Menschenrechtsverteidiger in Haft
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Zhang Kai und zwei seiner Assistenten sind in China festgenommen worden. Ihre Festnahme steht im Zusammenhang mit harten Massnahmen der Behörden gegen AktivistInnen, die sich gegen das Entfernen von Kreuzen aus Kirchen einsetzen. Zhang Kai ist an einem unbekannten Ort unter «häusliche Überwachung» gestellt worden. Dies bedeutet, dass er bis zu sechs Monate lang ohne Kontakt zu einem Rechtsbeistand oder seiner Familie festgehalten werden kann.
Der bekannte Menschenrechtsanwalt Zhang Kai wurde am 25. August von Angehörigen der Polizei abgeführt, als er sich gerade in einer Kirche in Wenzhou in der südöstlich gelegenen Provinz Zhejiang befand. Zwei seiner Assistenten, Liu Peng und Fang Xiangui, und mehrere Angehörige einer lokalen Kirchengemeinde, darunter auch Pastoren, wurden ebenfalls festgenommen. Einige von ihnen sind in der Zwischenzeit wieder freigelassen worden. Zhang Kai ist jedoch unter «häusliche Überwachung» gestellt worden, was es den Behörden ermöglicht, ihn an einem informellen Ort für bis zu sechs Monate ohne Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen oder seiner Familie festzuhalten.
Zhang Kai wird vorgeworfen, «Staatsgeheimnisse und Geheimdienstinformationen» für ausländische Akteure «gestohlen, ausspioniert, gekauft oder sie illegal weitergegeben» zu haben. Zudem wirft man ihm «Störung der öffentlichen Ordnung» vor. Liu Peng soll wegen derselben Vorwürfe ebenfalls unter «häusliche Überwachung» gestellt worden sein. Dies konnte bisher jedoch noch nicht bestätigt werden. Die Behörden haben den Rechtsbeiständen der Männer verwehrt, sie zu sehen. Fang Xiangui werden weniger schwerwiegende Straftaten vorgeworfen. Er befindet sich in einer Hafteinrichtung.
Nachdem die Behörden Ende 2013 damit begonnen haben, Kirchen abzureissen und Kreuze aus Kirchen zu entfernen, hat Zhang Kai die rechtliche Vertretung einer Reihe von Kirchen in der Provinz Zhejiang übernommen. In den vergangenen Monaten haben die Behörden ihr Vorgehen weiter verstärkt. AktivistInnen sprechen von mehr als 1.200 abgenommenen Kreuzen und mehreren zerstörten Kirchen. Es hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Proteste gegeben und es wird befürchtet, dass die jüngsten Inhaftierungen darauf abzielen, weiteren Widerstand zu verhindern.
Zhang Kai gehört zu einer Gruppe von mehr als 200 Personen, die seit Juli 2015 im Rahmen landesweiter Massnahmen gegen AnwältInnen und AktivistInnen zum Ziel der Behörden geworden sind. Laut seinen KollegInnen hatte man ihn nach einem Verhör wieder freigelassen, ihn jedoch gewarnt, keine rechtwissenschaftlichen Lehrveranstaltungen zu geben und nicht weiter die rechtliche Vertretung von Kirchen zu übernehmen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit Beginn beispielloser landesweiter Massnahmen der chinesischen Behörden gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen im Juli 2015 sind bereits mehr als 200 Personen inhaftiert und verhört worden oder „verschwunden“. 30 Personen befinden sich noch immer in Haft oder werden vermisst. Mindestens zehn Personen werden unter dem Verdacht der „Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt“ festgehalten. Ihnen drohen bei einem Schuldspruch bis zu 15 Jahre Haft. Die behördlichen Massnahmen wurden von einer Hetzkampagne in den staatlichen Medien begleitet, im Rahmen derer AnwältInnen und AktivistInnen beschuldigt wurden, als Teil einer kriminellen Vereinigung die „soziale Stabilität untergraben“ zu wollen.
Die Behörden in der Provinz Zhejiang entfernen Kreuze aus Kirchen und rechtfertigen dies mit einer umfassenden Urbanisierungs- und Verschönerungskampagne, bei der illegale Strukturen ins Visier genommen werden sollen. Die Entfernung von mehr als 1.200 Kreuzen hat in den vergangenen Monaten jedoch zu einer Reihe von Protesten geführt, die von Kirchenmitgliedern organisiert wurden. Unter anderem sind Protestierende in Kirchen in den Sitzstreik getreten und haben Sicherheitskräften Kirchenlieder vorgesungen. VertreterInnen mehrerer Kirchengemeinden, die sich gegen das Entfernen von Kreuzen gewehrt haben, gaben an, dass daraufhin Buch- und Finanzprüfungen durchgeführt und Geistliche unter dem Verdacht der „Veruntreuung“ festgenommen worden seien.
Zhang Kai spielt eine zentrale Rolle bei dem Kampf gegen die Kampagne gegen das Christentum in Zhejiang. Er hat eine kurze Broschüre herausgegeben, die darüber informiert, welche Rechte den Menschen zustehen, die sich gegen das Entfernen von Kreuzen einsetzen (shi jia weiquan shouce). Kurz nachdem er im Rahmen des Vorgehens der Behörden gegen MenschenrechtsverteidigerInnen ins Visier genommen worden war, hat er im Juli 2015 eine Anwaltsvereinigung ins Leben gerufen, die sich gegen das Entfernen von Kreuzen einsetzt. Darüber hinaus hat er die rechtliche Vertretung zahlreicher Kirchen übernommen.
