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Startseite Urgent Actions 2015 07 Drop terror charges against Ukrainian activists
UA 170/15
Russland
Abgeschlossen am 25. August 2015

Terrorismusvorwürfe fallenlassen!

AI-Index: EUR 46/2202/2015

Der Regisseur Oleg Sentsov und der Ökologe Aleksandr Kolchenko, ukrainische Staatsbürger und Bewohner der Krim, sind vor einem Militärgericht in Rostow am Don in Russland angeklagt. Die beiden Männer hatten sich gegen die Annexion der Krim durch Russland ausgesprochen. Die schwerwiegenden Vorwürfe des Terrorismus, die sich auf die mutmassliche Zerstörung von Eigentum beziehen, sowie die wiederkehrenden Foltervorwürfe lassen Zweifel an einem fairen Gerichtsverfahren aufkommen.

Oleg Sentsov wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Zudem soll er im April 2014, kurz nach der Besetzung und Annexion der Krim durch Russland, terroristische Aktivitäten durchgeführt haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft. Aleksandr Kolchenko wird beschuldigt, Mitglied in dieser Vereinigung zu sein sowie eine terroristische Handlung begangen zu haben. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, auf die Büroräume der Partei Einiges Russland einen Brandanschlag verübt zu haben. Zum Tatzeitpunkt befanden sich dort die Büros der ukrainischen Partei der Regionen, der Partei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitschs. Durch das Feuer wurde die Küche in dem Gebäude zerstört. Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko werden ausserdem geplante Anschläge auf die Lenin-Statue sowie auf die Gedenkstätte «Ewige Flamme» in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, vorgeworfen. Die beiden Männer weisen sämtliche Vorwürfe zurück.

Es gibt starke Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren für Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko. Oleg Sentsov gibt an, während der Inhaftierung durch den russischen Geheimdienst (FSB) gefoltert worden zu sein. Auch ein Zeuge der Staatsanwaltschaft, hat von Folter durch Angehörige des FSB berichtet. Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko wurde nach ihrer Verlegung von der Krim nach Moskau mehr als vier Tage der Zugang zu ihren russischen Rechtsbeiständen verwehrt. Das Verfahren findet vor einem Militärgericht in einer abgelegenen Stadt im Süden Russlands statt. Der Verhandlungsraum bietet nicht genügend Platz für alle, die dem Verfahren beiwohnen möchten. ProzessbeobachterInnen, darunter VertreterInnen von Amnesty International, müssen sich deswegen abwechseln und können jeweils nur während kurzer Abschnitte des Verfahrens anwesend sein.

Die Hauptbeweise der Staatsanwaltschaft sind die Aussagen dreier Zeugen. Zwei der Zeugen, Aleksei Chirny und Gennady Afanasiyev, die in Verbindung mit diesem Fall bereits zu jeweils sieben Jahren Haft verurteilt worden waren, haben sich jedoch geweigert, vor Gericht auszusagen. Aleksei Chirny bezog sich dabei auf sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen. Sein Rechtsbeistand hatte zuvor angegeben, dass Aleksei Chirny misshandelt worden und ihm eine geringere Strafe versprochen worden sei, sollte er sich schuldig bekennen und andere belasten. Der Rechtsbeistand wurde von dem Fall abgezogen. Gennady Afanasiyev weigerte sich am 31. Juli auszusagen, mit der Begründung, dass er dazu gezwungen worden war, belastende Aussagen zu machen. Bei dem dritten Zeugen handelt es sich um einen Informanten der Polizei, der unechte Sprengstoffe zur Sprengung der Lenin-Statue und der „Ewigen Flamme“ zur Verfügung gestellt hatte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko sind ukrainische Staatsbürger und wurden von Angehörigen des russischen Geheimdiensts (FSB) auf der besetzten Krim festgenommen.
Oleg Sentsov wurde in der Nacht vom 10. auf den 11. Mai in seinem Haus festgenommen. Er gab an, während seiner Inhaftierung beim FSB gefoltert worden zu sein. Angehörige des Geheimdienstes sollen ihm eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt haben, bis er das Bewusstsein verlor. Sie drohten ihm zudem mit Vergewaltigung und Mord und zwangen ihn, zu gestehen, Sprengungen und terroristische Aktivitäten geplant zu haben und im Besitz illegaler Schusswaffen gewesen zu sein.
Aleksandr Kolchenko wurde am 16. Mai 2014 in der Hauptstadt der Krim, Simferopol, festgenommen.
Am 23. Mai wurden die beiden Männer gemeinsam mit anderen ukrainischen Gefangenen von der Krim nach Moskau überstellt. Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko wurde nach ihrer Verlegung nach Moskau bis zum 27. und 28. Mai, also vier bzw. fünf Tage lang, der Zugang zu ihren russischen Rechtsbeiständen verwehrt. Dies stellt eine Verletzung internationaler Standards für faire Gerichtsverfahren sowie russischer Gesetze dar. Beide hatten an friedlichen Demonstrationen gegen die russische Intervention auf der Krim teilgenommen und Oleg Sentsov hatte sich als Mitglied der aus KraftfahrerInnen bestehenden Protestgruppe „AutoMaidan“ an den EuroMaidan Demonstrationen in Kiew beteiligt. Oleg Sentsov und Aleksandr Kolchenko streiten den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Mitgliedschaft in der ukrainischen rechten Organisation Prawyj Sektor (Rechter Sektor) ab. Prawyj Sektor hat in einer Stellungnahme ebenfalls dementiert, dass die zwei Männer jemals Mitglieder der Gruppe waren noch gegenwärtig sind.
Im November 2014 stufte der Oberste Gerichtshof Russlands vier rechte ukrainische Organisationen als extremistisch ein, zu denen auch Prawyj Sektor gehört. Seitdem ist die Mitgliedschaft in einer dieser Gruppen auf dem Gebiet der Russischen Föderation verboten. In der Urteilsbegründung wurde ausdrücklich auf den vorliegenden Fall verwiesen, um das Verbot der Prawyj Sektor zu rechtfertigen.

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