Verfahren gegen zwei Männer wegen Facebook-Beitrag

Gegen den Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castel-Branco und den Zeitungsredakteur Fernando Mbanze ist im Zusammenhang mit einem Beitrag auf Facebook Anklage wegen «die Staatssicherheit gefährdender Straftaten» erhoben worden. In dem Beitrag war die Regierungsführung in Mosambik kritisiert worden. Das Verfahren gegen die beiden Männer soll am 3. August beginnen.

Carlos Nuno Castel-Branco ist Ökonom und Mitbegründer des Instituto de Estudos Sociais e Económicos, einem der führenden Forschungsinstitute in Mosambik. Er wird beschuldigt, den ehemaligen Staatschef «diffamiert» zu haben. Grund dafür ist ein Facebook-Beitrag, in dem er im November 2013 die Regierungsführung des ehemaligen Staatspräsidenten, Armando Guebuza, kritisiert hatte. Am 11. Juni 2015 wurde er gemäss Paragraf 22 des Staatssicherheitsgesetzes (Gesetz 19/91) wegen einer «die Staatssicherheit gefährdenden Straftat» angeklagt. Bei einem Schuldspruch würden ihm bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe drohen. Das Verfahren gegen Carlos Nuno Castel-Branco soll am 3. August beginnen.

Fernando Mbanze ist Redakteur der mosambikanischen Zeitung MediaFax. Ihm wird gemäss Artikel 42 des Pressegesetzes (Gesetz 18/91) in Verbindung mit dem Staatssicherheitsgesetz «Missbrauch der Pressefreiheit» vorgeworfen. Er hatte den Facebook-Beitrag von Carlos Nuno Castel-Branco als offenen Brief in der MediaFax abdrucken lassen.

Die Ermittlungen gegen die beiden Männer hätten gemäss des Straffreiheitsgesetzes, das vom mosambikanischen Parlament im August 2014 verabschiedet wurde, eingestellt werden müssen. Mit dem Gesetz war Straffreiheit für alle Straftaten gegen die Staatssicherheit gewährt worden, die zwischen März 2012 und August 2014 begangen wurden.

Sollten Carlos Nuno Castel-Branco und Fernando Mbanze inhaftiert werden, so würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten, da die Anklagen gegen sie politisch motiviert sind, sich auf die friedliche Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung beziehen und dazu dienen sollen, andere RegierungskritikerInnen einzuschüchtern.

Hintergrundinformationen

Im Dezember 2014 trat in Mosambik das Informationsfreiheitsgesetz in Kraft. Trotz dieses Schritts nach vorn, wird dort die freie Meinungsäusserung noch immer unterdrückt. Die Regierung setzt das Staatssicherheitsgesetz (Gesetz 19/91) und das Pressegesetz (Gesetz 18/91) ein, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.