Bloggerin im Hungerstreik
Ta Phong Tan ist am 13. Mai in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre Behandlung im Gefängnis zu protestieren. Die Bloggerin leistet derzeit eine zehnjährige Haftstrafe ab. Sie soll sehr schwach sein und sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befinden. Amnesty International betrachtet sie als gewaltlose politische Gefangene.
Die gewaltlose politische Gefangene Ta Phong Tan befindet sich im Gefängnis Nr. 5 im Bezirk Yen Dinh in der zentral gelegenen Provinz Thanh Hao. Am 13. Mai ist die Bloggerin in den Hungerstreik getreten, um gegen die Brutalität und die Misshandlungen zu protestieren, die sie und andere politische Gefangene durch GefängniswärterInnen erfahren. Es soll sich bereits um ihren dritten Protest dieser Art handeln. Ta Phong Tan wurde mehrere Monate in einer Einzelzelle ohne Fenster festgehalten. Man erlaubte ihr in dieser Zeit nicht, mit anderen Gefangenen zu sprechen. Die Bloggerin leidet an Arthritis, einer Magenerkrankung und Bluthochdruck. Familienangehörige durften sie am 3. Juni im Gefängnis besuchen. Sie berichteten, dass Ta Phong Tan „sehr schwach“ sei und sich ihr Gesundheitszustand extrem verschlechtert habe.
Ta Phong Tan hat früher als Polizistin gearbeitet und ist Mitbegründerin des unabhängigen Vereins freier JournalistInnen in Vietnam (Free Journalists‘ Club of Viet Nam), der sich seit September 2007 für Meinungsfreiheit und Alternativen zu den staatlich kontrollierten Medien einsetzt. Der Blog von Ta Phong Tan Conglysuthat (Gerechtigkeit und Wahrheit) war weitläufig bekannt. Sie hatte dort Artikel zu einer Reihe von Themen wie sozialer Ungerechtigkeit, Menschenrechtsverletzungen und nationaler Souveränität veröffentlicht. Im September 2011 wurde Ta Phong Tan festgenommen und am 24. September 2012 zusammen mit zwei weiteren Bloggern und Mitbegründern des Vereins freier JournalistInnen in Vietnam vor Gericht gestellt. Bei den beiden Männern handelte es sich um Phan Thanh Hai, der auch als Anh Ba Sai Gon bekannt ist, und um Nguyen Van Hai, der unter dem Pseudonym Dieu Cay bekannt ist. Beide sind bereits wieder aus der Haft entlassen worden. Ta Phong Tan ist unter Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuchs wegen „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt und schuldig gesprochen worden. Sie wurde zu einer zehnjährigen Haftstrafe und einem anschliessenden dreijährigen Hausarrest verurteilt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Ta Phong Tan wurde im September 2011 inhaftiert und erhält seitdem nur unregelmässig Zugang zu ihrer Familie und ihrem Rechtsbeistand. Am 30. Juli 2012 steckte sich Dang Thi Kim Lieng, die Mutter von Ta Phong Tan, vor dem Büro des Volkskomitees der Provinz Bac Lieu aus Verzweiflung über die Drangsalierung ihrer Tochter und anderer Familienmitglieder durch die Sicherheitsbehörden selbst in Brand. Dang Thi Kim Lieng starb an ihren Verbrennungen. Man setzte Ta Phong Tan über den Tod ihrer Mutter in Kenntnis, erlaubte ihr jedoch nicht, an der Beerdigung teilzunehmen.
Ta Phong Tan war bereits zwölf Monate inhaftiert, bevor man sie zusammen mit zwei weiteren Bloggern am 24. September 2012 vor ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt stellte. Dies überschreitet deutlich die in Vietnam gesetzlich erlaubte Untersuchungshaftdauer. Die Verhandlung dauerte nur wenige Stunden und verstiess gegen internationale Standards für faire Verfahren. Nur drei von neun geladenen ZeugInnen wurden angehört und die VerteidigerInnen wurden bei der Verlesung ihres Plädoyers unterbrochen. Somit wurde gegen Ta Phong Tans Recht auf eine wirksame Verteidigung verstossen. FreundInnen, UnterstützerInnen und Familienmitglieder der drei BloggerInnen wurden drangsaliert, willkürlich inhaftiert und angegriffen, um ihre Anwesenheit bei der Verhandlung zu verhindern. Im vietnamesischen Fernsehen wurden anschliessend Videoauszüge des Verfahrens gezeigt.
Die Hafteinrichtung, in der Ta Phong Tan festgehalten wird, befindet sich 1.700 Kilometer von der Provinz Bac Lieu entfernt, in der ihre Familie lebt. Somit ist es schwierig für ihre Angehörigen, sie im Gefängnis zu besuchen.
Vietnam ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, mit dem die Rechte auf Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden. Dennoch werden diese Rechte in Vietnam sowohl per Gesetz als auch in der Praxis eingeschränkt. Vage formulierte Paragraphen in dem Teil des vietnamesischen Strafgesetzbuchs von 1999, der sich mit Straftaten gegen die nationale Sicherheit befasst, werden häufig genutzt, um das friedliche Äussern abweichender Meinungen oder friedliche Aktivitäten unter Strafe zu stellen. Besonders betroffen davon sind Menschen, die friedlich politische Veränderungen fordern, das Vorgehen der Regierung kritisieren oder sich für Menschenrechte einsetzen. Paragraph 88 („Propaganda gegen den Staat“) wird oft genutzt, um DissidentInnen für ihre friedlichen Aktivitäten festzunehmen, vor Gericht zu stellen und zu inhaftieren. Zum Ziel der Behörden werden dabei häufig BloggerInnen, AktivistInnen, die sich für Arbeits- oder Landrechte einsetzen, politische AktivistInnen, GlaubensanhängerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, AktivistInnen, die sich für soziale Themen einsetzen und sogar SongwriterInnen. Die Haftbedingungen in vietnamesischen Gefängnissen sind häufig sehr schlecht. Nahrung und Gesundheitsversorgung entsprechen oftmals weder den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen noch anderen internationalen Standards. Gewaltlose politische Gefangene werden immer wieder über lange Zeiträume in Einzelhaft gehalten, um sie so zu bestrafen. Sie werden zudem Opfer von Misshandlungen. Unter anderem werden sie von anderen Gefangenen verprügelt, ohne dass die GewängniswärterInnen eingreifen. Einige gewaltlose politische Gefangene werden regelmässig in andere Haftanstalten verlegt, ohne dass man ihre Angehörigen darüber informiert.
