucht und der Gefängnisleitung mitgeteilt, dass er in ein Krankenhaus verlegt werden müsse. Am Tag darauf wurde er dann in ein Krankenhaus gebracht. Nach einer Reihe von medizinischen Untersuchungen, bat Ali Aarrass am 29. Oktober darum, ins Gefängnis zurückgebracht zu werden, damit er seine Familie kontaktieren könne. Er befindet sich weiterhin im Hungerstreik.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 25. August 2015 ist Ali Aarrass in den Hungerstreik getreten, um die marokkanischen Behörden dazu zu drängen, ihn zwei Jahre nachdem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen seine sofortige Freilassung gefordert hatte, freizulassen. Die UN-Arbeitsgruppe hatte erklärt, dass sich seine Verurteilung ausschliesslich auf unter Folter erzwungene «Geständnisse» beziehe. Er protestiert mit seinem Hungerstreik zudem gegen starke Verzögerungen bei den von den Justizbehörden durchgeführten Untersuchungen zu seinen Foltervorwürfen. Sein Protest richtet sich darüber hinaus dagegen, dass das Kassationsgericht auch fast drei Jahre nach der Einlegung von Rechtsmitteln gegen seine Verurteilung noch nicht darüber entschieden hat. Das Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz Marokkos.
Ali Aarrass wurde am 14. Dezember 2010 von Spanien an Marokko ausgeliefert, wo man ihn direkt nach seiner Ankunft inhaftierte. Er gibt an, anschliessend zwölf Tage lang in einer geheimen Hafteinrichtung des Geheimdiensts (Direction générale de la surveillance du territoire) in Témara ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und gefoltert worden zu sein. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-198/2013, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-198-2013/gefangener-im-hungerstreik und unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-198-2013-1/hungerstreik-beendet. Ali Aarrass ist wegen der mutmasslichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe namens «Belliraj-Netzwerk» und der mutmasslichen Beschaffung von Waffen für diese Gruppe zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht stützte sich bei der Verurteilung auf «Geständnisse», die Angaben von Ali Aarrass zufolge durch Folter erzwungen worden waren.
Die Justizbehörden von Marokko hatten am 21. Mai 2014 bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen von Ali Aarrass durchführen würden. Zwei Tage zuvor hatte der UN-Ausschuss gegen Folter erklärt, dass Marokko beim Fall von Ali Aarrass gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter verstossen habe. Im Rahmen der Untersuchungen musste sich Ali Aarrass im November 2014 einer mehrtägigen medizinischen Untersuchung unterziehen. Dabei waren keine unabhängigen BeobachterInnen anwesend, wie seine Rechtsbeistände und Amnesty International es unabhängig voneinander gefordert hatten. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen seinen Rechtsbeiständen noch immer nicht vor.
Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen seine Verpflichtungen unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstossen hat. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass ihm in Marokko Folter drohe. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er gut behandelt wird. 2015 äusserte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen.
Im September 2014 hatte das Berufungsgericht in Brüssel den belgischen Behörden aufgetragen, Ali Aarrass konsularische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die belgischen Behörden haben vor dem Kassationsgericht Rechtsmittel eingelegt.
Ali Aarrass hat angegeben, dass mehrere Männer, von denen einige grüne Uniformen und andere Zivilkleidung trugen, am 29. September 2015 in seine Zelle kamen und diese durchsuchten, ohne sich auszuweisen. Die Männer sollen Ali Aarrass zu Boden geworfen, was ihm starke Schmerzen verursachte. Zudem sollen sie auf ihn eingetreten und ihn angeschrien haben, als er nach einem Arzt fragte. Angaben von Ali Aarrass zufolge haben die Männer die fast zwei Stunden dauernde Durchsuchung der Zelle gefilmt und persönliche Gegenstände von ihm zerstört, nachdem sie die Kamera abgeschaltet hatten. Seine Familie ist der Ansicht, dass es sich um Vergeltungsmassnahmen handelt. Sie glauben, dass man ihn so dafür bestrafen will, dass mit einer internationalen öffentlichen Kampagne seine Freilassung gefordert wird und dass er gemeldet hatte, 2010 gefoltert worden zu sein.

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