Nach Festnahme in Foltergefahr
Die Aktivistin Nasreen Ali Mustafa und der Aktivist Yasir Mirghani Abdalrahman sind am 25. Mai vom sudanesischen Geheimdienst (NISS) festgenommen worden. Ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt und ihren Familien ist es nicht gestattet, sie zu besuchen. Es besteht die Gefahr, dass Nasreen Ali Mustafa und Yasir Mirghani Abdalrahman gefoltert werden.
Am 25. Mai wurden der Apotheker und Generalsekretär der sudanesischen Verbraucherschutzvereinigung (Sudanese Consumer Protection Society – SCPS), Yasir Mirghani Abdalrahman, und die Aktivistin Nasreen Ali Mustafa von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes (National Intelligence and Security Services – NISS) festgenommen. Man nahm sie mit, um sie zu Aussagen zu befragen, die sie über sexuellen Missbrauch beziehungsweise über Korruption getroffen hatten.
Am 23. Mai nahmen Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa an einem Symposium über sexuelle Belästigung teil, das von der Sudanesischen Verbraucherschutzvereinigung organisiert worden war. Nasreen Ali Mustafa hielt vor der Versammlung einer Rede, in der sie ihre Bedenken über die erschreckend hohe Anzahl von nicht gemeldeten Fällen sexueller Belästigung und sexuellen Missbrauchs in einigen Schulbussen im Bundesstaat Khartum äusserte. Sie forderte die Familien dazu auf, ihr Schweigen zu brechen und das Thema vor den Behörden zur Sprache zu bringen. Die Medien berichteten ausführlich über das Symposium. Einige Tage nach der Veranstaltung gab Yasir Mirghani Abdalrahman einer lokalen Zeitung ein Interview, in dem er die grassierende Korruption bei grundlegenden Verbrauchsgütern betonte. In dem Interview warf Yasir Mirghani Abdalrahman hochrangigen RegierungsvertreterInnen vor, in die Korruption verwickelt zu sein.
Am Tag der Festnahme von Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa konfiszierten Angehörige des NISS die Druckauflagen von zehn Zeitungen in Khartum. Man vermutet, dass dies eine Vergeltungsmassnahme dafür war, dass die Zeitungen über das Symposium des Verbraucherschutzvereins berichtet hatten. Seit der Festnahme von Yasir Mirghani Abdalrahman und Nasreen Ali Mustafa durch den sudanesischen Geheimdienst fehlt von ihnen jede Spur. Ihnen wird der Zugang zu ihren Familien und Rechtbeiständen verwehrt. Es besteht die begründete Sorge, dass ihnen Folter und anderweitige Misshandlungen drohen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Amnesty International erhält seit den sudanesischen Parlamentswahlen im April 2015 zahlreiche Berichte über das verstärkte Vorgehen von Angehörigen des sudanesischen Geheimdienstes NISS gegen Aktivitäten von oppositionellen Gruppierungen und Zivilpersonen. In den letzten Wochen wurden mehr als 221 Studierende aus Darfur von Angehörigen des Geheimdienstes und von der Polizei festgenommenen. Die Festnahmen erfolgten nachdem es in fünf Universitäten in Khartum zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen studentischen AnhängerInnen der Nationalen Kongresspartei und Studierenden aus Darfur gekommen war. 157 Studierende wurden gegen Kaution freigelassen, nachdem man sie wegen verschiedenen Straftaten angeklagt hatte. 37 wurden verletzt.
Derzeit befinden sich zwölf Mitglieder der oppositionellen Sudanesischen Kongresspartei (SCP – Sudanese Congress Party) in Haft. Gegen vier Mitglieder der SCP wurde unter dem Strafgesetz von 1991 Anklage erhoben, u.a. wirft man ihnen die Kapitalverbrechen „Beihilfe zur Ausführung eines kriminellen Übereinkommens“, „Untergrabung der Verfassungsordnung“ und „Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt mithilfe von Gewalt oder strafbaren Handlungen“ vor. Yasir Mirghani Abdalrahman ist ein aktives Mitglied der Sudanesischen Kongresspartei.
Das Nationale Sicherheitsgesetz von 2010 garantiert dem sudanesischen Geheimdienst weiterhin umfassende Befugnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Personen. Verdächtige können bis zu viereinhalb Monaten ohne gerichtliche Überprüfung festgehalten werden. Der sudanesische Geheimdienst nutz diese Befugnisse oftmals zur willkürlichen Inhaftierung von Personen, um sie Folter und anderweitigen Misshandlungen auszusetzen. Das Nationale Sicherheitsgesetz schützt NISS-BeamtInnen zudem vor der strafrechtlichen Verfolgung für im Rahmen ihrer Arbeit begangene Taten. Dies führt zu einer verbreiteten Kultur der Straflosigkeit. Die jüngsten Verfassungsänderungen, die vom Parlament am 5. Januar 2015 verabschiedet wurden, haben die Situation nochmals verschlimmert. Durch die Änderungen erhielt der sudanesische Geheimdienst weitere Befugnisse, die ihm einen unbegrenzten Handlungsspielraum zum Eingreifen in politische, wirtschaftliche und soziale Belange erlauben.
Die Sudanesische Verbraucherschutzvereinigung (SCPS) wurde im Jahr 1998 gegründet und äussert sich seither vernehmlich zu Belangen des Verbraucherrechts und zu Korruption, die den Bereich der Verbrauchsgüter betrifft. Die Verbraucherschutzvereinigung fordert stärkere Verbraucherschutzgesetze im Sudan.
