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Startseite Urgent Actions 2015 06 Students at risk of arrest for peaceful protest Stop prosecuting peaceful protesters
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Thailand
Aktiv seit 24. Juni 2019 | Noch 18 Tage Laufzeit

Aktivisten angeklagt

AI-Index: ASA 39/0588/2019

Nach vier Jahren gehen die thailändischen Behörden erneut gegen mehrere AktivistInnen vor, die im Mai und Juni 2015 an friedlichen Protesten teilgenommen haben. Der damalige Anlass war der erste Jahrestag des Militärputsches von 2014. Die Militärregierung hatte «politische Versammlungen», an denen sich mehr als fünf Personen beteiligen, verboten. Die Entscheidung, jetzt Anklage gegen die AktivistInnen zu erheben, scheint politisch motiviert zu sein. Sie kann als Versuch der thailändischen Behörden gewertet werden, tatsächliche oder vermeintliche KritikerInnen zum Schweigen zu bringen. Die Ausübung der Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung wird in Thailand auch nach der Aufhebung des Kriegsrechts kriminalisiert.

Die 17 AktivistInnen Apiwat Suntararak, Apisit Sapnapapan, Chonthicha Jangrew, Jatupat Boonpattararaksa, Payu Boonsopon, Panupong Srithananuwat, Pakorn Areekul, Pornchai Yuanyee, Ratthapol Supasopon, Rangsiman Rome, Songtham Kaewpanpruk, Suhaimee Dulasa, Supachai Pukrongploy, Suvicha Tipangkorn, Thanathorn Juangroongruangkit, Wasant Sadesit und Worawut Butrmatr hatten am 24. Juni 2015 an einem friedlichen Protest vor einer Polizeiwache im Bezirk Pathumwan in Bangkok teilgenommen. Jetzt, vier Jahre später, werden sie angeklagt.

Am 22. Mai haben die thailändischen Behörden die Gruppe wegen «Aufwiegelung» und der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung von mehr als zehn Personen angeklagt, die «den Frieden bedroht». Bei einem Schuldspruch droht ihnen Haftstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren. Der Vorsitzende der Partei Neue Zukunft (Phak Anakhot Mai oder Future Forward Party, FFP), Thanathorn Juangroongruangkit, muss darüber hinaus mit zwei weiteren Jahren Gefängnis rechnen, da er gemäss Paragraf 189 des thailändischen Strafgesetzbuchs beschuldigt wird, «jemandem, der eine schwere Straftat begangen hat, bei der Flucht geholfen zu haben». Dieser Anklagepunkt bezieht sich anscheinend darauf, dass er den Aktivisten Rangsiman Rome nach der friedlichen Protestveranstaltung am 24. Juni 2015 im Auto mitgenommen hat. Dass es den AktivistInnen erlaubt worden war, zu gehen, wird hier offensichtlich ignoriert.

Obwohl die thailändische Regierung in der Zwischenzeit einige schwere Einschränkungen der Menschenrechte wieder aufgehoben hat, gehen die Behörden auch weiterhin mit strafrechtlichen Mitteln gegen KritikerInnen und politische GegnerInnen vor. Die Ausübung der Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung wird nach wie vor kriminalisiert.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die meisten der Betroffenen haben zum Zeitpunkt der Proteste 2015 Jura studiert. Nachdem sie am 22. Mai 2015 in der Stadt Khon Kaen im Nordosten Thailands einen friedlichen Protest gegen den Militärputsch von 2014 durchgeführt hatten, wurde gegen Chatupat Boonyapatraksa, Anuwat Suntararak, Payu Boonsopon, Panupong Srithananuwat, Suvicha Tipangkorn, Supachai Pukrongploy und Wasant Satesit Anklage erhoben. Am 4. Juni 2015 wurden die damaligen Studierenden Rattapol Supasupon, Rangsiman Rome, Songtham Kaewpanpruk, Chonthicha Jaengraew sowie fünf weitere StudentInnen aus Bangkok aufgrund ihrer Beteiligung an friedlichen Protesten gegen den Militärputsch, die am 22. Mai im Zentrum von Bangkok stattgefunden hatten, ebenfalls angeklagt. Den 16 Studierenden wurde vorgeworfen, das „offizielle Verbot von politischen Aktivitäten missachtet“ und „eine öffentliche Versammlung“ abgehalten zu haben. Politische Versammlungen, an denen sich mehr als fünf Personen beteiligen, waren damals in Thailand nicht erlaubt.

Nachdem sie offiziell aufgefordert worden waren, sich bei der Polizei zu melden, führten die Studierenden am 24. und 25. Juni 2015 zwei weitere friedliche Proteste in Bangkok durch. Der erste dieser Proteste fand vor einer Polizeiwache statt. Dort wollten die Studierenden Angriffe durch Angehörige der Behörden während der Proteste am 22. Mai zur Anzeige bringen. Berichten zufolge weigerten sich die diensthabenden PolizeibeamtInnen jedoch, die Anzeige aufzunehmen. Kurz danach, am 26. Juni 2015, wurden 14 der Studierenden festgenommen und fast zwei Wochen lang in Haft gehalten. Seitens der Behörden hiess es, dass es im Namen der nationalen Sicherheit unerlässlich sei, sie anzuklagen, um zukünftige Konflikte zu vermeiden. Daraufhin wurde 2015 zwar ein Strafverfahren wegen „Aufwiegelung“ eingeleitet, doch weitere Massnahmen in der Sache blieben aus – bis Mai 2019.

