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Startseite Urgent Actions 2015 08 Prominent academic arrested, risks torture Dr Nasser bin Ghaith appeared in court
FI 183/15-1
Vereinigte Arabische Emirate
Abgeschlossen am 20. Mai 2016

Dr. Nasser bin Ghaith vor Gericht erschienen

AI-Index: MDE 25/3923/2016

Dr. Nasser bin Ghaith erschien am 4. April vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs in Abu Dhabi. Dies ist das erste Mal, dass er gesehen wurde, seit er am 18. August 2015 Opfer des Verschwindenlassens geworden war.

Im August 2015 wurde Dr. Nasser bin Ghaith in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) Opfer des Verschwindenlassens. Fast acht Monate später erschien er nun vor Gericht. Mit der Anhörung begann das Gerichtsverfahren gegen ihn. Medienberichten zufolge war die Anhörung ausser für Familienmitglieder und die staatlichen Medien nicht öffentlich zugänglich. Dr. Nasser bin Ghaith sprach nur kurz und bestätigte seinen Namen. Vor der Anhörung war ihm Berichten zufolge der Zugang zu einem Rechtsbeistand verweigert worden. Erst vor Gericht soll Dr. Nasser bin Ghaith Gelegenheit gehabt haben, mit seinem Rechtsbeistand zu sprechen, allerdings nicht unter vier Augen.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge sagte Dr. Nasser bin Ghaith vor Gericht aus, dass er von den Behörden fast acht Monate lang in geheimer Haft gehalten und mit Schlägen und Schlafentzug gefoltert worden sei. Der Richter soll Dr. Nasser bin Ghaith daraufhin verärgert gefragt haben, woher er denn wissen wolle, dass er in geheimer Haft gehalten werde, und liess ihn nicht weiter zu Wort kommen. Der Richter ordnete keine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe an.

Die nächste Anhörung soll am 2. Mai vor der Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs stattfinden. Obwohl es sich um ein erstinstanzliches Gericht handelt, können gegen die Urteile des Obersten Gerichtshofs keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Die gegen Dr. Nasser bin Ghaith erhobenen Anklagen basieren ausschliesslich auf der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Sie hängen mit Twitter-Beiträgen zusammen, die er über die ägyptische Regierung gemacht hatte, und mit seinen Verbindungen zu friedlichen politischen AktivistInnen. Er war am 18. August 2015 an seinem Arbeitsplatz in Abu Dhabi von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Er selbst und seine Familie wurden nicht über die Gründe für die Festnahme informiert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2011 gehen die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf beispiellose Art und Weise gegen freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in dem Land vor. Der Raum für Kritik ist kleiner geworden. Viele KritikerInnen der Regierung der VAE, der Politik oder der Menschenrechtslage sind Opfer von Einschüchterungen und Drangsalierungen, Folter, unfairen Gerichtsverfahren und Inhaftierungen geworden. Die Behörden haben mehr als 100 AktivistInnen und RegierungskritikerInnen festgenommen, inhaftiert und auf Grundlage weit gefasster und pauschaler Anklagepunkte, die die nationale Sicherheit oder Cyberkriminalität betreffen und in Gerichtsverfahren, die nicht den Standards für ein faires Verfahren entsprechen, unter Anklage gestellt. Betroffen sind unter anderem bekannte AnwältInnen, RichterInnen und WissenschaftlerInnen.
Dr. Nasser bin Ghaith und die anderen Aktivisten der „VAE 5“ wurden 2011 wegen Äusserungen angeklagt, die sie zuvor auf der Webseite Hewar, einem politischen Online-Diskussionsforum, getätigt hatten. Die Männer wurden wegen der „öffentlichen Beleidigung“ des Präsidenten, des Vizepräsidenten sowie des Kronprinzen der VAE in dem Internetforum unter Anklage gestellt. Amnesty International betrachtet alle fünf Männer als gewaltlose politische Gefangene, da sie lediglich wegen der legitimen Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung angeklagt wurden. Die VAE verstossen damit gegen internationale Menschenrechtsnormen. Nach Ansicht von Amnesty International beruhte das Verfahren auf keiner rechtlich oder faktisch legitimen Basis und wurde gezielt eingeleitet, um politische Kritik zu unterdrücken bzw. zu verhindern. Aus diesem Grund ist das Gerichtsverfahren in seiner Begründung und Durchführung als äusserst unfair zu betrachten. Weitere Informationen (auf Englisch) finden Sie unter: https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/008/2011/en

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