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Startseite Urgent Actions 2015 06 Ex-MP arrested for critical speech
UA 134/15
Kuwait
Abgeschlossen am 27. Juli 2015

Zwei Jahre Haft wegen Kritik an der Regierung

AI-Index: MDE 17/1872/2015

Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Musallam al-Barrak ist am 13. Juni festgenommen worden. Er muss in Zusammenhang mit einer Rede, die er im Oktober 2012 gehalten hatte, eine zweijährige Haftstrafe ableisten. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Musallam al-Barrak ist am frühen Morgen des 13. Juni festgenommen worden. Der ehemalige Parlamentarier stellte sich freiwillig der Staatssicherheit, um eine zweijährige Haftstrafe anzutreten, die am 18. Mai vom Kassationsgericht bestätigt worden war. Man brachte ihn in das Zentralgefängnis von Kuwait-Stadt, wo er ärztlich untersucht wurde. Aus Protest gegen seine anschliessende Unterbringung in einer Einzelzelle in Trakt 2 des Gefängnisses, trat Musallam al-Barrak in den Hungerstreik. Dort werden normalerweise Personen festgehalten, die wegen Drogendelikten inhaftiert oder zum Tode verurteilt sind. Als man ihn nach 24 Stunden in den Gefängnistrakt verlegte, in dem Häftlinge der Staatssicherheit festgehalten werden, beendete er seinen Protest.

Am 15. Oktober 2012 hatte sich Musallam al-Barrak bei einer öffentlichen Versammlung am Erada-Platz neben dem Parlamentsgebäude gegen die „Verschwendung von Zeit und Ressourcen“ durch die kuwaitische Regierung ausgesprochen und den Emir kritisiert. Daraufhin wurde er am 29. Oktober 2012 festgenommen, kam jedoch nach landesweiten Protesten vier Tage später gegen Kaution wieder frei. Am 15. April 2013 verurteilte ein Strafgericht Musallam al-Barrak wegen seiner Aussagen vom Oktober 2012 zu fünf Jahren Haft. Bis zur Entscheidung über das von ihm eingelegte Rechtsmittel gegen seine Verurteilung blieb er gegen Kaution frei. Am 22. Februar 2015 reduzierte ein Rechtsmittelgericht seine Haftstrafe auf zwei Jahre. Danach wurde der Fall dem Kassationsgericht zur Überprüfung vorgelegt.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Musallam al-Barrak mit seiner Rede im Oktober 2012 weder Gewalt noch Hass geschürt, sondern lediglich friedlich Gebrauch von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung gemacht hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit 2011 schränken die kuwaitischen Behörden die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer stärker ein und nehmen immer wieder Personen fest, die Kritik an der Regierung üben.
Musallam al-Barrak war von 1996 bis 2012 Abgeordneter im kuwaitischen Parlament. Er übt bereits seit vielen Jahren offen Kritik an der Regierung. Unter anderem wirft er den Behörden, einschliesslich der Justizbehörde, fehlende Transparenz vor und kritisiert die Regierungspolitik. Er ist bereits mehrfach wegen seiner Reden strafrechtlich verfolgt worden – als Amnesty International ihn im April 2014 interviewte, liefen 94 separate Strafprozesse gegen ihn. Die meisten davon standen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung. In einigen der Fälle wurde Musallam al-Barrak freigesprochen, dennoch deutet die hohe Anzahl der Anklagen und Verfahren gegen ihn auf einen politischen Hintergrund hin. Wahrscheinlich wollen die kuwaitischen Behörden ihn so einschüchtern, drangsalieren und davon abhalten, weiter die Regierung zu kritisieren und seine Meinung zum Ausdruck zu bringen.
Ein Rechtsmittelgericht beschloss am 22. Februar 2015 eine Verkürzung der Haftstrafe von Musallam al-Barrak auf zwei Jahre. Er stellte sich den Behörden am 1. März und wurde am 20. April bis zur Urteilsverkündung durch das Kassationsgericht gegen Kaution freigelassen.
Kuwait ist Vertragsstaat verschiedener internationaler Menschenrechtsabkommen wie z. B. des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR). Das Land ist daher verpflichtet, die in diesen Abkommen garantierten Rechte zu wahren. Hierzu zählt das Recht auf freie Meinungsäusserung, ausgeführt in Artikel 19 des IPbpR: „[D]ieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.“ Auch die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Artikel 21 und 22 des IPbpR festgeschrieben.

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