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FI 200/15-4
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 25. Mai 2018

Verfahren unangekündigt begonnen

AI-Index: MDE 25/8214/2018

Am 11. April erschien der bekannte Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor zur zweiten Anhörung vor einem Gericht in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Amnesty International hat Informationen erhalten, dass das Verfahren des bekannten Menschenrechtsverteidigers und Bloggers Ahmed Mansoor im März begonnen hat und seine zweite Anhörung am 11. April vor einem Gericht in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate Abu Dhabi stattfand. Amnesty International ist nicht bekannt, welches Gericht seinen Fall verhandelt, was genau ihm zur Last gelegt wird und ob er einen Rechtsbeistand hat.

Ahmed Mansoor wurde am 20. März 2017 in seinem Zuhause im Emirat Ajman in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen (VAE). Einige Stunden nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers gab die staatliche Nachrichten-Website Emirates News Agency bekannt, dass Ahmed Mansoor auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität festgenommen wurde und weitere Ermittlungen durchgeführt würden, da ihm vorgeworfen werde, «mit Hilfe von sozialen Netzwerken [unter anderem Twitter und Facebook] falsche und irreführende Informationen veröffentlicht zu haben, welche der nationalen Einheit und sozialen Harmonie schaden und den Ruf des Landes schädigen» und «Zwietracht zwischen den religiösen Gruppen sowie Hass» zu schüren. Am 29. März 2017 liessen die Behörden verlauten, dass sich Ahmed Mansoor im Zentralgefängnis al-Wathba in Abu Dhabi im Gewahrsam befände, dass es ihm «freigestellt sei», einen Rechtsbeistand zu beauftragen, und dass seine Familie ihn besuchen könne. Trotz dieser Behauptungen ist der genaue Haftort von Ahmed Mansoor weiterhin nicht bestätigt. Laut Informationen von Amnesty International hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und wurde in verlängerter Einzelhaft gehalten, was grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe gleichkommt. Seit seiner Festnahme hat man Ahmed Mansoor lediglich zwei Familienbesuche unter Aufsicht gestattet, am 3. April und am 17. September 2017. Beide Male brachte man ihn zur Staatsanwaltschaft in Abu Dhabi, wo er kurz Besuch von seiner Familie erhalten durfte. Ende Februar dieses Jahres beauftragte eine Gruppe internationaler Menschenrechtsorganisationen zwei irische Rechtsbeistände, nach Abu Dhabi zu reisen, um Ahmed Mansoor zu besuchen. Die Rechtsbeistände wandten sich an das Innenministerium und wurden dort an die Polizei verwiesen. Die wiederrum riet ihnen, sich an das Al-Wathba-Gefängnis zu wenden. Dort erhielten sie die Auskunft, dass er dort nicht festgehalten würde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ahmed Mansoor ist verheiratet und Vater von vier Kindern. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Er dokumentiert die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit 2006 und spricht sich über seinen Blog, über soziale Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus.
Ahmed Mansoor wurde am frühen Morgen des 20. März 2017 bei sich zuhause festgenommen. Um Mitternacht stürmten zwölf Sicherheitskräfte das Haus und durchsuchten es. Sie beschlagnahmen seine Telefone und andere elektronische Geräte. Es ist nicht bekannt, ob sie einen Durchsuchungsbefehl oder einen Haftbefehl vorlegten. Nach einer dreistündigen Durchsuchung seines Hauses brachten sie Ahmed Mansoor gegen 3:15 Uhr an einen unbekannten Ort.
Am 28. März 2017 forderten VertreterInnen der Vereinten Nationen die Vereinigten Arabischen Emirate auf, Ahmed Mansoor unverzüglich freizulassen, da seine Festnahme «ein direkter Angriff auf die legitime Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen in den Vereinigten Arabischen Emiraten» sei. Sie äusserten zudem die Sorge, dass seine Festnahme «möglicherweise eine Vergeltungsmassnahme für die Verbindungen [von Ahmed Mansoor] zu UN-Menschenrechtsgremien und für die von ihm auf Sozialen Medien wie z. B. Twitter geäusserten Ansichten» sein könnte. Siehe dazu auch: http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21449&LangID=E&_sm_au_=iVV5L7PTt6N6VHk6
Tags darauf reagierten die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate direkt auf diese Aussagen, indem sie sich weigerten, die Inhaftierung von Ahmed Mansoor als willkürlich anzuerkennen und indem sie angaben, der Menschenrechtler sei im Zentralgefängnis von Abu Dhabi inhaftiert. Sie sagten ausserdem, es «stehe ihm frei, einen Rechtsbeistand anzuheuern», und seine Familie habe «uneingeschränkten Zugang zu seinem Haftort und darf ihn besuchen».
Zu den Recherchen der irischen Rechtsbeistände siehe auch:  VAE: Joint statement: One year on, award-winning human rights defender Ahmed Mansoor’s whereabouts remain unknown (AI Index: MDE 25/8101/2018), 20 March 2018, https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/8101/2018/en/).
Infolge seiner Menschenrechtsarbeit hat Ahmed Mansoor wiederholt Einschüchterungen, Schikane, körperliche Angriffe und Morddrohungen von den Behörden der VAE und ihren UnterstützerInnen erfahren. Die Behörden überwachen ihn und seine digitalen Aktivitäten bereits seit 2011, möglicherweise auch schon länger. Sein Computer und seine E-Mail-Konten wurden gehackt und er konnte einen Hacker-Angriff auf sein iPhone im Jahr 2016 vereiteln. Dies veranlasste die Firma Apple im August 2016, ein Sicherheitsupdate für dieses Smartphone herauszubringen.
Am 3. März 2011 hatten Ahmed Mansoor und 132 einflussreiche Persönlichkeiten der Vereinigten Arabischen Emirate, darunter AnwältInnen und AkademikerInnen, eine Petition an den Präsidenten des Landes, Khalifa bin Zayed Al Nahyan, zur Umsetzung politischer Reformen unterzeichnet. Unter anderem forderten sie ein allgemeines Wahlrecht und umfassende gesetzgeberische Befugnisse für den Föderativen Nationalrat. Einen Monat später reagierten die Behörden auf die Petition, indem sie Ahmed Mansoor und vier weitere Aktivisten willkürlich festnahmen und inhaftierten. Nach einem äusserst unfairen Verfahren wurden alle fünf Aktivisten am 27. November 2011 wegen «öffentlicher Beleidigung» des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate sowie des Kronprinzen von Abu Dhabi verurteilt. Ahmed Mansoor erhielt eine dreijährige Haftstrafe. Einen Tag nach ihrer Verurteilung wurden die fünf Aktivisten vom Präsidenten begnadigt und freigelassen.

 

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