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Startseite Urgent Actions 2015 10 Hunger striker beaten in prison
UA 219/15
Marokko
Abgeschlossen am 19. Oktober 2015

Hungerstreikender Häftling misshandelt

AI-Index: MDE 29/2597/2015

Ali Aarrass, der sowohl über die marokkanische als auch über die belgische Staatsbürgerschaft verfügt, ist seit 2010 in Marokko inhaftiert. Seit dem 25. August befindet er sich im Hungerstreik. Am 29. September wurde er im Gefängnis geschlagen und beschimpft. Ihm drohen weitere Misshandlungen.

Ali Aarrass hat angegeben, am 29. September im Gefängnis Salé II misshandelt worden zu sein. Seine Familie hat Amnesty International gegenüber erklärt, dass mehrere Männer, von denen einige grüne Uniformen und andere Zivilkleidung trugen, um 8 Uhr morgens in seine Zelle kamen und diese durchsuchten, ohne sich auszuweisen. Die Männer sollen Ali Aarrass zu Boden geworfen haben. Dies verursachte ihm starke Schmerzen, da er aufgrund seines Hungerstreiks extrem geschwächt ist und kaum selbstständig gehen kann. Angaben der Familie zufolge traten die Männer auf ihn ein und schrien ihn an, als er nach einem Arzt fragte. Die Männer sollen die fast zwei Stunden dauernde Durchsuchung der Zelle gefilmt und vier USB-Sticks konfisziert haben. Nachdem sie die Kamera abgeschaltet hatten, zerstörten sie persönliche Gegenstände von Ali Aarrass.

Die Familie von Ali Aarrass ist der Ansicht, dass es sich um Vergeltungsmassnahmen handelt. Sie glauben, dass man ihn so dafür bestrafen will, dass mit einer internationalen öffentlichen Kampagne seine Freilassung gefordert wird und dass er gemeldet hatte, vom 14. bis 24. Dezember 2010 gefoltert worden zu sein. Er war zu dieser Zeit in einer geheimen Hafteinrichtung des Geheimdienstes (Direction générale de la surveillance du territoire) in der Stadt Témara unweit der Hauptstadt Rabat festgehalten worden. Die Justizbehörden von Marokko hatten am 21. Mai 2014 bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung zu den Foltervorwürfen von Ali Aarrass durchführen würden. Zwei Tage zuvor hatte der UN-Ausschuss gegen Folter erklärt, dass Marokko beim Fall von Ali Aarrass gegen das UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstossen habe.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ali Aarrass wurde am 14. Dezember 2010 von Spanien an Marokko ausgeliefert, wo man ihn direkt nach seiner Ankunft inhaftierte. Er gibt an, anschliessend zwölf Tage lang in einer geheimen Hafteinrichtung des Geheimdiensts (Direction générale de la surveillance du territoire) in Témara ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und gefoltert worden zu sein. Weitere Informationen hierzu finden Sie in UA-198/2013 und in UA-106/2009.
Ali Aarrass ist wegen der mutmasslichen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Gruppe namens «Belliraj-Netzwerk» und der mutmasslichen Beschaffung von Waffen für diese Gruppe zu einer zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht stützte sich bei der Verurteilung auf «Geständnisse», die Angaben von Ali Aarrass zufolge durch Folter erzwungen worden waren.
Im Rahmen der am 21. Mai 2014 eröffneten Untersuchungen musste sich Ali Aarrass im November 2014 einer mehrtägigen medizinischen Untersuchung unterziehen. Dabei waren keine unabhängigen BeobachterInnen anwesend, wie seine Rechtsbeistände und Amnesty International es unabhängig voneinander gefordert hatten. Die Ergebnisse der Untersuchung liegen seinen Rechtsbeiständen noch immer nicht vor.
Am 25. August 2015 ist Ali Aarrass in den Hungerstreik getreten, um die marokkanischen Behörden dazu zu drängen, ihn zwei Jahre nachdem die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen erklärt hatte, dass sich seine Verurteilung ausschliesslich auf unter Folter erzwungene «Geständnisse» bezieht und seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert hatte, freizulassen. Er protestiert mit seinem Hungerstreik zudem gegen starke Verzögerungen bei den von den Justizbehörden durchgeführten Untersuchungen zu seinen Foltervorwürfen. Sein Protest richtet sich darüber hinaus dagegen, dass das Kassationsgericht auch fast drei Jahre nach der Einlegung von Rechtsmitteln gegen seine Verurteilung noch nicht darüber entschieden hat. Das Kassationsgericht ist die höchste gerichtliche Instanz Marokkos.
Ali Aarrass ist zudem in den Hungerstreik getreten, um dagegen zu protestieren, wie der Leiter der Gefängniswachen seiner Abteilung ihn seit Juli 2015 behandelte. Er berichtete seiner Familie, dass dieser ihm den Zugang zum Gefängnisarzt und Körperpflegeprodukte verweigerte und ihn verhöhnt habe, indem er ihm während seines Hungerstreiks eine Mahlzeit in die Zelle bringen liess. Laut der Familie von Ali Aarrass wurde der Leiter der Gefängniswachen im September innerhalb des Gefängnisses versetzt.
Im Juli 2014 entschied der UN-Menschenrechtsausschuss, dass Spanien mit der Auslieferung von Ali Aarrass gegen seine Verpflichtungen unter dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstossen hat. Sowohl die UN als auch Amnesty International hatten Spanien gewarnt, dass ihm in Marokko Folter drohe. Der Ausschuss forderte das Land auf, Ali Aarrass angemessen zu entschädigen und alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um mit den marokkanischen Behörden zu kooperieren und sicherzustellen, dass er gut behandelt wird. 2015 äusserte auch der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken bezüglich der Auslieferung und forderte Spanien auf, die Foltervorwürfe von Ali Aarrass zu untersuchen.

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