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FI 200/15-2
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 16. November 2017

Aufenthaltsort weiter unbekannt

AI-Index: MDE 25/7224/2017

Mehr als sechs Monate nach der Festnahme von Ahmed Mansoor in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist sein Verbleib noch immer ungeklärt. Der Menschenrechtler und Blogger hat keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und durfte bisher erst zweimal kurz Besuch von seiner Familie erhalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor befindet sich mehr als sechs Monate nach seiner Festnahme immer noch in Gewahrsam. Am 17. September brachte man ihn zur Staatsanwaltschaft in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, wo er kurz Besuch von seiner Familie erhalten durfte. Zum ersten Mal hatten seine Angehörigen ihn am 3. April gesehen. Den Behörden zufolge wird Ahmed Mansoor im Zentralgefängnis festgehalten. Sein genauer Aufenthaltsort ist jedoch nach wie vor unbestätigt. Der Menschenrechtler hat immer noch keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er wird seit seiner Festnahme in Einzelhaft gehalten, was grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und möglicherweise auch Folter gleichkommen kann. Amnesty International ist in grosser Sorge um seine Sicherheit.

Ahmed Mansoor war am frühen Morgen des 20. März in seinem Zuhause im Emirat Ajman in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen worden. Einige Stunden nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers gab die staatliche Nachrichten-Website Emirates News Agency bekannt, dass Ahmed Mansoor auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität festgenommen wurde und weitere Untersuchungen durchgeführt würden, da ihm vorgeworfen werde, „mit Hilfe von sozialen Netzwerken [unter anderem Twitter und Facebook] falsche und irreführende Informationen veröffentlicht zu haben, welche der nationalen Einheit und sozialen Harmonie schaden und den Ruf des Landes beschädigen“ und „Zwietracht zwischen den religiösen Gruppen und Hass“ zu schüren. Am 28. März forderten VertreterInnen der Vereinten Nationen die Vereinigten Arabischen Emirate auf, Ahmed Mansoor unverzüglich freizulassen, da seine Festnahme „ein direkter Angriff auf die legitime Arbeit von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in den Vereinigten Arabischen Emiraten“ sei. Sie äusserten zudem die Sorge, dass seine Festnahme „möglicherweise eine Vergeltungsmassnahme für die Verbindungen [von Ahmed Mansoor] zu UN-Menschenrechtsgremien und für die von ihm auf Sozialen Medien wie z. B. Twitter geäusserten Ansichten“ sein könnte. Tags darauf reagierten die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate direkt auf diese Aussagen, indem sie sich weigerten, die Inhaftierung von Ahmed Mansoor als willkürlich anzuerkennen, und indem sie angaben, der Menschenrechtler sei im Zentralgefängnis von Abu Dhabi inhaftiert. Sie sagten ausserdem, es „steht ihm frei, einen Rechtsbeistand zu beauftragen“, und seine Familie habe „uneingeschränkten Zugang zu seinem Haftort und darf ihn besuchen“.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 3. März 2011 hatten Ahmed Mansoor und 132 einflussreiche Persönlichkeiten der Vereinigten Arabischen Emirate, darunter AnwältInnen und AkademikerInnen, eine Petition an den Präsidenten des Landes zur Umsetzung politischer Reformen unterzeichnet. Unter anderem forderten sie ein allgemeines Wahlrecht und umfassende gesetzgeberische Befugnisse für den Föderativen Nationalrat. Einen Monat später reagierten die Behörden auf die Petition, indem sie Ahmed Mansoor und vier weitere Aktivisten willkürlich festnahmen und inhaftierten. Nach einem äusserst unfairen Verfahren wurden alle fünf Aktivisten am 27. November 2011 wegen „öffentlicher Beleidigung“ des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate sowie des Kronprinzen von Abu Dhabi schuldig gesprochen. Ahmed Mansoor erhielt eine dreijährige Haftstrafe. Einen Tag nach ihrer Verurteilung wurden die fünf Aktivisten vom Präsidenten begnadigt und freigelassen.