Einen Monat zuvor, am 6. April 2019, stellten die Behörden auch Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der Partei Neue Zukunft (Phak Anakhot Mai oder Future Forward Party, FFP), Thanathorn Juangroongruangkit – der für das Amt des Premierministers kandidiert. Grundlage der Anzeige sind die Paragrafen 116 („Aufwiegelung“), 215 („Versammlung von mindestens zehn Personen, die den Frieden gefährdet“) und 189 („Unterstützung einer Person, die eine schwere Straftat begangen hat, bei der Flucht“) des thailändischen Strafgesetzbuchs. Der letzte Anklagepunkt bezieht sich anscheinend darauf, dass er den Aktivisten Rangsiman Rome nach der friedlichen Protestveranstaltung am 24. Juni 2015 im Auto mitgenommen hat.

Am 22. Mai 2019 wurden auch die anderen 13 AktivistInnen gemäss der Paragrafen 116 und 215 angeklagt; am 11. Juni 2019 folgten dann zwei weitere, Pakorn Areekul und Worawut Butrmatr, und am 15. Juni 2019 schliesslich Suhaimee Dulasa. Suhaimee Dulasa ist der ehemalige Vorsitzende der Studierenden- und Jugendföderation von Patani (Federation of Patani Students and Youth, PerMas).

Die Behörden haben die prodemokratischen AktivistInnen willkürlich festgenommen und zahlreiche ungerechtfertigte Strafverfahren gegen sie eingeleitet, weil sie an friedlichen Protesten gegen die Pläne der Militärregierung für einen Übergang zur Demokratie teilgenommen haben. Offensichtlich sollen KritikerInnen mit strafrechtlichen Mitteln zum Schweigen gebracht werden. Der Fall eines der Betroffenen, Jatupat Boonpattararaksa, macht dies deutlich: Der Aktivist verbüsste zwischen Dezember 2016 und Mai 2019 eine fast zweieinhalbjährige Haftstrafe, nachdem er gemäss Paragraf 112 des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung verurteilt worden war. Er hatte auf seiner Facebook-Seite einen Link zu einem BBC-Artikel geteilt, der als kritisch gegenüber dem neuen König angesehen wurde. Die Behörden schikanierten auch die Angehörigen der Betroffenen und versuchten, sie einzuschüchtern. UnterstützerInnen – etwa JournalistInnen oder AnwältInnen, die einfach ihren Beruf ausübten – wurden mit Strafanzeigen überzogen. Unter diesen ist auch der Rechtsbeistand der AktivistInnen Sirikan Charoensiri (auch bekannt als June).

Auch Thanathorn Juangroongruangkit sieht sich mit ungerechtfertigten Anklagen der Behörden konfrontiert. Thanathorn Juangroongruangkit ist der aktuelle Vorsitzende der FFP. Bei den Parlamentswahlen im März 2019 gewann die neue Partei 81 Sitze. Er und andere Parteimitglieder hatten zuvor auf Facebook darüber gesprochen, wie die Behörden die Androhung einer Strafverfolgung für politische Zwecke einsetzen. Jetzt drohen die Behörden damit, Massnahmen zu ergreifen, um die FFP aufzulösen und Thanathorn Juangroongruangkit vom Parlament zu suspendieren. Auch die beiden angeklagten Aktivisten Rangsiman Rome und Worawut Butrmatr sind für die FFP tätig, Rangsiman Rome ist einer ihrer Vertreter im Parlament.

Im Mai 2014 übernahm das thailändische Militär durch einen Putsch die Macht im Land und verhängte das Kriegsrecht. 2018 hoben die Behörden das damals erlassene repressive Verbot von „politischen“ Versammlungen ab fünf Personen (Verordnung 3/2015 des Nationalen Rats für Frieden und Ordnung, NCPO) wieder auf. Doch gleichzeitig verabschiedeten sie das neue Versammlungsgesetz, das strafrechtliche Sanktionen und Geldbussen für Personen vorsieht, die die Behörden im Vorfeld einer Protestveranstaltung nicht darüber informieren. Ausserdem sind die Orte, an denen solche Veranstaltungen stattfinden dürfen, stark eingeschränkt. Im Visier der Behörden bleiben auch Einzelpersonen: wenn diese ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen, drohen Strafanzeigen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 5. August 2019.
  • Schreiben Sie in gutem Thailändisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation zahlreicher AktivistInnen in Thailand.

Ich fordere Sie auf, ihren Verpflichtungen gemäss den internationalen Menschenrechtsnormen nachzukommen und umgehend die Anklagen gegen folgende Personen fallenzulassen: Apiwat Suntararak, Apisit Sapnapapan, Chonthicha Jangrew, Jatupat Boonpattararaksa, Payu Boonsopon, Panupong Srithananuwat, Pakorn Areekul, Pornchai Yuanyee, Ratthapol Supasopon, Rangsiman Rome, Songtham Kaewpanpruk, Suhaimee Dulasa, Supachai Pukrongploy, Suvicha Tipangkorn, Thanathorn Juangroongruangkit, Wasant Sadesit und Worawut Butrmatr.

Auch alle anderen Personen, die ihre Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung wahrnehmen, dürfen deswegen nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

MINISTERPRÄSIDENT
Prayut Chan-O-Cha
Office of the Prime Minister
Pitsanulok road
Bangkok 10300
THAILAND

Fax: (00 66) 2 282-5131
E-Mail: prforeign@prd.go.th

Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident

 

 

Kopien an

Ambassade Royale de Thaïlande
Kirchstrasse 56
3097 Liebefeld

Fax: 031 970 30 35
E-mail: thai.bern@bluewin.ch
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