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UA 215/15
Bahrain
Abgeschlossen am 12. November 2015

Staatenloser Mann wegen Twitter-Nachrichten inhaftiert

AI-Index: MDE 11/2566/2015

In Bahrain ist Ibrahim Karimi in Verbindung mit Twitter-Nachrichten festgenommen worden. Seinen Angaben zufolge wurde er zu einem «Geständnis» gezwungen. Im Jahr 2012 war ihm seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen worden, seitdem ist er staatenlos.

Ibrahim Karimi wurde am 26. September um 14.30 Uhr bei sich zuhause in der Ortschaft al-Dair von Polizeikräften in Zivil festgenommen. Laut seiner Familie legten die PolizistInnen keinen Haftbefehl vor. Sie durchsuchten sein Haus und seinen Wagen und nahmen Mobiltelefone von Ibrahim Karimi und anderen Familienangehörigen sowie einen Laserpointer an sich. Ibrahim Karimi wurde zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate – CID) gebracht, wo man ihn ohne einen Rechtsbeistand zu Nachrichten befragte, die von einem Twitter-Konto gepostet wurden, welches seinen Angaben zufolge nicht ihm gehört. Die Staatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass dem Besitzer des Kontos vorgeworfen wird, «Hass gegen das Regime geschürt», «den König öffentlich beleidigt», «soziale Medien missbräuchlich verwendet» und «sich illegal im Land aufgehalten zu haben». Ibrahim Karimi wird im Dry-Dock-Gefängnis nordöstlich der Hauptstadt Manama festgehalten.

Er sagte seinem Rechtsbeistand, dass er in Einzelhaft gehalten und mit Schlafentzug und dauerndem Stehen schikaniert werde. Seinen Angaben zufolge wurde er von den VerhörbeamtInnen der Kriminalpolizei beleidigt. Sie sollen ihm ausserdem gedroht haben, seinen Sohn festzunehmen, wenn er die Vorwürfe nicht gestehe. Aus diesem Grund habe er das «Geständnis» unterschrieben. Als Ibrahim Karimi am 29. September der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurde, stritt er in Anwesenheit seines Rechtsbeistands alle Vorwürfe ab. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine siebentägige Haft an, damit er ausführlicher befragt werden kann.

Am 29. Oktober 2014 hatte Ibrahim Karimi Rechtsmittel gegen einen Ausweisungsbefehl eingelegt, mit dem er und neun weitere Personen abgeschoben werden sollten. Sie alle gehören zu einer Gruppe von insgesamt 31 Personen, denen im November 2012 willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen wurde. Da Ibrahim Karimi nicht über eine zweite Staatszugehörigkeit verfügt, ist er nun faktisch staatenlos. Die nächste Anhörung im Berufungsverfahren ist für den 18. Oktober angesetzt.

