Exzessive Gewaltanwendung
In Ecuador sind zahlreiche Personen und auch PolizistInnen verletzt worden, als es bei landesweiten Demonstrationen zu Zusammenstössen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften kam. Viele Demonstrierende wurden festgenommen. Da nach wie vor Proteste stattfinden, besteht die Gefahr, dass weitere Personen verletzt bzw. inhaftiert werden.
In Ecuador ist es in den vergangenen Tagen zu Massenprotesten gegen die aktuelle Regierungspolitik gekommen. Dabei wurden in vielen Städten zahlreiche Personen verletzt bzw. festgenommen. Amnesty International hat Berichte erhalten, nach denen Angehörige der Polizei und des Militärs versucht haben, die Proteste unter Anwendung unverhältnismässiger Gewalt aufzulösen. Zudem soll es zu Zusammenstössen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften gekommen sein, in deren Rahmen willkürlich Tränengas gegen Demonstrierende eingesetzt worden sein soll, unter anderem auch in geschlossenen Räumen. Berichten zufolge hat ein Demonstrationsteilnehmer infolge dieser Zusammenstösse das Sehvermögen auf einem Auge verloren. Einige Organisationen, die den inhaftierten Personen Rechtsbeistand anbieten, geben an, dass Inhaftierte über Misshandlungen berichtet haben. Ihren Schätzungen zufolge befinden sich mehr als 50 Personen nach wie vor in Untersuchungshaft.
Am 2. August machten sich Protestierende von der im Süden des Landes gelegenen Provinz Zamora Chinchipe auf den Weg in die Hauptstadt Quito, wo sie am 13. August eintrafen. Am Abend des 13. August lösten Polizeikräfte eine Versammlung der Demonstrierenden an einem öffentlichen Platz auf – dem Vernehmen nach unter Einsatz exzessiver Gewalt. Mehr als 30 Personen wurden dabei festgenommen.
Am 17. August lösten Polizei- und Militärangehörige in der Stadt Saraguro in der Provinz Loja eine Strassensperre auf. Dabei sollen sie willkürlich Tränengas eingesetzt und sich ohne Haft- oder Durchsuchungsbefehle Zutritt zu Wohnungen und Grundstücken verschafft haben, ohne dass Beweise für Straftaten vorlagen. Berichten zufolge wurden Protestierende geschlagen und durch die Strassen gezerrt.
Am 19. August kam es in Macas, der Hauptstadt der Provinz Morona Santiago, zu Zusammenstössen zwischen Polizeikräften und Demonstrierenden. Laut Angaben des Innenministeriums wurden 8 PolizistInnen verletzt, als Protestierende versuchten, eine Polizeisperre rund um das Bildungsministerium zu durchbrechen. Zwei weitere öffentliche Gebäude sollen von Demonstrierenden umstellt worden sein. Am 20. August sollen Protestierende in Ambatillo in der Provinz Tungurahua einen Militärkonvoi festgesetzt und wenige Stunden später alle Beteiligten unverletzt freigelassen haben.
Hintergrundinformationen
Am 2. August machte sich ein zehntägiger Demonstrationszug von der im Süden des Landes gelegenen Provinz Zamora Chinchipe auf den Weg in die Hauptstadt Quito. Der Protestmarsch war von vielen verschiedenen sozialen Bewegungen und Gruppierungen organisiert worden, darunter auch Indigenenorganisationen. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen eine Reihe von Regierungsmassnahmen, so z. B. gegen Bestimmungen zur Nutzung natürlicher Ressourcen, das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union sowie Verfassungsänderungen, mit denen unbegrenzte Amtszeiten für den Präsidenten und andere öffentliche Ämter ermöglicht werden sollen.
Amnesty International hat sich bereits in der Vergangenheit besorgt gezeigt über das harte Vorgehen der ecuadorianischen Behörden gegen Protestierende und das Einleiten haltloser Strafverfahren gegen RegierungskritikerInnen. Diese Massnahmen scheinen allein darauf abzuzielen, die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und die Wahrnehmung der Bürgerrechte im Allgemeinen einzuschränken. Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen SprecherInnen von indigenen oder kleinbäuerlichen Gemeinschaften aufgrund haltloser Vorwürfe angeklagt und strafrechtlich verfolgt, willkürlich festgenommen und mit strengen Kautionsauflagen belegt wurden. All dies sind offenbar Versuche, Kritik an der Regierung zu unterdrücken. Siehe auch den englischsprachigen Bericht ‘So that no one can demand anything’: Criminalizing the right to protest in Ecuador?, online unter: https://www.amnesty.org/es/documents/amr28/002/2012/en.
Amnesty International erkennt die Verpflichtung von Staaten an, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, Tatverdächtige festzunehmen und die öffentliche Sicherheit zu wahren. Allerdings dürfen Sicherheitskräfte nur dann Gewalt anwenden, wenn dies nicht vermieden werden kann. Selbst dann muss die Gewaltanwendung einem legitimen Zweck dienen und verhältnismässig sein. Wenn einige wenige Protestierende Gewalt anwenden, darf dies nicht zum Vorwand genommen werden, um der Mehrheitsbevölkerung das Recht auf friedliche Versammlung zu verweigern. Die Behörden müssen sicherstellen, dass friedliche Protestierende in der Lage sind, dieses Recht wahrzunehmen.
