Oppositionelle drangsaliert

Khalid Omer Yousif, Magdi Okasha Amed und Widad Abdelrahman Derwish, drei Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (Sudanese Congress Party – SCP), wurden von Angehörigen des Geheimdienstes NISS festgenommen, später aber ohne Anklageerhebung freigelassen. Seit ihrer Freilassung müssen sie sich täglich im NISS-Büro melden.

Khalid Omer Yousif, der als Bauingenieur arbeitet und Mitglied der Oppositionspartei SCP (Sudanese Congress Party) ist, wurde am 6. August von Angehörigen des Geheimdienstes National Intelligence Service (NISS) festgenommen. Er wollte morgens um 8 Uhr gerade zur Arbeit gehen, als die NISS-Angehörigen bei ihm erschienen und ihn aufforderten, ihnen in seinem Auto zum NISS-Büro zu folgen. Die Geheimdienstangehörigen versicherten Khalid Omer Yousif, er werde wieder freigelassen und könne nach Hause zurückkehren. Das Auto des Oppositionellen sowie die darin befindlichen Dokumente, darunter auch die Reisepässe seiner Töchter, wurden jedoch konfisziert. Khalid Omer Yousif konnte erst gegen Mitternacht wieder nach Hause zurückkehren, war aber vorher weder offiziell verhört noch angeklagt worden. Er muss sich seitdem jeden Tag im Büro des NISS in Khartum melden.

Zwei Tage später wurde Magdi Okasha Amed, ebenfalls ein SCP-Mitglied, morgens um 8 Uhr festgenommen. Etwa zehn bewaffnete Männer erschienen in seinem Haus und nahmen ihn in ihrem Fahrzeug mit zum Büro des NISS. Er kam zwar am selben Tag wieder frei, muss sich aber ebenso wie Khalid Omer Yousif jeden Tag im NISS-Büro melden. Widad Abdelrahman Dirwesh wurde am selben Tag wie Magdi Okasha Amed festgenommen und ebenfalls später ohne Anklageerhebung freigelassen. Auch sie muss sich seitdem jeden Tag im NISS-Büro melden. Das hat sie zwei Tage hintereinander getan, am 12. August weigerte sie sich jedoch, dort vorstellig zu werden. Daraufhin erhielt sie einen Anruf des NISS und wurde aufgefordert, dort zu erschienen. Als sie dies ablehnte, wurde sie von sechs bewaffneten NISS-Angehörigen abgeholt und erst um 23 Uhr wieder freigelassen.

Die drei SCP-Mitglieder müssen jeden Tag gegen 8 Uhr im Büro des NISS vorstellig werden. Sie werden getrennt voneinander festgehalten und zwischen 23 Uhr und Mitternacht wieder freigelassen. Sie müssen somit den ganzen Tag in der NISS-Einrichtung verbringen und werden gelegentlich zu den Aktivitäten der SCP befragt, manchmal werden sie auch gebeten, Personen in Videos oder auf Fotos zu identifizieren. Sie dürfen in der Moschee der NISS-Einrichtung beten. Die SCP hält öffentliche Versammlungen in den Bundesstaaten Khartum und Nord-Kordofan ab, bei denen die Situation im Sudan diskutiert wird, darunter politische Massnahmen in den Bundesstaaten und die bewaffneten Konflikte in Darfur, Süd-Kordofan und Blue Nile. Amnesty International hat einen Anstieg von Fällen dokumentiert, in denen Personen täglich vom NISS vorgeladen werden. Dies ist eine Taktik, um die Bewegungsfreiheit dieser Menschen einzuschränken und ein rechtsstaatliches Verfahren zu unterbinden.

Hintergrundinformationen

Amnesty International erhält seit den sudanesischen Parlamentswahlen im April 2015 zahlreiche Berichte über das verstärkte Vorgehen von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS gegen Aktivitäten von oppositionellen Gruppierungen und Zivilpersonen.
Im Mai 2015 wurden zwölf Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP - Sudanese Congress Party) vom Geheimdienst NISS festgenommen. Gegen vier Mitglieder der SCP wurde unter dem Strafgesetz von 1991 Anklage erhoben, u.a. wirft man ihnen die Kapitalverbrechen „Beihilfe zur Ausführung eines kriminellen Übereinkommens", „Untergrabung der Verfassungsordnung" und „Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt mithilfe von Gewalt oder strafbaren Handlungen" vor. Drei weitere SCP-Mitglieder, Asim Omer Hassan, Ibrahim Mohammed Zain und Mastoor Ahmed, wurden am 6. Juni zu 20 Peitschenhieben verurteilt, weil sie durch Aktivitäten den Boykott der Wahlen vom April 2015 unterstützt haben sollen. Amnesty International hat zudem die Festnahme und Inhaftierung von Yasir Mirghani Abdalrahman dokumentiert, einem Aktivisten und Mitglied der SCP. (s. UA-121/2015, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-121-2015/nach-festnahme-foltergefahr)
Der NISS verfügt über weitreichende Festnahme- und Inhaftierungsbefugnisse unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2010, dessen Bestimmungen die Inhaftierung von Verdächtigen für einen Zeitraum von bis zu viereinhalb Monaten vorsehen, ohne dass eine richterliche Überprüfung stattfinden muss. Diese Befugnisse werden von dem Geheimdienst oft dazu missbraucht, Personen willkürlich festzunehmen bzw. zu inhaftieren und sie zu foltern und anderweitig zu misshandeln. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-BeamtInnen zudem vor der strafrechtlichen Verfolgung für im Rahmen ihrer Arbeit begangene Taten, selbst wenn es sich dabei um Menschenrechtsverletzungen handelt. Dadurch ist eine Kultur der Straflosigkeit entstanden. Die Lage wurde durch Verfassungsänderungen vom 5. Januar 2015 noch verschärft, welche dem NISS noch umfassendere politische, wirtschaftliche und soziale Befugnisse einräumten.