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Startseite Urgent Actions 2015 06 Chinese activist detained following protest Activist tried in closed court for subversion
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China
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Verfahren wegen Staatsgefährdung

AI-Index: ASA 17/7221/2017

Nach über 28 Monaten Haft und einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ bleibt der bekannte Aktivist Wu Gan (auch bekannt unter dem Pseudonym Tufu, dt. „Metzger“) weiter inhaftiert. Ihm drohen nach wie vor Folter und andere Misshandlungen.

Am 14. August 2017 wurde Wu Gan in einem Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor das Mittlere Volksgericht Nr. 2 der Stadt Tianjin gestellt. Die Anklage lautete auf „Untergrabung der Staatsgewalt“; bei einem Schuldspruch droht im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe. Das Gericht begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit damit, dass das Beweismaterial „vertrauliche Informationen“ enthielte. Das Urteil ist noch nicht gesprochen worden. Der bekannte Aktivist ist seit über 28 Monaten ohne Zugang zu seiner Familie inhaftiert. Im Dezember 2016 teilte Wu Gan seinen Rechtsbeiständen mit, dass er während der Haft gefoltert worden sei.

Im März 2015 war der Vater von Wu Gan, Xu Xiaoshun, wegen Unterschlagung angeklagt worden und erhielt mehr als eineinhalb Jahre auf Kaution. Obwohl die Anklage gegen Xu Xiaoshun am 17. April 2017 fallengelassen wurde, wurde er am 9. August 2017 von der Polizei abgeholt und mindestens 13 Tage lang ohne Kontakt zur Aussenwelt gefangen gehalten, bis man ihn schliesslich wieder frei liess.

Der Vater von Wu Gan hatte vor dem Gerichtsverfahren eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er die Vermutung äusserte, dass sein Sohn ein hartes Urteil erwarte, da er „sich geweigert habe, mit der Propaganda der Regierung zu kooperieren, einen von der Regierung festgelegten Rechtsbeistand zu akzeptieren und sich zu der Anklage schuldig zu bekennen“. Er schrieb ausserdem, dass man Wu Gan laut dessen eigener Aussage darüber informiert habe, dass das Verfahren eigentlich nur noch „eine Formalität“ sei und dass die Entscheidung in seinem Fall bereits getroffen worden sei.