Hintergrundinformationen

Am 7. November 2012 verkündete das bahrainische Innenministerium, dass es die Aberkennung der Staatsangehörigkeit von 31 bahrainischen StaatsbürgerInnen angeordnet habe, weil diese gemäss Paragraf 10 (Absatz C) des Staatsangehörigkeitsgesetzes «die staatliche Sicherheit gefährdet» hätten. Von den Betroffenen leben zehn in Bahrain und die anderen im Ausland. Unter ihnen befinden sich ein Rechtsanwalt; einige in Bahrain politisch aktive Personen; einige schiitische Geistliche; sowie auch Personen, die keine politischen oder religiösen Verbindungen aufweisen. Die meisten der in Bahrain lebenden Personen besitzen wie Ibrahim Karimi ausschliesslich die bahrainische Staatsangehörigkeit und sind daher nun faktisch staatenlos. Die 31 Personen haben nie eine offizielle Mitteilung zu der Entscheidung erhalten, sondern erfuhren davon am Tag der Verkündigung aus den Medien.
Einer von ihnen, Shaikh Hussain al-Najati, musste Bahrain am 23. April 2014 verlassen. Ein vorinstanzliches Gericht entschied, dass die verbleibenden Personen, die über keine zweite Staatsangehörigkeit verfügten, am 28. Oktober 2014 aus Bahrain ausgewiesen werden sollten. Tags darauf legten die Rechtsbeistände der Betroffenen Rechtsmittel ein und die Abschiebungsanordnung wurde bis zur Gerichtsentscheidung ausgesetzt.
Seit 2012 hat das Innenministerium Hunderten Personen willkürlich die Staatsangehörigkeit entzogen. In einer Stellungnahme des Innenministeriums vom 31. Januar 2015 heisst es, man habe 72 Personen die Staatsangehörigkeit entzogen, weil sie in «illegale Handlungen» involviert gewesen seien. Zu den 72 Betroffenen zählen ehemalige Parlamentsabgeordnete, ÄrztInnen, MenschenrechtlerInnen und Oppositionelle, die aufgrund ihrer regierungskritischen Aktivitäten ins Ausland gehen mussten, um nicht Gefahr zu laufen, willkürlich inhaftiert, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Einer von ihnen, Farahat Khursheed Afrah Khursheed, wurde am 5. Februar 2015 am internationalen Flughafen von Bahrain bei seiner Einreise zurückgewiesen und musste das Land wieder verlassen. Am selben Tag mussten zwei weitere betroffene Personen, der Geistliche Muhamad Hassan Ali Hussain Khojasat und der Ingenieur Masaud Jahromi, ihre Reisepässe und Ausweisdokumente bei der Einwanderungsbehörde abgeben und Dokumente unterzeichnen, um ihren Rechtsstatus zu regeln, da sie nun als ausländische Staatsbürger angesehen wurden. Falls sie sich weigerten, die Dokumente zu unterzeichnen, wären sie gezwungen, das Land zu verlassen. Unter den 72 Personen befanden sich auch einige bahrainische Staatsangehörige, die von der Regierung beschuldigt wurden, Kämpfer der bewaffneten Gruppe «Islamischer Staat» zu sein.
Unter dem bahrainischen Staatsangehörigkeitsgesetz und seinen Änderungen legt Paragraf 10 dar, dass die Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, (Absatz A) wenn eine Person in einem fremden Land Militärdienst leistet, (Absatz B) wenn die Person den Dienst eines feindlichen Landes unterstützt oder in ihm mitwirkt, oder (Absatz C) wenn die Person die staatliche Sicherheit gefährdet. Eine genaue Definition von «Gefährdung der staatlichen Sicherheit» existiert nicht. Aus diesem Grund ist dieser Paragraf, auf dessen Grundlage den 31 Personen die Staatszugehörigkeit entzogen wurde, sehr breit auslegbar und kann angewendet werden, um die legitime und friedliche Wahrnehmung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu bestrafen.
Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) besagt, dass jeder das Recht auf eine Staatsangehörigkeit hat (Absatz 1). Absatz 2 bestimmt weiter, dass niemandem die Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden darf, die Staatsangehörigkeit zu wechseln. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Verbot der Willkür finden sich auch in der bahrainischen Verfassung. Artikel 17 (a) besagt: «Die bahrainische Staatsangehörigkeit wird gesetzlich bestimmt. Einer Person, die die bahrainische Staatsangehörigkeit von Geburt an innehat, kann diese ausser im Fall von Hochverrat und sonstigen gesetzlich festgelegten Fällen nicht entzogen werden.» Der Entzug der Staatsbürgerschaft, der zu Staatenlosigkeit führt, wäre mit dem Recht auf Staatsangehörigkeit aus Artikel 15(1) der AEMR nicht vereinbar. Artikel 7(6) des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 untersagt ebenfalls, mit sehr wenigen bestimmten Ausnahmen, jeglichen Verlust der Staatsangehörigkeit, der zu Staatenlosigkeit führt. In der Folge wird die Pflicht, Staatenlosigkeit zu verhindern, als eine Norm des Völkergewohnheitsrechts anerkannt. Der diskriminierende Entzug der Staatsbürgerschaft wird zudem in Artikel 5 D (iii) des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung, dessen Vertragsstaat Bahrain ist, ausdrücklich untersagt. Ebenso fordert die Resolution 20/5 des UN-Menschenrechtsrats vom Juli 2012 alle Staaten auf, «keine diskriminierenden Massnahmen zu ergreifen und keine Gesetze zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, die für Personen auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischen oder anderen Meinungen, nationaler oder gesellschaftlicher Herkunft, Eigentum, Geburt oder einem anderen Status willkürlich zum Verlust ihrer Staatsangehörigkeit führen würden, insbesondere wenn solche Massnahmen oder Gesetze zur Staatenlosigkeit der Person führen würden.»

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