Karikaturist unter Anklage

Der malaysische Karikaturist Zulkiflee Anwar Ulhaque, auch bekannt als Zunar, ist unter dem drakonischen Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten angeklagt worden. Ihm werden insgesamt neun Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit Twitternachrichten stehen, in denen er sich kritisch über die Justizbehörden geäussert hatte. Am 7. Juli soll sein Verfahren beginnen. Falls er in allen neun Anklagepunkten schuldig gesprochen wird, drohen Zulkiflee Anwar Ulhaque bis zu 43 Jahre Haft.

Gegen Zulkiflee Anwar Ulhaque ist in neun Punkten Anklage erhoben worden. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit Twitternachrichten, die er am 10. Februar veröffentlicht und in denen er sich kritisch über die Justizbehörden geäussert hatte. Zulkiflee Anwar Ulhaque hatte die Twitternachrichten verschickt, nachdem der Oppositionsführer Anwar Ibrahim wegen homosexueller Handlungen inhaftiert worden war. Das Verfahren gegen Zulkiflee Anwar Ulhaque soll am 7. Juli beginnen. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 43 Jahre Haft. Der Karikaturist wurde unter dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) angeklagt. Dieses aus der Kolonialzeit stammende Gesetz schränkt die freie Meinungsäusserung unter dem Vorwand ein, die nationale Sicherheit schützen und ethnische und religiöse Unruhen verhindern zu wollen.

Zulkiflee Anwar Ulhaque wurde auf Grundlage dieses Gesetzes bereits im September 2010 zwei Tage lang und am 10. Februar 2015 fünf Tage lang festgehalten. Fünf seiner Bücher mit Karikaturen wurden von der malaysischen Regierung verboten. Man begründete dies damit, dass der Inhalt der Bücher „gefährde die öffentlichen Ordnung“. In dem Büro von Zulkiflee Anwar Ulhaque in der Hauptstadt Kuala Lumpur wurden mehrmals Razzien durchgeführt, und Tausende Ausgaben seiner Bücher konfisziert.

Die Druckereien, HändlerInnen und Buchläden im Land, welche an der Verbreitung der Publikationen von Zulkiflee Anwar Ulhaque beteiligt sind, werden ebenfalls drangsaliert. Es ist bereits mehrfach zu Razzien gekommen und die malaysischen Behörden haben gedroht, ihnen die Lizenzen zu entziehen, sollten sie die Bücher von Zulkiflee Anwar Ulhaque weiterhin drucken oder anbieten. Drei der AssistentInnen von Zulkiflee Anwar Ulhaque wurden im Oktober 2014 festgenommen und auf eine Polizeistation gebracht, weil sie die Bücher des Karikaturisten verkauft hatten. Auch der Betreiber der Webseite und des Onlineshops von Zulkiflee Anwar Ulhaque wurde von der Polizei vorgeladen und verhört. Das Onlineportal, das die Zahlungen für die Bücher von Zulkiflee Anwar Ulhaque abwickelt, wurde zur Veröffentlichung der Liste der KundInnen gezwungen, die die Bücher über seine offizielle Webseite, www.zunar.my, erstanden hatten.