Wu Gan war bereits im Mai 2015 während einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo er gegen ein mutmasslich falsches Todesurteil der Justiz aus dem Jahr 2000 protestiert hatte. Im Juli 2015 wurde Wu Gan offiziell wegen der Anklage auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger“ von der Staatsanwaltschaft der Stadt Xiamen festgenommen. Wu Gan ist seit 2009 als Aktivist in China für seine einfallsreichen Strategien zur Verbindung von Online- und Offlineaktionen, zur Sensibilisierung für Menschenrechtsthemen und zum erfolgreichen Online-Fundraising bekannt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwischen dem 18. und dem 20. Mai 2015 nahm Wu Gan an einer Kundgebung vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi teil. Er unterstützte eine Gruppe von RechtsanwältInnen, die Einsicht in die Gerichtsakten zu einem Fall aus dem Jahr 2000 forderten, bei dem es zu einem Fehlurteil gekommen sein könnte. Damals waren vier Männer wegen Raubes, Vergewaltigung und Mordes verurteilt worden. Ihre Rechtsbeistände, die geltend machen, dass die Geständnisse ihrer Mandanten durch Folter erzwungen wurden, wollen den Fall wiederaufnehmen, haben bisher jedoch noch keine Einsicht in die Gerichtsakten erhalten. 2011 hatte ein Strafverdächtiger eines anderen Falls nach seiner Festnahme gestanden, den Mord begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die vier Beschuldigten jedoch nicht ein.
Am 20. Mai 2015 wurde Wu Gan von der Polizei abgeführt und in Verwaltungshaft genommen, weil er bei der Kundgebung die „Ordnung am Arbeitsplatz gestört“ und „Leute beleidigt“ habe. Am 28. Mai 2015 änderte die Behörde für öffentliche Sicherheit die Vorwürfe und nahm ihn in Strafhaft. Später wurden die Vorwürfe dann in „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangen von Streit und Provozieren von Ärger“ geändert. Sein Fall wurde zu einem späteren Zeitpunkt an die Behörde für öffentliche Sicherheit in Tianjin verwiesen. Nach seiner Inhaftierung wurden Aspekte aus dem persönlichen Leben und der frühere Aktivismus von Wu Gan genutzt, um ihn in den staatlichen Medien blosszustellen. Sein Fall hat in China verhältnismässig grosse Aufmerksamkeit erhalten und zeigt die anhaltende Intoleranz der Behörden gegenüber abweichenden Meinungen auf.
Seit dem 9. Juli 2015 sind fast 250 AnwältInnen und AktivistInnen in China inhaftiert und verhört worden. Mit Stand vom August 2017 waren sieben Personen der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und des „Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger“ für schuldig befunden worden. Vier von ihnen befinden sich weiterhin in Haft, drei haben eine Bewährungsstrafe bekommen. Xie Yang wurde am 9. Mai 2017 gegen Kaution entlassen, einen Tag nach seinem Gerichtsverfahren wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Störung der Gerichtsordnung“. Das Urteil ist allerdings noch nicht verkündet worden und er steht weiterhin unter strenger Überwachung. Der Rechtsanwalt Jiang Tianyong, der seit dem 21. November 2016 vermisst wurde, wurde am 22. August 2017 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor ein Gericht gestellt, doch auch dieses Urteil steht noch aus. Auch der Rechtsanwalt Wang Quanzhang wurde der „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagt, sein Verfahren wurde jedoch noch nicht begonnen. Beide werden ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Zugang zu Rechtsbeiständen festgehalten und laufen Gefahr, Opfer von Folter und anderweitiger Misshandlung zu werden.
AktivistInnen und MenschrechtlerInnen werden in China weiterhin systematisch Opfer von Überwachung, Schikanierung, Einschüchterung, Festnahmen und Inhaftierungen. Die Polizei hält MenschenrechtsverteidigerInnen zunehmend in informellen Hafteinrichtungen fest, teils über lange Zeiträume hinweg und ohne Zugang zu Rechtsbeiständen. Die Gefangenen sind somit der Gefahr von Folter und anderweitiger Misshandlung ausgesetzt.
Nur wenige, streng definierte Umstände dürfen zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei einem Gerichtsverfahren führen – etwa wenn Minderjährige am Prozess beteiligt sind. Sonst schreibt der Grundsatz der Öffentlichkeit vor, dass Gerichtsverhandlungen, besonders Strafverfahren, unter Einbezug der Öffentlichkeit stattfinden müssen: andernfalls liegt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren vor. Selbst in Fällen, in denen die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen wurde, muss das Urteil mit den grundlegenden Erkenntnissen, Beweisen und der rechtlichen Begründung veröffentlicht werden, insofern keine privaten Interessen, besonders von Minderjährigen, aufs Spiel gesetzt werden.
Gemäss dem Völkerrecht und internationalen Standards verfügen Staaten nicht über die uneingeschränkte Verfügungsfreiheit, die Öffentlichkeit aufgrund nationaler Sicherheitsgründe von einem Verfahren auszuschliessen – oder selbst festzulegen, wie eine Angelegenheit von nationaler Sicherheit definiert wird. Das Recht auf ein öffentliches Verfahren darf nur dann aufgehoben werden, wenn das Gerichtsverfahren dem ausschliesslichen und nachweisbaren Zweck dient, das Bestehen eines Staates oder seine territoriale Integrität zu schützen. Zudem muss das Verfahren in einem solchen Fall von geeigneten Beobachtungs- und Überprüfungsmechanismen begleitet werden.

 

 

Empfohlene Aktionen

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Wu Gan sofort und bedingungslos frei, insofern nicht ausreichend glaubwürdige und zulässige Beweise für einen international als Straftat anerkannten Tatbestand vorliegen. Bitte garantieren Sie ihm in diesem Fall ein faires Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmässig und uneingeschränkt Besuch von Rechtsbeiständen seiner Wahl und seiner Familie erhalten kann und dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. November 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

 

Appelle an


LEITER DER HAFTANSTALT NR. 1 VON TIANJIN
Tianjin Municipal No. 1 Detention Centre
Dabianzhuang
Zhongbeizhen
Xiqingqu
Tianjinshi 300112
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
Ministry of Public Security
14 Dong Chang’anjie
Dongchengqu
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)




Kopien an


PRÄSIDENT
Xi Jinping Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 659 611
E-Mail: gov@govonline.cn

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne
Fax: 031 351 45 73
E-mail: china-embassy@bluewin.ch

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