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FI 200/15-7
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 10. Januar 2019

Haft- und Geldstrafe bestätigt

AI-Index: MDE 25/9666/2019

Am 31. Dezember 2018 bestätigte die Staatssicherheitskammer des obersten Bundesgerichts in Abu Dhabi die zehnjährige Haftstrafe gegen den bekannten Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor. Er wurde unter anderem wegen «Beleidigung von Rang und Ansehen der Vereinigten Arabischen Emirate und ihrer Symbole», «Verbreitung von Falschinformationen, um den Ruf der Vereinigten Arabischen Emirate im Ausland zu schädigen» und „Porträtieren der Vereinigten Arabischen Emirate als gesetzloser Staat» schuldig befunden. Ahmed Mansoor ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Amnesty International wird sich weiter für seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung sowie für die Aufhebung seines Schuldspruchs und seiner Strafe einsetzen.

Am 31. Dezember 2018 hat die Staatssicherheitskammer des obersten Bundesgerichts in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), sein endgültiges Urteil im Fall von Ahmed Mansoor gesprochen. Das Gericht bestätigte im Rechtsmittelverfahren sowohl die zehnjährige Haftstrafe als auch die Geldstrafe in Höhe von 1.000.000 VAE-Dirham (ca. 237.000 Euro) des bekannten Menschenrechtsverteidigers. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur WAM wurde Ahmed Mansoor wegen Verstössen gegen das Gesetz gegen IT-Kriminalität und wegen der «Verbreitung von irreführenden und falschen Artikeln und Informationen, die das Ansehen, einige Symbole und die Aussenpolitik der Vereinigten Arabischen Emirate schädigen könnten» für schuldig befunden. Ahmed Mansoor wird im al-Wathba-Gefängnis, dem Zentralgefängnis von Abu Dhabi, festgehalten.

Am 29. Mai 2018 hatte die Staatssicherheitskammer des Bundesberufungsgerichts in Abu Dhabi  Ahmed Mansoor zu zehn Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht ordnete weiter an, ihn für den Zeitraum der drei Jahre nach seiner Freilassung unter Überwachung zu stellen. Er legte unmittelbar nach seiner Verurteilung Rechtsmittel ein. Seit seiner Festnahme am 20. März 2017 hat man Ahmed Mansoor lediglich wenige Familienbesuche unter Aufsicht gestattet.

Ahmed Mansoor ist Blogger, Dichter und bekannter Menschenrechtsverteidiger. 2015 wurde ihm der renommierte Martin-Ennals-Preis für Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger verliehen. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Seit 2006 dokumentierte Ahmed Mansoor die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sprach sich über seinen Blog, über soziale Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus. Bis zu seiner Festnahme prangerte er auf seinem Blog und über Twitter als letzte unabhängige Stimme im Land Menschenrechtsverletzungen in den VAE an. Seitdem gibt es nur noch sehr wenige verlässliche Informationen zu Menschenrechtsverstössen in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Ahmed Mansoor ist seit vielen Jahren ein geschätzter Partner von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen. Es bestand eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Amnesty International und ihm. Er hat die Organisation mit Einblicken und Informationen versorgt, als die Regierung der VAE damit begann, die Zivilgesellschaft des Landes zunehmend zu unterdrücken.

Die Rechtsmittel von Ahmed Mansoor sind nun ausgeschöpft. Er kann nicht weiter gegen sein Urteil vorgehen.

Amnesty International wird die Situation des Menschenrechtsverteidigers weiterhin genau beobachten, bei Veränderungen entsprechend reagieren und weitere Handlungsmöglichkeiten erörtern.

Zurzeit sind keine weiteren Aktionen des Eilaktionsnetzwerkes nötig. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.

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