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UA 217/15
Venezuela
Abgeschlossen am 13. November 2015

Menschenrechtsverteidiger in seinem Haus angegriffen

AI-Index: AMR 53/2584/2015

Der Menschenrechtsverteidiger Marino Alvarado und sein neunjähriger Sohn wurden in ihrem Haus von drei bewaffneten Männern angegriffen. Amnesty International befürchtet, dass Marino Alvarado, seine Familie und KollegInnen in Gefahr sind, erneut angegriffen zu werden.

Laut der Nichtregierungsorganisation PROVEA (Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos) wurden der Menschenrechtsverteidiger Marino Alvarado und sein neunjähriger Sohn am 1. Oktober um ca. 17:30 Uhr von drei bewaffneten Männern vor ihrem Haus in der venezolanischen Hauptstadt Caracas aufgegriffen. Sie waren gerade aus der Schule des Sohnes zurückgekehrt, als sie von den bewaffneten Männern in ihr Haus gezwungen wurden. Marino Alvarado und sein Sohn wurden anschliessend 40 Minuten lang mit gefesselten Händen in ihrem Haus festgehalten, während die Männer zwei Laptops, einen Tabletcomputer, zwei Mobiltelefone, eine Kamera und Bargeld mitnahmen. Marino Alvarado wurde ausserdem auf den Kopf geschlagen.

Marino Alvarado ist ehemaliger Leiter der Menschenrechtsorganisation PROVEA. Er arbeitet weiterhin mit der Organisation zusammen und schreibt zudem Kommentare für Zeitungen. Am 21. August verleumdete der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, die Arbeit von PROVEA im nationalen Fernsehen. Er gab an, dass es sich um eine rechtsorientierte Organisation handle und betonte vor allem, dass Marino Alvarado staatliche Förderung von der US-Regierung erhalten und unter der Vorgängerregierung als Polizeiinformant gearbeitet habe.

Marino Alvarado und weitere Mitglieder von PROVEA baten die Interamerikanische Menschenrechtskommission im September, Vorsichtsmassnahmen zu ihrem Schutz einzuleiten, weil ihre Sicherheit in Gefahr sei.

Hintergrundinformationen

Amnesty International ist in grosser Sorge um die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen in Venezuela. Die Angriffsmuster und Verleumdungskampagnen der BehördenvertreterInnen stellen eine ernsthafte Gefahr für ihre Sicherheit dar. Zudem ist das Recht von MenschenrechtlerInnen in Gefahr, ihre Arbeit ohne Repressalien ausüben zu können.
Obwohl sich die venezolanische Regierung im Juni 2015 vor dem UN-Menschenrechtsauschuss und im November 2014 vor dem Ausschuss gegen Folter dazu verpflichtet hat, die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu respektieren, werden weiterhin Drangsalierungen angewendet. Besonders besorgniserregend sind öffentliche Erklärungen von hochrangigen Angehörigen der Behörden, die sich gegen MenschenrechtsverteidigerInnen richten, obwohl sie zuvor Menschenrechtsverletzungen auf lokaler Ebene oder vor regionalen und internationalen Menschenrechtsgremien verurteilt hatten. Die ständigen Angriffe gegen MenschenrechtlerInnen sind ein weiteres Beispiel für die fehlenden Toleranz der venezolanischen Behörden gegenüber abweichenden Meinungen und Kritik.
MenschenrechtsverteidigerInnen haben wiederholt ihre Sorge ausgedrückt, dass sich in einer stark polarisierten Gesellschaft wie in Venezuela RegierungsunterstützerInnen, zu denen auch bewaffnete Gruppierungen gehören, durch die anhaltenden Angriffe und Verleumdungskampagne, die von den höchsten Ebenen der Behörden ausgehen, zu Einschüchterungsversuchen aufgefordert fühlen könnten. Die MenschenrechtsverteidigerInnen fürchten unter anderem körperliche Angriffe auf sie und ihre Familien.
Die Mitglieder von PROVEA sind zudem Ziel einer Stigmatisierungskampagne der venezolanischen Behörden. Neben den Aussagen des venezolanischen Präsidenten im August 2015 machte der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, am 13. Mai in seiner wöchentlichen Fernsehsendung Con el Mazo Dando öffentliche Angaben zu Reisevorbereitungen von Rafael Uzcátegui, dem derzeitigen Leiter von PROVEA, und Carlos Correa, dem Leiter der Nichtregierungsorganisation Espacio Público. Einige der bekanntgegeben Details hatten die beiden lediglich in ihren privaten Online-Kommunikationen angesprochen, daher befürchteten sie, dass ihre private Kommunikation durch die venezolanischen Behörden überwacht wird.
Ende März war Rafael Uzcátegui Teil einer Gruppe von zwölf MenschenrechtsverteidigerInnen, die am Flughafen von Carcas drangsaliert und eingeschüchtert wurden, nachdem sie von ihren Anhörungen vor der Interamerikanische Menschenrechtskommission (Inter-American Commission of Human Rights) zurückgekommen waren. Tage zuvor hatte der Präsident der Nationalversammlung in seiner Fernsehsendung die Namen der MenschenrechtsverteidigerInnen bekanntgegeben, die an der Anhörung teilnahmen, und gab zudem Details zu ihrer Rückreise bekannt (weitere Informationen zu diesem Fall finden Sie in UA-123/2015 unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-123-2015/menschenrechtsverteidiger-gefahr) Im Juli deckten die UN und MenschenrechtsexpertInnen der Interamerikanischen Menschrechtskommission auf, dass MenschenrechtsverteidigerInnen systematisch zum Ziel von Diskreditierung und Einschüchterung im venezolanischen staatlichen Fernsehen werden.

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