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Startseite Urgent Actions 2015 10 Hunger striker beaten in prison Hunger striker’s health in grave danger
FI 219/15-1
Marokko
Abgeschlossen am 30. Oktober 2015

Hungerstreikender in schlechtem Zustand

AI-Index: MDE 29/2702/2015

Ali Aarrass befindet sich seit dem 25. August im Hungerstreik. Er soll sich in einem kritischen Gesundheitszustand befinden und dringend angemessene medizinische Versorgung benötigen.

Der Gesundheitszustand von Ali Aarrass, der sich seit dem 25. August im Hungerstreik befindet, verschlechtert sich nach Amnesty International vorliegenden Informationen zusehends. Seine Familie teilte der Organisation mit, dass er an akuten Schmerzen in Bereich des Kopfs, der Leber und der Nieren leide und dass er am 13. Oktober auf einer Trage in die Krankenstation des Gefängnisses gebracht worden sei, weil er nicht eigenständig stehen könne. Nach einer Untersuchung erklärte das medizinische Personal der Krankenstation, dass er in ein Krankenhaus gebracht werden müsse. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen und er befindet sich weiterhin im Gefängnis Salé II in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 25. August 2015 ist Ali Aarrass in den Hungerstreik getreten, um die marokkanischen Behörden dazu zu drängen, ihn zwei Jahre nachdem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen seine sofortige Freilassung gefordert hatte, freizulassen. Die UN-Arbeitsgruppe hatte erklärt, dass sich seine Verurteilung ausschliesslich auf unter Folter erzwungene „Geständnisse“ beziehe. Er protestiert mit seinem Hungerstreik zudem gegen starke Verzögerungen bei den von den Justizbehörden durchgeführten Untersuchungen zu seinen Foltervorwürfen. Sein Protest richtet sich darüber hinaus dagegen, dass das Kassationsgericht auch fast drei Jahre nach der Einlegung von Rechtsmitteln gegen seine Verurteilung noch nicht darüber entschieden hat. Das Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz Marokkos.
Ali Aarrass ist zudem in den Hungerstreik getreten, um dagegen zu protestieren, wie der Leiter der Gefängniswachen seiner Abteilung ihn seit Juli 2015 behandelte. Er berichtete seiner Familie, dass dieser ihm den Zugang zum Gefängnisarzt und zu Körperpflegeprodukten verweigerte und ihn verhöhnt habe, indem er ihm während seines Hungerstreiks eine Mahlzeit in die Zelle bringen liess. Laut der Familie von Ali Aarrass wurde der Leiter der Gefängniswachen im September innerhalb des Gefängnisses versetzt.
Ali Aarrass wurde am 14. Dezember 2010 von Spanien an Marokko ausgeliefert, wo man ihn direkt nach seiner Ankunft inhaftierte. Er gibt an, anschliessend zwölf Tage lang in einer geheimen Hafteinrichtung des Geheimdiensts (Direction générale de la surveillance du territoire) in Témara ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und gefoltert worden zu sein. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-198/2013 und in UA-106/2009. Ali Aarrass ist wegen der mutmasslichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe namens „Belliraj-Netzwerk“ und der mutmasslichen Beschaffung von Waffen für diese Gruppe zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht stützte sich bei der Verurteilung auf „Geständnisse“, die Angaben von Ali Aarrass zufolge durch Folter erzwungen worden waren.
Die Justizbehörden von Marokko hatten am 21. Mai 2014 bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen von Ali Aarrass durchführen würden. Zwei Tage zuvor hatte der UN-Ausschuss gegen Folter erklärt, dass Marokko beim Fall von Ali Aarrass gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter verstossen habe. Im Rahmen der am 21. Mai 2014 eröffneten Untersuchungen musste sich Ali Aarrass im November 2014 einer mehrtägigen medizinischen Untersuchung unterziehen. Dabei waren keine unabhängigen BeobachterInnen anwesend, wie seine Rechtsbeistände und Amnesty International es unabhängig voneinander gefordert hatten. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen seinen Rechtsbeiständen noch immer nicht vor.
Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen seine Verpflichtungen unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstossen hat. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass ihm in Marokko Folter drohe. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er gut behandelt wird. 2015 äusserte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen.
Ali Aarrass fordert die belgischen Behörden auf, ihm konsularischen Beistand zu gewähren, den er bisher aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft nicht erhalten hat. Im September 2014 hatte das Berufungsgericht in Brüssel den belgischen Behörden aufgetragen, Ali Aarrass konsularische Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die belgischen Behörden haben vor dem Kassationsgericht Rechtsmittel eingelegt.

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