Studierenden droht willkürliche Inhaftierung
16 Studierende könnten von den thailändischen Behörden festgenommen werden, sollten sie sich nicht am 19. Juni bei der Polizei melden. Gegen sie ist Anklage im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem friedlichen Protest erhoben worden, der anlässlich des ersten Jahrestags des Militärputsches von 2014 stattgefunden hatte. Sie könnten zu Haftstrafen von je einem Jahr und zu Geldstrafen verurteilt werden.
Gegen Chatupat Boonyapatraksa, Anuwat Suntararak, Payu Boonsopon, Panupong Srithananuwat, Suvicha Tipangkorn, Supachai Pukrongploy und Wasant Satesit ist Anklage erhoben worden, nachdem sie am 22. Mai etwa um 13.00 Uhr an dem Demokratiedenkmal in der Stadt Khon Kaen im Nordosten Thailands einen friedlichen Protest durchgeführt hatten. Die Studenten der Universität Khon Kaen richteten sich in ihrem Protest gegen den Militärputsch von 2014 und gegen die rechtswidrige Zwangsräumung der BewohnerInnen ländlicher Gemeinden, die von Bergbau-, und Entwicklungsprojekten betroffen sind. Am 4. Juni wurden die Studierenden Rattapol Supasupon, Rangsiman Rome, Songtham Kaewpanpruk, Chonthicha Jaengraew sowie fünf weitere StudentInnen aus Bangkok aufgrund ihrer Beteiligung an friedlichen Protesten gegen den Militärputsch, die am 22. Mai im Zentrum von Bangkok stattgefunden hatten, ebenfalls angeklagt.
Den 16 Studierenden wird vorgeworfen, das «offizielle Verbot von politischen Aktivitäten missachtet» und „eine öffentliche Versammlung“ abgehalten zu haben. Politische Versammlungen, an denen sich mehr als fünf Personen beteiligen, sind in Thailand derzeit nicht erlaubt. Falls man die Studierenden verurteilen sollte, drohen ihnen Haftstrafen von je einem Jahr und Geldstrafen.
Die thailändischen Behörden gaben an, dass sie die 16 Studierenden festnehmen würden, sollten sie sich am 19. Juni nicht bei der Polizei melden. Medien zitierten in Berichten einen Regierungssprecher, der angegeben haben soll, dass man gegen die Eltern der Studierenden rechtliche Schritte einleiten werde, falls sich ihre Kinder nicht bei den Behörden melden sollten.
Hintergrundinformationen
Die sieben Studierenden der Universität Khon Kaen sind Mitglieder der Dao Din, einer Studierendengruppe der Universität, die als Diskussionsforum dient und sich für Menschenrechte einsetzt. Im Dezember 2014 zeichnete die Nationale Menschenrechtskommission von Thailand die Studierendengruppe wegen ihrer Arbeit im Bereich von Umwelt-, und Sozialkampagnen mit einem Preis aus. Basisdemokratische Umweltgruppen, welche die sieben Studierenden seit deren Inhaftierung im Mai 2015 öffentlich unterstützen, wurden von den Behörden gewarnt, dass solche Aktivitäten verboten seien. U.a. richtete sich die Drohung gegen die Bewegung Neo-E-Saan und die Gruppe Khon Rak BanKoed.
Im November 2014 wurden Mitglieder der Studentengruppe Dao Din festgenommen, weil sie während einer Rede des Generals Prayuth Chan-Ocha in Khon Kaen den Dreifinger-Salut, ein Protestsymbol aus der Büchertrilogie „Tribute von Panem“, gezeigt hatten.
Während des Protests in Bangkok am 22. Mai nahm die Polizei mehr als 30 Studierende und AktivistInnen im Kunst-, und Kulturzentrum in Bangkok fest. Das Zentrum war einer der ersten Orte, an dem im Jahr 2014 die spontanen Proteste gegen den Militärputsch stattfanden. AugenzeugInnen berichteten, dass Studierende von Militär-, und PolizeibeamtInnen in Zivil grundlos angriffen wurden. Auf YouTube veröffentlichte Videos scheinen diese Aussagen zu bestätigen. Der Student Songtham Kaewpanpruk musste medizinisch notversorgt werden, nachdem er bewusstlos aufgefunden wurde. Berichten zufolge wurden die beiden Studenten Rattapol Supasupon und Rangsiman Rome ebenfalls verletzt.
Seit der Machtergreifung des Militärs am 22. Mai 2014 sind politische Versammlungen mit einer Teilnehmeranzahl von mehr als fünf Personen verboten. Personen, die gegen dieses Verbot verstossen, droht ein Verfahren vor einem Militärgericht. Studierende und Studierendengruppen aus ganz Thailand, unter ihnen die Gruppe Dao Din, führen friedliche symbolische Aktionen durch. Hierzu gehören beispielsweise Proteste mit weniger als fünf Personen, die trotzdem unterdrückt werden. Einzelpersonen werden weiterhin von den thailändischen Behörden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Behörden verhindern oder zensieren Treffen sowie öffentliche Veranstaltungen und unterdrücken auf andere Weise friedlichen Dissens. Seit März 2015 haben BeamtInnen in Uniform und in Zivil die Häuser von mindestens 17 studentischen AktvistInnen aufgesucht und ihre Räumlichkeiten durchsucht. Sie warnten die Studierenden und ihre Familien davor, sich politisch zu engagieren. Das Militär und das Bildungsministerium ordneten nach dem Putsch im Jahr 2014 an, dass studentische Aktivitäten, bei denen Kritik an den Militärbehörden geübt wird, durch die Angestellten der Universität überwacht werden müssen. Zudem sollen sie die aktive Beteiligung der Studierenden an politischen Aktivitäten verbieten oder massgeblich einschränken. In ganz Thailand wurden Lehrende und RektorInnen der Universitäten von bewaffneten Truppen „besucht“ und angewiesen, sicherzustellen, dass keine politischen Veranstaltungen an ihren Universitäten stattfinden.