Hintergrundinformationen

Das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten (Sedition Act) wird ebenfalls dazu benutzt, JournalistInnen, AkademikerInnen, politische AktivistInnen und AnwältInnen festzunehmen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, die Opposition zu schwächen und der öffentlichen Debatte über politische und wirtschaftliche Probleme Grenzen zu setzen. Gegen niemanden sonst in Malaysia sind so viele Anklagen auf Grundlage des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten erhoben wie gegen Zulkiflee Anwar Ulhaque. Im Folgenden sind zahlreiche Berichte über Festnahmen und Einschüchterungsversuche gegen ihn und die Menschen, die mit ihm zusammenarbeiten, aufgezählt. Im September 2009 wurde das Büro von Zulkiflee Anwar Ulhaque von den Behörden durchsucht. Fünfhundert Kopien des Buches Gedung Kartun wurden unter dem Gesetz zu Druckerpressen und Publikationen (Printing Presses and Publications Act) konfisziert. Im Juli 2010 wurden unter dem Gesetz zu Druckerpressen und Publikationen die Bücher Perak Darul Kartun, 1 Funny Malaysia, Isu Dalam Kartun Band 1, 2 und 3 von Zulkiflee Anwar Ulhaque vom Innenministerium verboten. Als Grund nannte man hierfür, dass der Inhalt seiner Bücher „die öffentliche Ordnung gefährde“. Am 24. September 2010 wurde Zulkiflee Anwar Ulhaque festgenommen und unter dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten festgehalten. Dies geschah zwei Tage nach der Veröffentlichung des Buches Cartoon-O-Phobia. Am 6. November 2014 nahm man drei der AssistentInnen von Zulkiflee Anwar Ulhaque auf Grundlage des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten fest und brachte sie auf eine Polizeistation, weil sie die Bücher des Karikaturisten verkauft hatten. Sie wurden später gegen Kaution freigelassen. Der Betreiber der Webseite von Zulkiflee Anwar Ulhaque wurde am 16. November 2014 auf Grundlage des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten von der Polizei vorgeladen und verhört. Zwei Tage später zwang die Polizei das Onlineportal, das die Zahlungen für die Bücher von Zulkiflee Anwar Ulhaque abwickelt, die Liste der KundInnen zu veröffentlichen, die die Bücher über seine offizielle Webseite, www.zunar.my, erstanden hatten. Dem Unternehmen blieb nichts anderes übrig, als die angeforderten Informationen unter dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten herauszugeben. Zulkiflee Anwar Ulhaque wurde zwei Tage später auf Grundlage des Gesetzes zu Druckerpressen und Publikationen, des Gesetzes gegen staatsgefährdende Aktivitäten und des Strafgesetzes zum Verhör auf die Dang-Wangi-Polizeistation in Kuala Lumpur gebracht. Sein Büro wurde am 28. Januar 2015 durchsucht, während er sich im Rahmen einer Lesereise in London befand. Mehr als 150 Exemplare seiner Bücher wurden unter dem Gesetz zu Druckerpressen und Publikationen, dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten und dem Strafgesetz konfisziert. Bei der Festnahme und Inhaftierung von Zulkiflee Anwar Ulhaque am 10. Feburar 2015 berief man sich auf das Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten. Man warf ihm vor, aufrührerische Twitternachrichten verbreitet zu haben. Diese sollen im Zusammenhang mit der Bestätigung der Verurteilung wegen homosexueller Handlungen gegen den Oppositionsführer Anwar Ibrahim durch das malaysische Bundesgericht gestanden haben. Die Polizei leitete unter dem Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten zwei separate Ermittlungen gegen Zulkiflee Anwar Ulhaque ein. Die einen Ermittlungen beziehen sich auf die Kritik an den Justizbehörden in der Folge des Urteils gegen Anwar Ibrahim und die anderen stehen im Zusammenhang mit seinen Büchern Pirates of The Carry-BN und Conspiracy to Imprison Anwar. Das Fahrzeug einer Druckerei, das sich am 14. Februar auf dem Weg zu einer Präsentationsveranstaltung für Zulkiflee Anwar Ulhaques Buch ROS in Kangkong Land befand, wurde von der Polizei abgefangen und Hunderte Exemplare des Buchs konfisziert. Mehr als 20 PolizistInnen tauchten am 28. Februar bei einer Präsentationsveranstaltung für das Buch ROS in Kangkong Land in Brickfields in Kuala Lumpur auf, drohten mit der Festnahme von Zulkiflee Anwar Ulhaque und damit, alle Exemplare des Buches zu beschlagnahmen, sollte er die Veranstaltung nicht beenden. Er war gezwungen, ihren Forderungen nachzukommen.