Schriftsteller wegen Kritik an der Regierung in Haft
Der bekannte saudi-arabische Schriftsteller Dr. Zuhair Kutbi befindet sich seit dem 15. Juli ohne Anklage in Haft. Man hat ihn bei seiner Festnahme geschlagen und er könnte in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt werden. Der gewaltlose politische Gefangene hat gesundheitliche Probleme und benötigt dringend medizinische Behandlung.
Dr. Zuhair Kutbi ist ein bekannter Schriftsteller, Kommentator und Kritiker aus der saudi-arabischen Stadt Mekka. Am 15. Juli brachten Angehörige der Sicherheitskräfte ihn mit einer Täuschung dazu, seine Haustür zu öffnen. Anschliessend schlugen sie ihn mit ihren Gewehrkolben, zwangen ihn, in ein Auto einzusteigen, und fuhren davon. Einige der Sicherheitskräfte waren in Zivil gekleidet, andere trugen Uniformen und waren maskiert.
Dr. Zuhair Kutbi wurde an drei verschiedene Orte gebracht, an denen er verhört und mutmasslich misshandelt wurde. Danach brachte man ihn in das Generalgefängnis in Mekka, wo er sich seitdem befindet. Bisher ist keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Da er erst vor Kurzem wegen einer Krebserkrankung operiert wurde und unter Diabetes und Bluthochdruck leidet, benötigt er dringend medizinische Betreuung.
Es wird davon ausgegangen, dass Dr. Zuhair Kutbi wegen Aussagen festgenommen worden ist, die er am 25. Juni in der TV-Sendung Fi al-Samim (Auf den Punkt) gemacht hatte. Er kritisierte in der Sendung, die auf dem Satellitenkanal Rotana Khalijia ausgestrahlt wird, die politische Unterdrückung in Saudi-Arabien und sprach sich für Reformen aus, zu denen auch die Umwandlung des politischen Systems in eine konstitutionelle Monarchie gehörte.
Dr. Zuhair Kutbi wird seit den 1990ern immer wieder wegen seines friedlichen Aktivismus drangsaliert und hat bereits Zeit in Haft verbracht. Er wurde mindestens dreimal im Zusammenhang mit seiner Forderung nach Reformen und seiner Kritik an den Haftbedingungen in Saudi-Arabien zu mehreren Monaten Haft und zu Geldstrafen verurteilt. Darüber hinaus wurde er gezwungen, ein Dokument zu unterschreiben, mit dem er zusicherte, öffentliche Themen nicht weiter in den Print- und Rundfunkmedien oder über soziale Medien zu diskutieren.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die Behörden in Saudi-Arabien unterdrücken seit 2012 systematisch alle Formen der friedlichen Äusserung abweichender Meinungen und des friedlichen Aktivismus. Anfang 2014 waren die meisten der bekannten und unabhängigen MenschenrechtsverteidigerInnen des Landes inhaftiert, zum Schweigen gebracht oder gezwungen worden, ins Ausland zu fliehen. Der Grossteil von ihnen war bereits mit willkürlichen Reiseverboten belegt worden und von Sicherheitskräften, insbesondere von Angehörigen des Geheimdiensts des Innenministeriums (General Directorate of Investigations – GDI, auch als al-Mabahith bekannt), eingeschüchtert und drangsaliert worden, bevor man sie strafrechtlich verfolgte und harte Strafen gegen sie erliess. Viele von ihnen wurden in grob unfairen Verfahren vor dem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court – SCC) verurteilt, das für terrorismus- und sicherheitsbezogene Fälle zuständig ist und dessen Zuständigkeiten und Arbeitsweisen nicht näher spezifiziert sind.
Die systematische Unterdrückung von MenschenrechtsverteidigerInnen ist Teil eines umfassenden Vorgehens der saudi-arabischen Behörden, mit dem alle Formen der Kritik zum Schweigen gebracht werden sollen. So soll verhindert werden, dass von den Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen direkt oder indirekt aufgedeckt werden. Zu den Menschen, die von den Behörden ins Visier genommen wurden, gehören die führenden MenschenrechtsverteidigerInnen des Landes, darunter FrauenrechtsaktivistInnen, sowie Angehörige von Personen, die Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, saudi-arabische Schiiten, welche die Diskriminierung ihrer Gemeinschaft kritisieren, und jede Person, die mit internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International in Kontakt steht.
Die saudi-arabischen Behörden zwingen Menschen dazu, Dokumente zu unterzeichnen, mit denen sie zusichern, dass sie mit niemandem über ihre Drangsalierung und – in manchen Fällen – über die erlittenen Misshandlungen sprechen. Sie führen eine Massenüberwachung der Online-Kommunikation durch, insbesondere der Kommunikation mit internationalen Medien und Menschenrechtsorganisationen. Die Behörden drohen Menschen mit langjährigen Haftstrafen, sollten sie ihren Aktivismus nicht beenden oder sich weigern, als InformantInnen für die saudi-arabischen Behörden zu arbeiten. Sie klagen AktivistInnen und deren Angehörige wegen «Kommunikation mit ausländischen Gruppierungen» an, bei denen es sich in manchen Fällen laut der Gerichtsunterlagen um Amnesty International handelt. In manchen Fällen stellen die Behörden Menschen vor Gericht, insbesondere vor den SCC, wo sie nach grob unfairen Verfahren und auf Grundlage von vage formulierten Anklagen willkürlich verurteilt werden.
