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Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 2. Mai 2017

Aufenthaltsort unbekannt

AI-Index: MDE 25/5923/2017

Der bekannte Menschenrechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansoor wurde am 20. März 2017 in seiner Wohnung im Emirat Ajman festgenommen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Amnesty International befürchtet, dass er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist und ihm Folter und andere Misshandlungen drohen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am frühen Morgen des 20. März wurde der bekannte Menschenrechtsverteidiger und Blogger Ahmed Mansoor in seinem Zuhause im Emirat Ajman in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen. Um Mitternacht stürmten zwölf Sicherheitskräfte das Haus und durchsuchten es. Sie beschlagnahmen seine Telefone und andere elektronische Geräte. Es ist nicht bekannt, ob sie einen Durchsuchungsbefehl oder einen Haftbefehl vorzeigten. Nach einer dreistündigen Durchsuchung seines Hauses, brachten sie Ahmed Mansoor gegen 3:15 Uhr an einen unbekannten Ort. Seine Familie ist bislang nicht über den Aufenthaltsort von Ahmed Mansoor informiert worden. Amnesty International befürchtet, dass er dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist und dass ihm Folter und andere Misshandlungen drohen. Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate lassen oft AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen verschwinden. Häufig werden Gefangene in der Haft gefoltert oder auf andere Weise misshandelt.

Einige Stunden nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers gab die staatliche Nachrichten-Website Emirates News Agency bekannt, dass Ahmed Mansoor auf Anordnung der Staatsanwaltschaft für Internetkriminalität festgenommen wurde und weitere Untersuchungen durchgeführt würden. Laut einer Stellungnahme werfen die Behörden Ahmed Mansoor vor, „mit Hilfe von sozialen Netzwerken (unter anderem Twitter und Facebook) falsche und irreführende Informationen veröffentlicht zu haben, welche der nationalen Einheit und sozialen Harmonie schaden und den Ruf des Landes beschädigen“ und „Zwietracht zwischen den religiösen Gruppen und Hass“ zu schüren.

Ahmed Mansoor war die einzige unabhängige Stimme in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die die sich über einen Blog und Twitter-Account gegen Menschenrechtsverletzungen im Land aussprach. Als Resultat war er immer wieder Einschüchterungen, Schikane und Morddrohungen durch die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate ausgesetzt. Die Behörden haben ihn unter physische und elektronische Überwachung gestellt: sein Computer, Telefon, seine E-Mails und sein Twitter-Account wurden gehackt. Er wurde auch von UnterstützerInnen der Regierung angegriffen und erhielt mehrfache Morddrohungen gefolgt von der Festnahme und Inhaftierung in 2011. Damals wurde er wegen „Beleidigung von BeamtInnen“ zu drei Jahren Haft verurteilt. 2015 erhielt er für seine mutige Arbeit den Martin-Ennals-Award für MenschenrechtsverteidigerInnen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ahmed Mansoor ist verheiratet und hat vier Kinder. Er ist Mitglied des Beratungsausschusses der NGO Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika und gehört dem Beirat der Organisation Gulf Centre for Human Rights an. Er dokumentiert die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten seit 2006 und spricht sich über seinen Blog, über soziale Medien, in Interviews mit internationalen Medien und im Austausch mit Menschenrechtsorganisationen und UN-Menschenrechtsinstitutionen öffentlich für die Durchsetzung internationaler Menschenrechtsstandards aus.

Am 3. März 2011 unterschrieben Ahmed Mansoor und 132 einflussreiche Persönlichkeiten der Vereinigten Arabischen Emirate, darunter AnwältInnen und AkademikerInnen, eine Petition an den Präsidenten des Landes zur Umsetzung politischer Reformen. Unter anderem forderten sie ein allgemeines Wahlrecht und umfassende gesetzgeberische Befugnisse für den Föderativen Nationalrat. Ein Monate später reagierten die Behörden auf die Petition, indem sie Ahmed Mansoor und vier weitere Aktivisten willkürlich festnahmen und inhaftierten. Nach einem grotesken und unfairen Verfahren wurden alle fünf Aktivisten am 27. November 2011 wegen „öffentlicher Beleidigung“ des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate sowie des Kronprinzen von Abu Dhabi angeklagt. Ahmed Mansoor erhielt eine dreijährige Haftstrafe. Einen Tag nach ihrer Verurteilung wurden die fünf Aktivisten vom Präsidenten begnadigt und freigelassen.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat die Inhaftierung von Ahmed Mansoor im September 2011 für willkürlich befunden und die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate dazu aufgefordert, ihn freizulassen und angemessen zu entschädigen. Zwar wurde Ahmed Mansoor freigelassen, die Regierung hat es jedoch bisher versäumt, ihn in irgendeiner Form für seine willkürliche Inhaftierung zu entschädigen. Die Begnadigung durch den Präsidenten ist nie schriftlich bestätigt worden und es ist noch immer unklar, ob der Eintrag aus seinem Strafregister gelöscht wurde.

Seit seiner Freilassung ergehen immer wieder Einschüchterungsversuche und Vergeltungsmassnahmen gegen Ahmed Mansoor. Im September 2012 wurde er zweimal in der Ajman-Universität angegriffen, wo er zu dieser Zeit Jura studierte. Die Ereignisse brachten ihn dazu, sein Studium abzubrechen. Seit 2012 wartet Ahmed Mansoor darauf, dass die Behörden ihm ein Führungszeugnis ausstellen, ohne dass man in den Vereinigten Arabischen Emiraten keine Anstellung erhält. Normalerweise nimmt die Ausstellung nur etwa drei Werktage in Anspruch. Gegen ihn wurde für einige Jahre ein Reiseverbot verhängt. In der Folge hatte er nicht die Möglichkeit, an der Preisverleihung am 6. Oktober 2015 in Genf teilzunehmen, wo ihm der Martin-Ennals-Award verliehen wurde. Die Behörden beschlagnahmten seinen Reisepass bei seiner Festnahme 2011 und weigerten sich, ihn wieder auszuhändigen. Sowohl mit dem gegen ihn verhängten Reiseverbot als auch mit der Beschlagnahmung seines Reisepasses will man ihn für seinen friedlichen Einsatz für die Menschenrechte bestrafen. Dies stellt einen Verstoss gegen sein Recht auf Freizügigkeit dar, welches durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt ist.

Darüber hinaus ist Ahmed Mansoor Opfer weiterer Drangsalierungen geworden. Im Januar 2013 haben BetrügerInnen 140.000 US-Dollar von seinem Konto abgehoben, und sein Auto wurde gestohlen. Als Ahmed Mansoor Anzeige wegen des Betrugs erstatten wollte, forderte der Staatsanwalt in Abu Dhabi ihn auf, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, um einige Fragen zu beantworten. Nach der Befragung musste er feststellen, dass sein Auto, das er auf dem bewachten Parkplatz der Staatsanwaltschaft abgestellt hatte, gestohlen worden war. Er erstattete daraufhin auch wegen des Diebstahls seines Autos Anzeige. Bisher hat die Polizei jedoch noch keinen Bericht zu dem Diebstahl erstellt, was dazu führt, dass sich seine Versicherung weigert, für den Verlust des Autos aufzukommen. Bis heute hat man weder das Auto gefunden, noch die Verantwortlichen festgenommen. Ahmed Mansoor hat eine Reihe von Anzeigen wegen Angriffen, Morddrohungen und weiteren Drangsalierungen bei der Polizei und anderen Behörden erstattet, jedoch nie Informationen zu möglichen Fortschritten der jeweiligen Ermittlungen erhalten.

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