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hatte die Inhaftierung von Ahmed Mansoor noch während des Gerichtsverfahrens im September 2011 für willkürlich befunden und die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate dazu aufgefordert, ihn freizulassen und angemessen zu entschädigen. Zwar wurde Ahmed Mansoor freigelassen, allerdings erhielt er keine Entschädigung für seine willkürliche Inhaftierung. Die Begnadigung durch den Präsidenten ist nie schriftlich bestätigt worden und es ist noch immer unklar, ob der Eintrag aus seinem Strafregister gelöscht wurde.
Ahmed Mansoor ist verheiratet und hat vier Kinder. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Er dokumentiert die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit 2006 und spricht sich über seinen Blog, über die Sozialen Medien und in Interviews mit internationalen Medien öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus.
Nach der Freilassung von Ahmed Mansoor im Jahr 2011 ergingen immer wieder Einschüchterungsversuche und Vergeltungsmassnahmen gegen Ahmed Mansoor. Im September 2012 wurde er zweimal in der Ajman-Universität angegriffen, wo er zu dieser Zeit Jura studierte. Die Ereignisse brachten ihn dazu, sein Studium abzubrechen. Seit 2012 wartet Ahmed Mansoor darauf, dass die Behörden ihm ein Führungszeugnis ausstellen, ohne das man in den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Anstellung erhält. Normalerweise nimmt die Ausstellung nur etwa drei Werktage in Anspruch. Gegen ihn wurde für einige Jahre ein Reiseverbot verhängt. In der Folge hatte er nicht die Möglichkeit, an einer Preisverleihung am 6. Oktober 2015 in Genf teilzunehmen, wo ihm der Martin-Ennals-Award verliehen wurde. Die Behörden hatten seinen Reisepass bei seiner Festnahme 2011 beschlagnahmt und sich geweigert, ihn wieder auszuhändigen. Sowohl mit dem gegen ihn verhängten Reiseverbot als auch mit der Beschlagnahmung seines Reisepasses will man ihn für seinen friedlichen Einsatz für die Menschenrechte bestrafen. Dies stellt einen Verstoss gegen sein Recht auf Freizügigkeit dar, welches durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt ist.
Darüber hinaus ist Ahmed Mansoor Opfer weiterer Drangsalierungen geworden. Im Januar 2013 haben BetrügerInnen 140.000 US-Dollar (etwa 120.000 Euro) von seinem Konto abgehoben. Als Ahmed Mansoor bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen des gestohlenen Geldes erstattete, musste er danach feststellen, dass sein Auto, das er auf dem Parkplatz der Staatsanwaltschaft abgestellt hatte, gestohlen worden war. Er erstattete daraufhin auch wegen des Diebstahls seines Autos Anzeige. Bisher hat die Polizei jedoch noch keinen Bericht zu dem Autodiebstahl erstellt, weshalb sich seine Versicherung weigert, für den Verlust des Autos aufzukommen. Bis heute hat man weder das Auto gefunden noch die Verantwortlichen festgenommen. Ahmed Mansoor hat eine Reihe von Anzeigen wegen Angriffen, Morddrohungen und weiteren Drangsalierungen bei der Polizei und anderen Behörden erstattet, jedoch nie Informationen zu möglichen Fortschritten der jeweiligen Ermittlungen erhalten.
Ahmed Mansoor wurde am frühen Morgen des 20. März festgenommen. Um Mitternacht stürmten zwölf Sicherheitskräfte das Haus und durchsuchten es. Sie beschlagnahmen seine Telefone und andere elektronische Geräte. Es ist nicht bekannt, ob sie einen Durchsuchungsbefehl oder einen Haftbefehl vorlegten. Nach einer dreistündigen Durchsuchung seines Hauses brachten sie Ahmed Mansoor gegen 3.15 Uhr an einen unbekannten Ort.

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