Nach Demonstrationen in Haft
Nandar Sitt Aung, ein bekanntes Mitglied einer Studierendenvereinigung in Myanmar, befindet sich in Haft. Seine Inhaftierung steht im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Demonstrationen von Studierenden. Dem gewaltlosen politischen Gefangenen drohen bis zu fünfzehneinhalb Jahre Haft.
Nandar Sitt Aung ist ein führendes Mitglied der All Burma Federation of Student Unions (ABFSU), einer der bekanntesten Studierendenvereinigungen Myanmars. Er wurde am 27. März festgenommen, als er an einer friedlichen Demonstration teilnahm, bei der die Freilassung von Studierenden gefordert wurde, die im Rahmen der Zerschlagung einer Demonstration am 10. März festgenommen worden waren. Gegen ihn sind derzeit zwei unterschiedliche Verfahren wegen seiner Beteiligung an Demonstrationen von Studierenden im Februar und März 2015 anhängig.
Eines der Verfahren findet vor dem Gericht des Townships Tharawaddy im zentral gelegenen Verwaltungsbezirk Bago statt. Nandar Sitt Aung ist einer von Hunderten studentischen Demonstrierenden, die wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen gegen das Nationale Bildungsgesetz angeklagt wurden. Laut der Demonstrierenden wird mit dem Gesetz die akademische Freiheit eingeschränkt. Die Proteste begannen im Februar 2015 in verschiedenen Regionen des Landes und endeten am 10. März, nachdem Polizeikräfte eine Demonstration in der Stadt Letpadan gewaltsam auflösten. Zwar war Nandar Sitt Aung an diesem Tag nicht selbst in Letpadan anwesend, er hatte die Proteste jedoch in den Wochen zuvor angeführt. In der Folge erhob man folgende Anklagen gegen ihn: «Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung» (Paragraf 143 des Strafgesetzbuchs von Myanmar), «Teilnahme an oder Weiterführung einer rechtswidrigen Versammlung mit dem Wissen, dass diese aufgelöst wurde» (Paragraf 145), „Randalieren“ (Paragraf 147), «Verursachung von Verletzungen mit dem Ziel, einen Staatsbediensteten von seiner Arbeit abzuhalten» (Paragraf 332) und «Anstiftung der Öffentlichkeit zu Straftaten gegen den Staat oder die öffentliche Ruhe» (Paragraf 505 (b)).
Er muss sich wegen nahezu identischer Anklagepunkte ebenfalls vor dem Gericht des Townships Kamayut in Rangun verantworten. Dieses Verfahren bezieht sich auf eine Demonstration, die er am 10. März gegen die gewaltsame Auflösung der Proteste in Letpadan am selben Tag organisiert hatte. Nach der Demonstration war Nandar Sitt Aung untergetaucht. Als er am 27. März an einem weiteren friedlichen Protest teilnahm, wurde er inhaftiert. Derzeit befindet er sich im Gefängnis von Tharawaddy im Verwaltungsbezirk Bago.
Am 8. November werden in Myanmar Parlamentswahlen abgehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass es möglich ist, Einfluss auf den Präsidenten zu nehmen, damit dieser vor den Wahlen eine Amnestie für Häftlinge erlässt und gewaltlose politische Gefangene freilässt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Nandar Sitt Aung und weitere Mitglieder von Studierendengewerkschaften führen seit der Verabschiedung des Nationalen Bildungsgesetzes am 30. September 2014 Proteste von Studierenden an. Sie sind der Ansicht, dass mit dem Gesetz die akademischen Freiheiten eingeschränkt werden und fordern eine Überarbeitung. Im Februar organisierten Studierendengruppen vier Protestmärsche, die an unterschiedlichen Orten des Landes beginnen und sich in Rangun, der grössten Stadt Myanmars, treffen sollten. Regierungsbehörden forderten die Studierenden auf, ihren Protest zu beenden und warnten sie, dass man ihre Ankunft in Rangun verhindern würde. Als es zu Verhandlungsgesprächen zwischen SprecherInnen der Studierenden und VertreterInnen der Regierung und des Parlaments kam, setzten die Studierenden ihre Protestmärsche aus. Die Gespräche scheiterten jedoch und Studierende in Letpadan gaben Anfang März bekannt, dass sie ihren Protestmarsch Richtung Rangun fortführen würden. Nachdem die Polizei eingriff, um sie an ihrem Vorhaben zu hindern, herrschte acht Tage lang eine angespannte Pattsituation zwischen den Studierenden und der Polizei. Am 10. März lösten Polizeikräfte die Demonstration dann unter Anwendung von Gewalt auf. AugenzeugInnen berichteten Amnesty International, dass PolizistInnen anfingen, mit Schlagstöcken auf die Demonstrierenden einzuschlagen, als diese versuchten, die Polizeiblockade zu durchbrechen. PolizistInnen sollen auch auf am Boden liegende Demonstrierende eingeschlagen haben. Mehr als 100 Studierende wurden am 10. März festgenommen. Einige sind in der Zwischenzeit gegen Kaution wieder freigelassen worden, mehr als 50 befinden sich jedoch weiter im Gefängnis in Tharawaddy. Nandar Sitt Aung wurde bereits 2003 einmal festgenommen, als er der Generalsekretär der ABFSU war. Man warf ihm vor, kritische Aussagen über das ehemalige Militärregime verbreitet zu haben, und verurteilte ihn zu 20 Jahren Haft. 2012 wurde er dann im Rahmen einer Präsidialamnestie freigelassen. MenschenrechtlerInnen und AktivistInnen in Myanmar werden häufig lediglich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen und inhaftiert. Diese Rechte sind in den Artikeln 19 und 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben. Eine Reihe von Gesetzen in Myanmar wird dazu genutzt, friedliche Meinungsäusserung und Versammlung zu kriminalisieren, darunter Paragraf 505(b) des Strafgesetzbuches des Landes. Die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung, die diese beiden Paragrafen vorsehen, sind sehr vage formuliert, was eine weite Auslegung und eine diskriminierende Anwendung der Gesetze ermöglicht. Amnesty International erhält immer wieder Berichte über die schlechten Bedingungen in myanmarischen Gefängnissen, die nicht den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen entsprechen. Hierzu zählen der mangelhafte Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung sowie zu sauberem Trinkwasser und Wasser für die Körperpflege und zu gehaltvollen Lebensmitteln.
