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UA 209/15
Tadschikistan
Abgeschlossen am 12. November 2015

Anwalt von Oppositionellen in Foltergefahr

AI-Index: EUR 60/2567/2015

In Tadschikistan ist der Anwalt Buzurgmekhr Yorov, der Mitglieder der verbotenen oppositionellen Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT) vertritt, festgenommen und des Betrugs angeklagt worden. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen. Allem Anschein nach sind die Vorwürfe politisch motiviert und sollen dazu dienen, festgenommenen IRPT-Mitgliedern den Zugang zu einem Rechtsbeistand zu verwehren.

Am 16. und 17. September wurden 13 hochrangige Mitglieder der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (Islamic Renaissance Party of Tajikistan – IRPT) festgenommen. Am 28. September wurde der Anwalt Buzurgmekhr Yorov, der mehrere IRPT-Mitglieder vertritt, von Angehörigen der Polizeieinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens festgenommen. Ihm werden Betrug und Fälschung vorgeworfen. Obwohl diese Vorwürfe nicht mit der IRPT oder ihren Aktivitäten zusammenhängen, beschlagnahmten die PolizistInnen bei der Festnahme von Buzurgmekhr Yorov Dokumente, die mit den von ihm übernommenen IRPT-Fällen zu tun haben. Dies deutet darauf hin, dass die Vorwürfe politisch motiviert sind und dazu dienen sollen, festgenommenen IRPT-Mitgliedern den Zugang zu ihrem Rechtsbeistand zu verwehren. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden dadurch auch andere Rechtsbeistände abgeschreckt, IRPT-Mitglieder zu vertreten.

Buzurgmekhr Yorov ist in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden und ein Verfahren zu erhalten, das nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Ordnungskräfte in Tadschikistan setzen häufig Folter und andere Misshandlungen ein, um «Geständnisse» und andere belastende Aussagen zu erzwingen. Am 28. September wurde ein Interview veröffentlicht, das Buzurgmekhr Yorov einem Journalisten gegeben hatte. Darin hatte der Anwalt die Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden der IRPT Umarali Khisainov (auch bekannt als Saidumur Khusaini) geschildert, nach denen dieser von Angehörigen der Polizeieinheit zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens geschlagen worden sei und man ihm eine Tüte über den Kopf gezogen habe. Daraufhin wurde Buzurgmekhr Yorov von Angehörigen eben jener Polizeieinheit festgenommen. Die Beschlagnahmung von Dokumenten in Verbindung mit seiner rechtlichen Vertretung festgenommener IRPT-Mitglieder ist zudem als Verstoss gegen Prinzip 22 der UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte zu werten, demgemäss eine vertrauliche Beratung zwischen Rechtsanwalt und Mandant gewährleistet sein muss.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 16. und 17. September nahmen tadschikische StrafverfolgungsbeamtInnen 13 hochrangige Mitglieder der Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (Islamic Renaissance Party of Tajikistan – IRPT) fest. Ausserdem wurden die Pässe von 50 weiteren Mitgliedern eingezogen, offensichtlich um sie an Auslandsreisen zu hindern (siehe UA-201/2015, online unter: http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-201-2015/oppositionelle-festgenommen). In einer offiziellen Stellungnahme beschuldigte die Staatsanwaltschaft sie der Mitwirkung an Aktivitäten «krimineller Gruppen», die für das Organisieren von Anschlägen auf Regierungsgebäude in der Hauptstadt Duschanbe sowie in Wahdat und Rudaki am 4. September verantwortlich gemacht werden. Nach Angaben der Behörden sollen die Anschläge vom damaligen stellvertretenden Verteidigungsminister Abdukhalim Nazarzoda, der später bei einem Sicherheitseinsatz ums Leben kam, angeführt worden sein. Er soll auf Anweisung des im Exil lebenden Vorsitzenden der IRPT, Mukhiddin Kabiri, gehandelt haben. Mukhiddin Kabiri streitet sämtliche Verbindungen zu den gewaltsamen Vorfällen am 4. September ab und beschuldigt die Behörden der Fälschung von Beweisen gegen ihn und weitere IRPT-Mitglieder.
Seit einigen Jahren sind Mitglieder der IRPT sowie weitere Oppositionsgruppen sowohl in Tadschikistan als auch im Exil zunehmenden Schikanen durch die tadschikischen Behörden ausgesetzt. Die IRPT war von Ende der 1990er-Jahre bis 2015 eine offiziell registrierte politische Partei, die an Wahlen teilnahm und Sitze im Parlament innehatte. Nach den Wahlen am 1. März 2015, von denen Oppositionsparteien faktisch ausgeschlossen waren, verlor die IRPT ihre zwei verbleibenden Sitze im tadschikischen Parlament. Am 28. August erhielt die Partei vom Justizministerium die Anweisung, ihre Aktivitäten spätestens bis zum 7. September einzustellen. Begründet wurde dies mit der fehlenden breiten Unterstützung im Volk, die Voraussetzung für eine registrierte Partei sei. Am 29. September wurde die IRPT von der Generalstaatsanwaltschaft als «terroristische Organisation» eingestuft. Diese Entscheidung wurde durch den Obersten Gerichtshof des Landes bestätigt. Als Begründung wurde angeführt, dass einige der Mitglieder seit langer Zeit Verbindungen zu Gruppen haben sollen, die «Extremismus» förderten, und dass die Partei die Medien – darunter eine Partei-Zeitung namens «Erlösung» – dazu genutzt habe, um «extremistisches Gedankengut» zu verbreiten und religiösen Hass zu schüren.
Trotz der Verabschiedung eines Handlungsplans zur Umsetzung von Empfehlungen des UN-Ausschusses gegen Folter aus dem Jahr 2013 sind Folter und andere Misshandlungen in Tadschikistan nach wie vor an der Tagesordnung. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Angehörige der Polizei, denen Folter vorgeworfen wird, finden kaum statt und werden regelmässig vorzeitig abgebrochen oder eingestellt.
In den UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte heisst es: «Der Staat stellt sicher, dass der Rechtsanwalt [...] in der Lage ist, alle seine beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikanen oder unstatthafte Beeinflussung wahrzunehmen (Prinzip 16);» «Der Rechtsanwalt darf wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mit seinen Mandanten oder den Angelegenheiten seiner Mandanten identifiziert werden (Prinzip 18);» und: «Der Staat anerkennt und beachtet, dass jede Kontaktnahme und Beratung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten innerhalb der beruflichen Beziehung vertraulich ist» (Prinzip 22).
AnwältInnen wird immer wieder der Zugang zu ihren inhaftierten MandantInnen verweigert, oft tagelang. Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, darunter auch Angehörige religiöser Bewegungen und Mitglieder islamistischer Gruppierungen oder Parteien, sind besonders der Gefahr ausgesetzt, ohne Kontakt zur Aussenwelt inhaftiert, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Auch AnwältInnen laufen Gefahr, schikaniert, eingeschüchtert und wegen ihrer Arbeit festgenommen zu werden. Anfang 2015 wurde der Menschenrechtsanwalt Shukhrat Kudratov wegen Betrugs und Bestechung zu neun Jahren Haft verurteilt. Shukhrat Kudratov ist der Ansicht, dass die Vorwürfe gegen ihn politisch motiviert sind und mit seiner Arbeit als Anwalt zusammenhängen, genauer gesagt mit der Verteidigung von Zaid Saidov, Oppositionsmitglied und ehemaliger Minister für Energie und Industrie. Zaid Saidov war 2013 zu 26 Jahren Haft verurteilt worden.

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