Aktivisten willkürlich inhaftiert
In Angola sind 15 Aktivisten willkürlich festgenommen worden. Einige von ihnen hatten ein Treffen organisiert, um über die angolanische Politik und Regierungsführung zu sprechen. Ihnen wird vorgeworfen, die öffentliche Ordnung und Sicherheit des Landes untergraben zu wollen.
Am 20. Juni wurden in der angolanischen Hauptstadt Luanda 13 politische Aktivisten und Menschenrechtler von den Sicherheitskräften festgenommen. Es handelt sich bei den Festgenommenen um Henrique Luaty da Silva Beirão, Manuel Chivonde (Nito Alves), Nuno Álvaro Dala, Afonso Mahenda Matias (Mbanza Hanza), Nelson Dibango Mendes dos Santos, Itler Jessy Chivonde (Itler Samussuko), Albano Evaristo Bingocabingo, Sedrick Domingos de Carvalho, Fernando António Tomás (Nicolas o Radical), Arante Kivuvu Italiano Lopes, Benedito Jeremias, José Gomes Hata (Cheick Hata) und Inocêncio Antônio de Brito. Einige von ihnen hatten sich getroffen, um friedlich über die Politik und Regierungsführung unter Präsident José Eduardo dos Santos zu sprechen. Der Präsident ist in Angola seit 36 Jahren im Amt. Manche der Festgenommenen hatten nicht an dem Treffen teilgenommen, obwohl ihnen dies vorgeworfen wird. Der Akademiker und Journalist Domingos da Cruz, der bei dem Treffen am 20. Juni einen Vortrag halten sollte, wurde am 21. Juni festgenommen. Ein weiterer Mann, Osvaldo Sérgio Correia Caholo, wurde am 24. Juni festgenommen.
Das Innenministerium sagte am 20. Juni in einer öffentlichen Stellungnahme, die Aktivisten seien festgenommen worden, da sie vorgehabt hätten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu untergraben. Angehörige der Sicherheitskräfte haben bei einigen der Betroffenen Hausdurchsuchungen ohne entsprechenden Durchsuchungsbefehl vorgenommen und dabei Computer, Unterlagen und Fotokameras beschlagnahmt.
Der Verbleib von Fernando António Tomás und Osvaldo Sérgio Correia Caholo ist unbekannt. Afonso Mahenda Matias wurde in das Gefängnis «cadeia de Caquila» in der Provinz Bengo gebracht. José Gomes Hata, Itler Jessy Chivonde, Albano Evaristo Bingocabingo, Nelson Dibango Mendes dos Santos, Nuno Álvaro Dala und Benedito Jeremias befinden sich im Gefängnis «Comarca central de Luanda». Die übrigen festgenommenen Aktivisten werden offenbar im Gefängnis «cadeia de Calomboloca» in Ícolo e Bengo in der Provinz Luanda südöstlich der Hauptstadt Luanda festgehalten. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnete am 26. Juni an, dass die Inhaftierten zehn Tage lang keinen Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen, Familien und FreundInnen haben dürfen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Die angolanischen Behörden gehen häufig mit gewaltsamen Repressalien gegen abweichende Meinungen vor. Amnesty International hat die widerrechtliche Einschränkung der Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in dem englischsprachigen Bericht Punishing Dissent: Suppression of Freedom of Association and Assembly in Angola dokumentiert, online unter: https://www.amnesty.org/en/documents/afr12/004/2014/en/
In manchen Fällen sind Personen, die Kritik an der Regierungsführung von José Eduardo dos Santos geübt haben, aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlicher Inhaftierung, Folter oder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen.
Obwohl die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowohl in der angolanischen Verfassung als auch in von Angola unterzeichneten internationalen Abkommen festgeschrieben sind, werden diese Rechte nach wie vor verletzt.
