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Startseite Urgent Actions 2015 08 Prominent academic arrested, risks torture Dr Nasser bin Ghaith charged, case adjourned
FI 183/15-2
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 1. Juli 2016

Verfahren gegen Dr. Nasser bin Ghaith vertagt

AI-Index: MDE 25/4069/2016

Dr. Nasser bin Ghaith erschien am 2. Mai vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi. Sein Fall wurde auf den 23. Mai vertagt. Er ist gewaltloser politischer Gefangener und steht allein wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Anklage.

Dr. Nasser bin Ghaith erschien am 2. Mai vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi. Dies war das zweite Mal seit seinem Verschwindenlassen am 18. August 2015, dass er vor Gericht angehört wurde. Während der Anhörung sprach Dr. Nasser bin Ghaith sein Verschwindenlassen sowie seine andauernde geheime Haft an, wie er dies bereits bei der vorherigen Anhörung am 4. April getan hatte. Er sagte vor Gericht aus, dass er fast acht Monate lang in geheimer Haft gehalten und mit Schlägen und Schlafentzug gefoltert worden sei. Der Richter wies diese Vorwürfe ab und ordnete keine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe an. Das weitere Verfahren wurde auf den 23. Mai vertagt.

Zu den Anklagepunkten gegen Dr. Nasser bin Ghaith gehören u. a. „das Begehen feindseliger Handlungen gegen einen fremden Staat“ wegen seiner Kommentare auf Twitter, in denen er die ägyptische Regierung kritisierte, die „Verbreitung falscher Informationen, um Ruf und Ansehen des Staates und einer ihrer Institutionen zu schädigen“, weil er auf Twitter erklärt hatte, im Fall „VAE 5“ kein faires Verfahren erhalten zu haben, die „Verbreitung falscher Informationen“ zur Regierung der VAE und ihrer Politik sowie die „offensive Kritik am Bau eines Hindu-Tempels in Abu Dhabi und die Aufhetzung von Bürgern der VAE gegen ihre Führung und Regierung“ wegen eines Tweets, der ihm zufolge vom Gericht falsch verstanden wurde und eigentlich zu Toleranz aufrufen sollte. Ausserdem wird er der „Kommunikation und Kooperation mit Angehörigen der verbotenen Organisation al-Islah“ angeklagt, weil er sich mit Personen traf, die im Fall „VAE 94“ angeklagt waren, sowie der „Kommunikation und Kooperation mit der verbotenen emiratischen Umma-Partei“.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im November 2013 wurde Dr. Nasser bin Ghaith von der emiratischen Umma-Partei eingeladen, einen Vortrag über islamische Wirtschaft zu halten. Dr. Nasser bin Ghaith unterhält keine offizielle Verbindung zu der Partei, die im November 2014 von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zur „terroristischen Vereinigung“ erklärt wurde. Am 1. Mai 2016 gab die Umma-Partei in den Emiraten bekannt, dass er zum Parteivorsitzenden ernannt worden sei. Die Familie von Dr. Nasser bin Ghaith veröffentlichte umgehend ein Dementi in seinem Namen. Während seiner Haft hatte Dr. Nasser bin Ghaith ausgesagt, dass die Umma-Partei ihm den Parteivorsitz angeboten, er aber abgelehnt habe.
Amnesty International hat eine Auswahl der Tweets von Dr. Nasser bin Ghaith aus der Zeit vor seiner Festnahme überprüft. Einer dieser ursprünglich auf Arabisch verfassten Tweets lautet: „Meine Einstellung gegen das System in Ägypten bedeutet nicht, dass ich dem Land keinen Fortschritt und keine Erneuerung wünschen würde, sogar unter seiner [Sisis] Führung; ganz im Gegenteil, denn das System wird verschwinden und Ägypten bleiben. #Eine einfache Klarstellung.“ In einem weiteren Tweet heisst es: „Der Kampf gegen Ungerechtigkeit ist keine Option, sondern unausweichliches Schicksal, wenn es um Leben geht. #Rabia-Platz, eine schmerzhafte Erinnerung.“ In keinem der von Amnesty International überprüften Tweets fand sich ein Aufruf zu Gewalt oder Hass.
Dr. Nasser bin Ghaith und vier weitere Staatsanhörige der Vereinigten Arabischen Emirate (die sogenannten „VAE 5“) wurden 2011 wegen Äusserungen angeklagt, die sie zuvor auf der Webseite Hewar, einem politischen Online-Diskussionsforum, getätigt hatten. Die Männer wurden wegen der „öffentlichen Beleidigung“ des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kronprinzen der VAE in dem Internetforum unter Anklage gestellt. Amnesty International betrachtet alle fünf Männer als gewaltlose politische Gefangene, da sie lediglich wegen der legitimen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung angeklagt wurden. Die VAE verstossen damit gegen internationale Menschenrechtsnormen. Nach Ansicht von Amnesty International beruhte das Verfahren auf keiner rechtlich oder faktisch legitimen Basis und wurde gezielt eingeleitet, um politische Kritik zu unterdrücken bzw. zu verhindern. Aus diesem Grund ist das Gerichtsverfahren in seiner Begründung und Durchführung als äusserst unfair zu betrachten. Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/008/2011/en. Im Dezember 2011 traf sich der Generalsekretär von Amnesty International mit Dr. Nasser bin Ghaith.
Seit 2011 gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in dem Land vor. Der Handlungsspielraum für Kritik ist kleiner geworden. Viele KritikerInnen der Regierung der VAE, der Politik oder der Menschenrechtslage sind Opfer von Einschüchterungen und Drangsalierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen geworden. Die Behörden haben mehr als 100 AktivistInnen und RegierungskritikerInnen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Cyberkriminalität betreffen und in Gerichtsverfahren, die nicht den Standards für ein faires Verfahren entsprechen, unter Anklage gestellt.

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