Menschenrechtsaktivist in Foltergefahr
Liu Shaoming befindet sich in Polizeigewahrsam, wo er keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand hat. Der Menschenrechtsaktivist könnte gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Liu Shaoming hatte kurz vor seiner Festnahme im Internet einen Artikel veröffentlicht, in dem er über seine Erfahrung während der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989 und sein Engagement für Arbeitsrechte in China berichtete.
Am 25. Mai hatte Liu Shaoming auf der US-Webseite Boxun.com über seine Erfahrungen und sein Engagement seit 1989 berichtet: wie er sich 1989 der Demokratiebewegung anschloss, Mitglied der ersten unabhängigen Gewerkschaft in Peking – der Autonomen Pekinger Arbeitervereinigung – wurde und in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen unterstützte, die sich für Arbeits- und Menschenrechte einsetzen. Fünf Tage später wurde er als vermisst gemeldet. Die Polizei hat am 14. Juni bestätigt, dass sich Liu Shaoming in der Hafteinrichtung Huadu in der Provinz Guangdong befindet. Ihm wird zur Last gelegt, «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben», ein Vorwurf, der zunehmend genutzt wird, um Dissens zu unterdrücken.
Der Rechtsanwalt von Liu Shaoming wollte ihn am 23. Juni in der Hafteinrichtung Huadu besuchen, dort wurde ihm allerdings mitgeteilt, dass er eine Besuchserlaubnis von der Polizei brauche, da gegen seinen Mandanten wegen «Anstiftung zur Subversion gegen die Staatsmacht» ermittelt werde.
Neben seiner Unterstützung für ArbeiterInnen bei verschiedenen Streiks in der Provinz Guangdong in den vergangenen Jahren hat Liu Shaoming auch eine Gruppe namens «Freiwillige für Arbeitsrechte» ins Leben gerufen. Diese versucht, die Bewegungen für Demokratie und Arbeitsrechte miteinander zu verbinden, indem BürgerInnen ihre Solidarität mit ArbeiterInnen zeigen, die sich in Arbeitskonflikten befinden. Liu Shaoming hat sich in den vergangenen Jahren auch mit Protestaktionen für die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit eingesetzt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Liu Shaoming wurde 1958 in Jiangxi geboren und arbeitete später im Stahlwerk Xinyu. Er reiste am 23. Mai 1989 nach Peking, um sich am «Pekinger Frühling» zu beteiligen und sich solidarisch mit den Studierenden zu zeigen, die auf dem Tiananmen-Platz campierten. Er schloss sich der nur kurz existierenden Gewerkschaft Autonome Pekinger Arbeitervereinigung an. Am Abend des 3. Juni 1989 und am Morgen des 4. Juni gingen die chinesischen Behörden mit Gewalt gegen die überwiegend unbewaffneten Zivilpersonen vor und töteten Hunderte, wenn nicht Tausende. Im Zuge des darauf folgenden harten Vorgehens der Behörden wurde Liu Shaoming vom Mittleren Volksgericht in Xinyu wegen «konterrevolutionärer Propaganda und Volksverhetzung» zu einem Jahr Haft verurteilt.
In den vergangenen Jahren hat sich Liu Shaoming in bedeutenden Menschenrechtsfällen wieder vermehrt zu Wort gemeldet und die betroffenen MenschenrechtlerInnen unterstützt. Unter anderem setzte er sich für AktivistInnen ein, die im Zusammenhang mit der «Neuen Bürgerbewegung» inhaftiert wurden, wie Liu Ping, Ding Jiaxi, Zhang Baocheng, Guo Feixiong und Tang Jingling. Darüber hinaus war er zu vielen der wichtigsten kollektiven Arbeitskonflikte der vergangenen Jahre in Guangdong aktiv, wie beispielsweise zu dem Massenstreik in der grössten Schuhfabrik Chinas, Yue Yen in Dongguan, dem Streik der MitarbeiterInnen des Reinigungs- und Entsorgungsdienstes des Hochschulzentrums in Guangzhou und dem Streik der MitarbeiterInnen der Schuhfabrik Panyu Xinsheng.
Es ist nicht bekannt, ob die Behörden Liu Shaoming wegen seines politischen Engagements oder wegen der Veröffentlichung seiner Ansichten zu der Demokratiebewegung und der Niederschlagung auf dem Tiananmen-Platz inhaftiert wurde, welche noch immer ein Tabuthema in China ist. Inhalte über Tiananmen sind Gegenstand der Zensur von Internet und Presse durch die chinesische Regierung. Öffentliche Veranstaltungen zum Gedenken an die Menschen, die dabei ums Leben kamen, werden unterdrückt. Dieses Jahr haben die «Mütter von Tiananmen», ein Netzwerk, das hauptsächlich aus Eltern von Personen besteht, die beim Tiananmen-Massaker 1989 ums Leben gekommen sind, mehr Einschränkungen, Drangsalierungen und Überwachungsmassnahmen erfahren. Der Aktivist Chen Yunfei wurde am 25. März festgenommen, nachdem er kurz zuvor die Gräber von StudentInnen besucht hatte, die auf dem Tiananmen-Platz getötet worden waren. Später registrierte man seine Festnahme dann formell und beschuldigte ihn «Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben» und «zur Subversion gegen die Staatsmacht» angestiftet zu haben.
