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Startseite Urgent Actions 2015 08 Prominent academic arrested, risks torture Emirati academic sentenced to 10 years
FI 183/15-5
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 16. Mai 2017

Akademiker zu zehn Jahren Haft verurteilt

AI-Index: MDE 25/5997/2017

Am 29. März verurteilte der Bundesgerichtshof den bekannten Wirtschaftswissenschaftler und Akademiker Dr. Nasser bin Ghaith zu zehn Jahren Haft. Er wurde mehrerer Anklagen für schuldig gesprochen, unter anderem «Verunglimpfung der Vereinigten Arabischen Emirate». Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Am 29. März verurteilte der Bundesgerichtshof in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), den Menschenrechtsverteidiger Dr. Nasser bin Ghaith zu zehn Jahren Haft. Er wurde vor Gericht gestellt und wegen «Verbreitung von falschen Informationen» über Führungskräfte der VAE und deren Politik verurteilt, basierend auf Kommentaren auf Twitter, wo er erklärt hatte, im Fall «VAE 5» kein faires Verfahren erhalten zu haben. Dr. Nasser bin Ghaith wurde auch wegen «Kommunikation und Kooperation mit Angehörigen der verbotenen Organisation al-Islah», in Zusammenhang mit Treffen, die er angeblich mit AnhängerInnen der Organisation hatte, verurteilt.

Dr. Nasser bin Ghaith hatte nicht die Möglichkeit seine Verteidigung effektiv vorzubereiten, da die Behörden der VAE ihm den Zugang zu seinem Rechtsbeistand eingeschränkt hatten. Dr. Nasser bin Ghaiths Rechtsbeistand verpasste die Urteilsverkündung, da das Gericht sogar die Reihenfolge der zu verhandelnden Fälle verändert hatte und Dr. Ghaith auf den frühen Morgen gelegt hatte.

Dr. Nasser bin Ghaith hat das Recht vor dem Bundesgerichtshof gegen sein Urteil Rechtsmittel einzulegen. Zurzeit wird er im abgelegenen Hochsicherheitsgefängnis al-Razeen in Abu Dhabi festgehalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 28. März forderte Amnesty International zusammen mit zehn weiteren Menschenrechtsorganisationen die Freilassung von Dr. Nasser bin Ghaith. Für weitere Informationen siehe Amnesty International, United Arab Emirates (UAE): Stop paying lip services to human rights and release Dr. Nasser bin Ghaith, https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/5968/2017/en/. Nach der Veröffentlichung seines Urteils, kritisierte Amnesty International den Ausgang des Verfahrens. Siehe Amnesty International, United Arab Emirates (UAE): Prominent academic jailed for 10 years over tweets in outrageous blow to freedom of expression (29. March 2017), https://www.amnesty.org/en/latest/news/2017/03/uae-prominent-academic-jailed-for-10-years-over-tweets-in-outrageous-blow-to-freedom-of-expression/.
Dr. Nasser bin Ghaith und vier weitere Staatsangehörige der Vereinigten Arabischen Emirate (die sogenannten „VAE 5“) wurden 2011 in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen Äusserungen in einem Online-Diskussionsforum angeklagt, wo sie wirtschaftliche, politische und soziale Reformen forderten. Die Männer wurden wegen der „öffentlichen Beleidigung“ des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kronprinzen der VAE in dem Internetforum unter Anklage gestellt. Dr. Nasser bin Ghaith wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt. Nach einem internationalen Protest begnadigte der Präsident die drei Männer und liess sie frei.
Dr. Nasser bin Ghaith wurde am 18. August 2015 Opfer des Verschwindenlassens, nachdem die Staatssicherheit der VAE ihn an seinem Arbeitsplatz festgenommen hatte. Danach sah man ihn erstmalig wieder am 4. April 2016, als er zur ersten Anhörung vor die Staatssicherheitskammer des Obersten Bundesgerichtshofs gebracht wurde. Bei dieser Anhörung, als auch bei der zweiten Anhörung am 2. Mai 2016, sagte er dem Gericht, dass er in geheimer Haft gehalten und fast acht Monate lang geschlagen und mit Schlafentzug gequält worden sei. Das Gericht wies diese Anschuldigungen zurück und weigerte sich, eine unabhängige Untersuchung seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten.
Zusätzlich zu den oben aufgezählten Anklagen, ist Dr. Nasser bin Ghaith auch wegen: „feindseliger Handlungen gegen einen fremden Staat“, aufgrund seiner Kommentare auf Twitter, in denen er die ägyptische Regierung kritisierte; „offensive Kritik am Bau eines Hindu-Tempels in Abu Dhabi und die Aufhetzung von Bürgern der VAE gegen ihre Führung und Regierung“ bezugnehmend auf einen Tweet, der ihm zufolge vom Gericht falsch verstanden wurde und eigentlich zu Toleranz aufrufen sollte, angeklagt.
Amnesty International hat Folter- und  Misshandlungsvorwürfe im al-Razeen Hochsicherheitsgefängnis, inmitten der Wüste von Abu Dhabi dokumentiert. Das Gefängnis steht unter der Kontrolle der Staatssicherheit. Am 11. November wachte Mohammed al-Roken durch überlaute Musik in seiner Zelle auf. Im August 2013, traten 18 Gefangene aus Prostest gegen die Misshandlungen der Gefängnisbehörde, darunter Schläge der GefängniswärterInnen, Einschränkungen der Familienbesuche und Einsperren im Dunkeln, in den Hungerstreik. Zwischen dem 21. und 28. August brachen drei der Männer zusammen, nachdem die Gefängnisbehörde bei sehr heissem Wetter ihre Klimaanlage abgeschaltet hatte. Im Juni 2014 wurden mindesten zehn gewaltlose politische Gefangene im Al-Razeen-Gefängnis misshandelt.
Die Gefangenen und ihre Familien geben an, dass vor allem politische Gefangene im al-Razeen-Gefängnis diskriminiert werden. Sowohl die Gefangenen als auch ihre Familien haben sich bei den Behörden über die Haftbedingungen beschwert, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. In einem gemeinsamen Brief  vom 25. März 2014 baten die Familien der Gefangenen im al-Razeen-Gefängnis den Generalstaatsanwalt in Abu Dhabi, die Misshandlungen im Gefängnis zu untersuchen. Sie erhielten jedoch keine Antwort. Auch der Innenminister ging nicht auf einen Brief vom August 2013 ein, in dem er auf die mutmassliche Misshandlung von Gefangenen hingewiesen wurde.

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