Politischer Aktivist in Haft

Der politische Aktivist Ebrahim Sharif ist in Zusammenhang mit einer Rede, die er bei einer öffentlichen Versammlung gehalten hatte, inhaftiert und angeklagt worden. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener.

Ebrahim Sharif wurde am 28. Juli der Staatsanwaltschaft zum Verhör vorgeführt, bei dem auch sein Rechtsbeistand anwesend war. Dieser beantragte eine Freilassung gegen Kaution, die jedoch abgelehnt wurde. Stattdessen verlängerte die Staatsanwaltschaft die Haftanordnung gegen Ebrahim Sharif um weitere 15 Tage. Ebrahim Sharif wird derzeit nördlich der bahrainischen Hauptstadt Manama auf der al-Hala-Polizeistation im Gouvernement al-Muharraq festgehalten. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung gemacht hat.

Ebrahim Sharif war am 12. Juli um 2.30 Uhr in seinem Haus festgenommen worden. Man brachte ihn zur Kriminalpolizei, wo er zu einer Rede befragte wurde, die er am 10. Juli bei einer öffentlichen Versammlung gehalten hatte. Anschliessend nahm man ihn für 48 Stunden in Untersuchungshaft. Am 13. Juli befragte die Staatsanwaltschaft Ebrahim Sharif im Zusammenhang mit Anklagen wegen «Anstiftung zu Hass und Verachtung gegen das Regime» und «Anstiftung zum Umsturz des Regimes mithilfe von Gewalt und illegalen Mitteln», die gemäss den Paragrafen 160 und 165 des bahrainischen Strafgesetzbuchs gegen ihn erhoben worden sind. Ebrahim Sharif weist die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft erliess nach der Befragung wegen der noch laufenden Ermittlungen eine 15-tägige Haftanordnung gegen ihn.

2011 war Ebrahim Sharif in einem unfairen Verfahren wegen des Anführens weitverbreiteter friedlicher regierungskritischer Proteste zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zwölf weitere AktivistInnen erhielten Haftstrafen von zwischen fünf Jahren und lebenslänglich. Ebrahim Sharif wurde am 19. Juni 2015 im Rahmen eines königlichen Straferlasses aus der Haft entlassen. Die anderen 12 AktivistInnen befinden sich weiterhin im Jaw-Gefängnis.

Hintergrundinformationen

Ebrahim Sharif ist der ehemalige Generalsekretär der Wa’ad, einer säkularen Oppositionsvereinigung in Bahrain, der sowohl SchiitInnen als auch SunnitInnen angehören. Am 10. Juli fanden sich Menschen zum Gedenken an Hussam al-Haddad zusammen, der im August 2012 von Angehörigen der Bereitschaftspolizei erschossen worden war. Ebrahim Sharif hielt bei dieser öffentlichen Versammlung eine Rede, in der er über notwendige Veränderungen in Bahrain sprach, das Bekenntnis der Opposition gegen Gewalt hervorhob und die Regierung aufforderte, wichtige wirtschaftliche Reformen umzusetzen, um eine weitere Verschlechterung der finanziellen Lage des Landes zu verhindern.
Das Europäische Parlament hatte am 9. Juli 2015 eine Resolution zu Bahrain verabschiedet, in der die Freilassung von Ebrahim Sharif begrüsst und die Freilassung weiterer gewaltloser politischer Gefangener gefordert worden war.
Am 16. Juli haben Amnesty International und weitere internationale NGOs eine gemeinsame Erklärung an den UN-Menschenrechtsrat übermittelt. Darin haben sie zu der Verabschiedung einer Resolution im Rahmen der 30. Tagung des UN-Menschenrechtsrats aufgefordert, mit der Besorgnis über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain zum Ausdruck gebracht sowie eine Verbesserung der Menschenrechtslage gefordert wird. Zudem haben die NGOs in der Erklärung darum gebeten, dass die Resolution um eine Aufforderung an die Regierung Bahrains ergänzt wird, Demonstrierende, AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen freizulassen, die sich nur deshalb in Haft befinden oder verurteilt worden sind, weil sie Gebrauch von ihren Rechten auf Versammlungs-, Vereinigungs- und/oder Meinungsfreiheit gemacht haben.