Sorge um zwei inhaftierte Aktivisten
Die beiden Aktivisten Guo Bin und Yang Zhangqing sind am 12. Juni unter dem Verdacht «illegale Geschäfte» durchgeführt zu haben, festgenommen worden. Beide Aktivisten haben Verbindungen zur Nichtregierungsorganisation Yirenping. Guo Bin und Yang Zhangqing sind in die Provinz Henan verlegt worden, ihr genauer Aufenthaltsort ist jedoch nicht bekannt. Es besteht die Gefahr, dass sie gefoltert oder anderweitig misshandelt werden.
Guo Bin ist der Direktor der Nichtregierungsorganisation Zhongyixing, die auch unter dem Namen ACTogether bekannt ist und sich für die Rechte von benachteiligten Gruppen einsetzt. Am 12. Juni wurde er von PolizistInnen mitgenommen, als er seinen zweijährigen Sohn im Krankenhaus in Shenzhen in der Provinz Guangdong besuchte. Am selben Tag nahm man Yang Zhangqing in seinem Haus in Huizhou in der Provinz Guangdong fest. Yang Zhangqing setzt sich mit seiner Arbeit für die Rechte von an Hepatitis-B erkrankten Personen ein und engagiert sich für Verbraucherrechte. Beide Aktivisten haben in der Vergangenheit für eine der bekanntesten NGOs in China, Yirenping, gearbeitet. Die Organisation setzt sich gegen die Diskriminierung von Frauen, Menschen mit Behinderungen, LGBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intersexuelle) und Personen mit gesundheitlichen Problemen ein.
Am 15. Juni verlegte man die Aktivisten in die Provinz Henan. Die Polizei sagte den Familienangehörigen, dass man Guo Bin und Yang Zhangqing unter dem Verdacht «illegale Geschäfte» durchgeführt zu haben, festgenommen hätte. Eine schriftliche Benachrichtigung erhielten die Familienangehörigen jedoch nicht. Berichten zufolge sollte sich Yang Zhangqing in der Hafteinrichtung Nr. 3 in Zhengzhou befinden. Als sein Rechtsbeistand ihn jedoch am 17. Juni dort besuchen wollte, teilte ihm MitarbeiterInnen mit, dass sich Yang Zhangqing nicht in dieser Einrichtung befinde. Der Rechtsbeistand von Guo Bin konnte seinen Mandanten weder in der in der Hafteinrichtung Nr. 2, noch in der Hafteinrichtung Nr. 3 ausfindig machen.
Die Inhaftierungen von Guo Bin und Yang Zhangqing erfolgten offenbar wegen ihrer Verbindung zu der NGO Yirenping und stehen im Zusammenhang mit dem umfassenden Vorgehen der Behörden gegen zivilgesellschaftliche Gruppierungen in China. Im März führte die Polizei im Büro von Yirenping eine Razzia durch. Viele ehemalige Angestellte und UnterstützerInnen der Organisation geben an, dass sie in den vergangenen Monaten von den Behörden drangsaliert oder eingeschüchtert wurden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Seit mehreren Jahren werden NGOs mit verschiedenen Arbeitsfeldern in ganz China durch die Staatssicherheit intensiv überwacht. Die BeamtInnen befragen sie oftmals wiederholt zu ihren Verbindungen zu ausländischen Fördergeldern. Einige NGOs wurden sogar geschlossen. Die in Hangzhou angesiedelte NGO Weizhiming, die sich für die Rechte von Frauen sowie für unternehmerische und soziale Verantwortung einsetzt, musste Ende Mai 2015 schliessen. Die Organisation hatte unter grossem Druck gestanden, nachdem man ihre Direktorin Wu Rongrong zusammen mit anderen Aktivistinnen Anfang des Jahres festgenommen hatte. Eines der wenigen unabhängigen Forschungszentren in China, das Forschung zu sozialen und wirtschaftlichen Themen betreibt, The Transition Institute, musste ebenfalls schliessen. Die ehemaligen Angestellten mussten zudem einschüchternde Verhöre durch die Polizei über sich ergehen lassen.
Guo Bin und Yang Zhangqing arbeiteten in der Vergangenheit für eine der bekanntesten NGO in China, Yirenping. Yirenping setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit gesundheitlichen Problemen ein. Dazu gehören u.a. Menschen mit HIV oder AIDS. Zudem setzt sie sich für die Probleme von LGBTI ein. Zwischen 2007 und 2009 war Guo Bin der Direktor der NGO in Zhengzhou. Er leitete die meisten Diskriminierungsklagen, die von der Organisation im Auftrag von Hepatitis-B erkrankten Personen gegen Unternehmen eingereicht wurden. Yang Zhangqing leitete die Rechtsabteilung der berühmtesten chinesischen Webseite für Menschen mit Hepatitis-B, Gandan Yiangzhao. Später war er dann Direktor von Yirenping in Zhengzhou.
Nachdem man Wu Rongrong und die weiteren vier Aktivistinnen im April gegen Kaution freigelassen hatte, gab der Sprecher des Aussenministeriums, Hong Lei, an, dass gegen die Organisation Yingping «Strafmassnahmen» ergriffen werden würden. In einer vor kurzem erschienenen Stellungnahme von Yingping teilte die Organisation mit, dass viele ihrer ehemaligen Angestellten und UnterstützerInnen von den Behörden drangsaliert und eingeschüchtert werden.
China versucht die Arbeit der NGOs im Land weiter einzuschränken. Im Mai legten die Behörden den Entwurf für ein Gesetz zum Umgang mit ausländischen NGOs zur Überprüfung vor. Falls dieser Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen werden sollte, würde dies die Aktivitäten und die Existenz vieler Organisationen gefährden und zudem einen abschreckende Wirkung auf die Zivilgesellschaft in China haben. Das Gesetz würde die Polizei mit weiteren uneingeschränkten Befugnissen im Hinblick auf ausländische NGOs ausstatten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz dazu missbraucht werden würde, MenschenrechtsverteidigerInnen und ausländische NGOs wegen ihrer legitimen Arbeit zu drangsalieren oder einzuschüchtern. Amnesty International forderte die chinesische Regierung dazu auf, das Gesetz entweder zurückzuziehen oder grundlegend zu verändern, damit es internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entspricht. Lesen Sie hierzu auch einen englischen Bericht von Amnesty International unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa17/1776/2015/en/.
