Aktivist nach Protest in Haft

Der bekannte Aktivist Wu Gan (auch bekannt als «Butcher») wurde in China wegen Beleidigung und «Unruhestiftung» inhaftiert, nachdem er vor einem Gerichtsgebäude für die Forderung einer Gruppe von RechtsanwältInnen demonstriert hatte, bei einem mutmasslichen Fehlurteil Einsicht in die Gerichtsakten nehmen zu dürfen.

Der 42-jährige Wu Gan wurde am 20. Mai in Gewahrsam genommen, nachdem er vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi mit Spruchbändern protestiert hatte. Er unterstützte die Forderung einer Gruppe von Rechtsbeiständen, bei einem mutmasslichen Fehlurteil der Justiz aus dem Jahr 2000 Einsicht in die Gerichtsakten zu erhalten, um den Fall wiederaufnehmen zu können. Auf zwei Spruchbändern machte sich Wu Gan mit kritischen Parolen über die Vorgehensweise eines beteiligten Richters lustig.

Wu Gan wurde am 28. Mai wegen des Verdachts auf Beleidigung und „Unruhestiftung“ inhaftiert. Dieser Vorwurf, der häufig zur Unterdrückung von MenschenrechtsverteidigerInnen verwendet wird, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Ausserdem droht ihm eine Anklage wegen Beleidigung des lokalen Richters, die mit bis zu drei Jahren geahndet werden kann. Die Behörden können ihn 37 Tage lang festhalten, bevor sie entscheiden müssen, ob offiziell Haftbefehl gegen ihn ergehen soll.

Nach seiner Festnahme wurde Wu Gan in den staatlichen Medien wegen persönlicher Angelegenheiten und seines bisherigen Aktivismus denunziert. Sein Fall erregte in China grosse Aufmerksamkeit und ist bezeichnend für die fortdauernde Intoleranz der Behörden gegenüber kritischen Stimmen.

Wu Gan wurde am 28. Mai in eine andere Haftanstalt in der Provinz Fujian verlegt. Seinen Rechtsbeiständen wurde erst am 4. Juni erlaubt, ihn zu besuchen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zwischen dem 18. und dem 20. Mai nahm Wu Gan an einer Kundgebung vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi teil. Er unterstützte eine Gruppe von RechtsanwältInnen, die Einsicht in die Gerichtsakten zu einem Fall aus dem Jahr 2000 forderten, bei dem es zu einem Fehlurteil gekommen sein könnte. Damals waren vier Männer wegen Raub, Vergewaltigung und Mord schuldig befunden worden. Ihre Rechtsbeistände, die geltend machen, dass ihre Geständnisse durch Folter erzwungen wurden, wollen den Fall wiederaufnehmen, haben bisher jedoch noch keine Einsicht in die Gerichtsakten erhalten.
Am 20. Mai wurde Wu Gan von der Polizei abgeführt und in Verwaltungshaft genommen, weil er bei der Kundgebung die „Ordnung am Arbeitsplatz gestört“ und „Leute beleidigt“ habe. Am 28. Mai änderte die Behörde für öffentliche Sicherheit die Vorwürfe und nahm ihn in Strafhaft.
Wu Gan ist seit 2009 als Aktivist in China für seine einfallsreichen Strategien zur Verbindung von Online- und Offlineaktionen bekannt, mit denen er im Internet für Aufmerksamkeit sorgt und finanzielle Mittel zur Unterstützung seiner Aktivitäten beschafft. Kürzlich schrieb Wu Gan in dem Bemühen, Beweise für ein Verfahren zu sammeln, eine finanzielle Belohnung für ein Überwachungsvideo aus, auf dem zu sehen ist, wie zwei Polizeiangehörige in der Provinz Heilongjiang einen Mann erschiessen.