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Startseite Urgent Actions 2015 10 Student jailed for homosexual acts
UA 216/15
Tunesien
Abgeschlossen am 9. November 2015

Student wegen homosexueller Beziehungen verurteilt

AI-Index: MDE 30/2586/2015

Ein Student ist in Tunesien wegen homosexueller Beziehungen zur einem Jahr Haft verurteilt worden. Er wurde gezwungen, sich einer analen Untersuchung zu unterziehen, um zu «beweisen», dass er Analsex hatte. Der Student hat gegen die Verurteilung Rechtsmittel eingelegt.

Ein 22-jähriger Student, der unter dem Pseudonym «Marwan» bekannt ist, wurde am 22. September vom erstinstanzlichen Gericht in Sousse wegen homosexueller Handlungen zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Verurteilung erfolgte auf der Grundlage von Paragraf 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs, der gleichgeschlechtliche Beziehungen unter Strafe stellt. Die Polizei von Hammam-Sousse hatte Marwan am 6. September vorgeladen, nachdem man seine Telefonnummer auf dem Telefon eines Mannes gefunden hatte, der ermordet worden war. Während des Verhörs wurde Marwan über seine Beziehung zu diesem Mann befragt. Laut Angaben seines Rechtsbeistands gab Marwan zu, eine homosexuelle Beziehung mit dem Mann gehabt zu haben. Kurz darauf sollen Angehörige der Polizei ihn ins Gesicht geschlagen und gedroht haben, ihn auszuziehen, zu vergewaltigen und wegen Mordes anzuklagen, wenn er nicht gestehe.

Auf Anordnung des Gerichts wurde Marwan am 11. September in der gerichtsmedizinischen Abteilung des Farhat-Hached-Krankenhauses von Sousse einer Analuntersuchung unterzogen, um einen «Beweis» dafür zu erhalten, dass er Analsex praktiziert hatte. Der Rechtsbeistand von Marwan gab an, sein Mandant sei durch die Anwesenheit von PolizistInnen vor dem Untersuchungsraum eingeschüchtert gewesen. Zudem wusste Marwan nicht, dass er der Untersuchung widersprechen konnte, die er als erniedrigend empfand. Nach Auffassung von Amnesty International gibt es keine wissenschaftliche Grundlage für derartige Analuntersuchungen. Gegen den Willen der Betroffenen durchgeführte Untersuchungen im Analbereich verstossen gegen das im Völkerrecht festgeschriebene absolute Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlungen oder Strafen.

Amnesty International ist der Auffassung, dass die Inhaftierung einer Person aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtsidentität oder wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen zwischen Erwachsenen eine Menschenrechtsverletzung darstellt. Jede Person, die auf dieser Grundlage inhaftiert ist, wird als gewaltlose politische Gefangene betrachtet und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Hintergrundinformationen

Der Fall von Marwan hat in der tunesischen Zivilgesellschaft beispielloses Aufsehen erregt und dafür gesorgt, dass sich viele Menschen gegen die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen und gegen anale Zwangsuntersuchungen ausgesprochen haben. Sogar der tunesische Justizminister Mohamed Salah Ben Aissa hat am 28. September überraschend eingeräumt, dass Paragraf 230 gegen persönliche Freiheiten und Wahlmöglichkeiten verstosse, darunter auch im Bereich der Sexualität, sowie gegen das Recht auf Privatleben, das in der neuen im Januar 2014 verabschiedeten tunesischen Verfassung festgeschrieben ist. Der Minister erklärte ausserdem, dass Paragraf 230 aufgehoben werden müsse und forderte die Zivilgesellschaft auf, sich dafür einzusetzen.
Die Kriminalisierung von einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen des gleichen Geschlechts ist diskriminierend und stellt sowohl einen Verstoss gegen die tunesische Verfassung als auch gegen Tunesiens menschenrechtliche Verpflichtungen auf der Grundlage zahlreicher Abkommen dar. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat bestätigt, dass Staaten die Verpflichtung haben, Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (Artikel 2 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) zu verbieten. Zudem müssen die Vertragsstaaten das Recht auf freie Meinungsäusserung (Artikel 19) und das Recht auf Schutz vor willkürlichen Eingriffen in das Privatleben (Artikel 17) sowie das Recht auf Gewissensfreiheit (Artikel 18) respektieren.
Amnesty International hat Kenntnis von Vorfällen, die belegen, dass die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen auf der Grundlage von Paragraf 230 des tunesischen Strafgesetzbuchs Gewalt gegen Schwule, Lesben, Transgeschlechtliche und Intersexuelle in Tunesien fördert. So entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem homophobe und transphobe Verbrechen akzeptiert werden. Das führt dazu, dass Überlebende von derartigen Verbrechen diese nicht zur Anzeige bringen, weil sie Angst vor Verfolgung haben.

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