Ägypter weiter in Haft
Der Ägypter Sameh Bassiouni Abdullah Alam wurde am 11. Februar in Dubai festgenommen und im April wegen «Falschanzeige einer Straftat» zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Sameh Bassiouni Abdullah Alam befindet sich jedoch noch immer in Haft. Sein Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Ihm drohen Folter und anderweitige Misshandlungen.
Der ägyptische Staatsbürger Sameh Bassiouni Abdullah Alam, der in den vergangenen 13 Jahren in Oman gelebt hat, wurde am 11. Februar 2015 in Dubai festgenommen. Er war mit dem Auto dorthin gefahren. Die BeamtInnen, die ihn festnahmen, konfiszierten sein Telefon, auf dem sich Details zum Gerichtsverfahren gegen seinen Schwager Islam al-Makawi in Ägypten befanden. Dieser ist eine von 24 Personen, die in Ägypten wegen des Mordes an einem Wachmann vor Gericht stehen. Der Sicherheitsmann hatte das Haus eines der Richter bewacht, der an einem Gerichtsverfahren gegen den gestürzten Präsidenten Mohamed Mursi beteiligt gewesen war. Sameh Bassiouni Abdullah Alam wurde wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen seinen Schwager festgenommen.
Während der Vernehmung auf der Polizeistation al-Muraqabat in Dubai unterzeichnete Sameh Bassiouni Abdullah Alam ein „Geständnis“, in dem er zugab, bei der Polizei Anzeige gegen einen Angehörigen der Familie seiner Ehefrau wegen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft eingereicht zu haben. Diese Anschuldigung sei jedoch falsch gewesen. Der Rechtsbeistand, der für seinen Fall bestellt wurde, durfte Sameh Bassiouni Abdullah Alam nicht treffen. Am 20. April befand ihn ein Sicherheitsgericht in Dubai wegen „Falschanzeige einer Straftat“, von der er wusste, dass sie nicht stattgefunden hatte, für schuldig. Sameh Bassiouni Abdullah Alam wurde zu einem Monat Gefängnis verurteilt. Er hat die Haftstrafe bereits verbüsst.
Sameh Bassiouni Abdullah Alam leidet an verschiedenen gesundheitlichen Problemen, unter anderem an Diabetes, Bluthochdruck und einer Nierenschwäche. In einem Telefongespräch mit seiner Ehefrau am 4. August gab Sameh Bassiouni Abdullah Alam an, dass er keine Medikamente erhalten und seit seiner Festnahme rund 40 kg abgenommen habe. Zudem werde er in einer Kellerzelle in Einzelhaft festgehalten. Seit seiner Festnahme durfte er seine Ehefrau gelegentlich kurz anrufen. Ein Anruf im Juni wurde unterbrochen, als er ihr gerade mitteilen wollte, wo er festgehalten wird. Die Frau von Sameh Bassiouni Abdullah Alam ist im Juni zusammen mit den gemeinsamen Kindern aufgrund der finanziellen Not, in der sie sich seit der Festnahme ihres Mannes befindet, nach Ägypten zurückgekehrt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Islam al-Makawi, der Schwager von Sameh Bassiouni Abdullah Alam, ist eine von 24 Personen, die wegen des Mordes an einem Wachmann vor Gericht stehen. Dieser hatte das Haus von Hussein Kandil, einer der Richter im Prozess gegen Mohamed Mursi, in der Stadt Mansura nördlich von Kairo bewacht. Am 9. Juli 2015 wurden zehn der Angeklagten zum Tode verurteilt. Das Urteilsverkündung für die anderen 14 Angeklagten, unter ihnen auch Islam al-Makawi, wird für September erwartet.
Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben in den vergangenen Jahren zahlreiche ausländische Staatsangehörige, unter ihnen auch ÄgypterInnen, festgenommen. Viele von ihnen wurden Opfer des Verschwindenlassens und von BeamtInnen an geheimen Orten festgehalten. Die BeamtInnen bestätigten weder die Inhaftierungen, noch gaben sie den Familien Auskunft über Haftgründe und -bedingungen oder den genauen Ort. Zudem wurde ihnen der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Diese Bedingungen widersprechen sowohl dem geltenden Recht der VAE als auch dem Völkerrecht. Viele Inhaftierte wurden in Einzelhaft gehalten und gaben an, dass sie während ihrer Verhöre gefoltert und anderweitig misshandelt wurden. Seit 2012 wurden zahlreiche ÄgypterInnen in den VAE Opfer des Verschwindenlassens. Im November 2013 wurden 20 ägyptische Staatsangehörige, die monatelang an unbekannten Orten festgehalten worden waren, aus ihrer geheimen Haft vor die Staatssicherheitskammer des Obersten Gerichtshofs gestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, einen „internationalen“ Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft gründen zu wollen sowie geheime Staatsdokumente gestohlen und weiterverbreitet zu haben. Vor Gericht gaben viele der Angeklagten an, während ihrer lang andauernden Untersuchungshaft an geheimen Orten ohne Kontakt zur Aussenwelt bei Verhören von Angehörigen der Staatssicherheit gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Dadurch wurden sie dazu gezwungen, „Geständnisse“ zu unterschreiben, die sie vor Gericht zurückwiesen. Trotz der schweren Anschuldigungen ordnete der Vorsitzende Richter keine Untersuchung an und erkannte die „Geständnisse“ an, die nach Angaben der Angeklagten unter Folter abgelegt wurden und die sie zurückgezogen hatten.
Amnesty International hat einige Fälle, in denen in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausländische StaatsbürgerInnen inhaftiert worden sind, im November 2014 in dem englischsprachigen Bericht „There is no freedom here“: Silencing dissent in the United Arab Emirates (UAE) dokumentiert. Den Bericht finden Sie online unter: http://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/vae/dok/2014/bericht-there-is-no-freedom-here/there-is-no-freedom-here-silencing-dissent-in-the-united-arab-emirates-uae-.-anglais-80-p.
