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Startseite Urgent Actions 2015 06 Chinese activist detained following protest Sentenced activist remains at risk of torture
FI 129/15-3
China
Abgeschlossen am 16. Februar 2018

Verurteilter Aktivist in Foltergefahr

AI-Index: ASA 17/7674/2018

Der bekannte chinesische Aktivist Wu Gan (auch bekannt unter dem Pseudonym Tufu, dt. «Metzger») ist wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Verurteilung sagte Wu Gan in einer Stellungnahme, dass er in der Haft gefoltert worden sei. Daher wird befürchtet, dass ihm nach wie vor Folter und andere Misshandlungen drohen.

Am 26. Dezember 2017 wurde Wu Gan vor dem Mittleren Volksgericht Nr. 2 in Tianjin wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Ablauf seiner Haftstrafe werden ihm für weitere fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen. Kurz nach seiner Verurteilung veröffentlichte Wu Gan eine Stellungnahme, in der er angab, das Angebot der Behörden, im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis eine mildere Strafe zu erhalten, ausgeschlagen zu haben. Laut Angaben seines Rechtsbeistands wurde Wu Gan wegen seiner Weigerung, auf schuldig zu plädieren, zu einer vergleichsweise hohen Strafe verurteilt.

Bereits vor der Strafzumessung hatten Wu Gan und seine Rechtsbeistände angekündigt, bei einem Schuldspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Als sich die Rechtsbeistände jedoch nach der Verurteilung mit ihrem Mandanten treffen wollten, verweigerte die Hafteinrichtung ihnen den Zugang und verlangte von ihnen einen Nachweis über die Berechtigung, Wu Gan im Berufungsverfahren zu vertreten. Die Frist für die Eingabe von Rechtsmitteln endete am 5. Januar 2018 und die Rechtsbeistände konnten sich erst am 4. Januar mit Wu Gan treffen, nachdem man ihnen zuvor durchgehend den Zugang zu ihm verweigert hatte.

In der Stellungnahme nach seiner Verurteilung nannte Wu Gan ausserdem die Namen von 13 BeamtInnen, die ihn während seiner Inhaftierung gefoltert haben sollen. Bis zu seinem Gerichtsverfahren, das am 14. August 2017 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, war Wu Gan bereits mehr als 28 Monate lang ohne Zugang zu seiner Familie inhaftiert gewesen. Seine Rechtsbeistände haben nun offiziell Rechtsmittel eingelegt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In China gehen die Behörden um Weihnachten herum häufig aus politischen Motiven gegen bekannte AktivistInnen vor. Der bekannte Dissident Hu Jia wurde am 27. Dezember 2007 in Haft genommen. Liu Xiaobo wurde am 25. Dezember 2009 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde der Friedensnobelpreis verliehen, bevor er 2017 in der Haft starb.

Wu Gan war bereits im Mai 2015 während einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo er gegen ein mutmassliches Fehlurteil der Justiz in einem Todesstrafenfall aus dem Jahr 2000 protestiert hatte. Im Juli 2015 erliess die Staatsanwaltschaft der Stadt Xiamen wegen der Anklage auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger“ offiziell Haftbefehl gegen ihn. Wu Gan ist in China seit 2009 für seine einfallsreichen Strategien zur Verbindung von Online- und Offlineaktionen, zur Sensibilisierung für Menschenrechtsthemen und zum erfolgreichen Online-Fundraising bekannt.

Zwischen dem 18. und dem 20. Mai 2015 nahm Wu Gan an einer Kundgebung vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi teil. Er unterstützte eine Gruppe von RechtsanwältInnen, die Einsicht in die Gerichtsakten zu einem Fall aus dem Jahr 2000 forderten, bei dem es zu einem Fehlurteil gekommen sein könnte. Damals waren vier Männer wegen Raubes, Vergewaltigung und Mordes zum Tode verurteilt worden. Ihre Rechtsbeistände, die geltend machten, dass die Geständnisse ihrer Mandanten durch Folter erzwungen wurden, wollten den Fall wiederaufnehmen, hatten jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Gerichtsakten erhalten. 2011 hatte ein Strafverdächtiger eines anderen Falls nach seiner Festnahme gestanden, den Mord begangen zu haben. Dennoch liess die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die vier Beschuldigten nicht fallen.

In China werden AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei MenschenrechtlerInnen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben die Inhaftierten über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet.

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