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Startseite Urgent Actions 2015 05 Three killed, hundreds injured during protests
UA 109/15
Peru
Abgeschlossen am 26. Mai 2015

Drei Tote und hunderte Verletzte bei Protesten

AI-Index: AMR 46/1681/2015 ISSUE

Zwei Passanten und ein Polizist sind infolge gewaltsamer Auseinandersetzungen und unverhältnismässiger Polizeigewalt während der wochenlangen Proteste gegen ein Bergbauprojekt im Süden Perus ums Leben gekommen. Hunderte weitere Personen wurden verletzt. Am 27. und 28. Mai sollen erneut Proteste stattfinden, bei denen weitere Menschenrechtsverletzungen zu befürchten sind.

Seit dem 23. März kommt es in der peruanischen Provinz Islay im südlich gelegenen Departamento Arequipa immer wieder zu Protesten gegen das geplante Projekt zum Abbau von Kupfer in der Mine Tía María im Tambo-Tal. Die GegnerInnen des Projekts befürchten negative Auswirkungen auf den Zugang zu sauberem Wasser für die Landwirtschaft und die privaten Haushalte der Region. Berichten zufolge haben die Sicherheitskräfte unverhältnismässige Gewalt gegen die Protestierenden angewandt. Es soll zu Zusammenstössen zwischen den Sicherheitskräften und den Protestierenden und zum Einsatz von Schusswaffen gekommen sein. Drei Menschen sind dabei ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Hunderte weitere Demonstrierende und PolizeibeamtInnen haben Verletzungen davongetragen. Am 14. Mai sind erneut 20 Menschen verletzt worden, als es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und PolizistInnen gekommen ist.

Victoriano Huayna wurde am 22. April von PolizistInnen erschossen, nachdem es im nahegelegenen Cocachacra zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war. Ein weiterer Passant, Henry Checlla Chura, erlitt am 5. Mai eine tödliche Schussverletzung, als die Polizei Berichten zufolge auf Protestierende schoss, die eine Schnellstrasse im Gebiet Alto Inclán in der Stadt Mollendo blockierten. Beim dritten Todesopfer handelt es sich um Alberto Vasquez Duran, einen Polizisten, der am 9. Mai an den Verletzungen starb, die er drei Tage zuvor bei Zusammenstössen mit Demonstrierenden erlitten hatte.

Am 15. Mai hielt Präsident Ollanta Humala eine Rede, in der er der Nation erklärte, warum das Bergbauprojekt nicht aufgehalten werden könne. Anschliessend gab die Southern Peru Copper Corporation eine 60-tägige Aussetzung des Projekts bekannt. Dies sollte Raum für weitere Gespräche mit den betroffenen Gemeinschaften schaffen. Dennoch haben die Gemeinschaften angekündigt, den für den 27. und 28. Mai geplanten Protest nicht ausfallen zu lassen. Es besteht also die Gefahr, dass es zu erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen kommen könnte.

Hintergrundinformationen

Es ist in den vergangenen Jahren immer wieder zu Konflikten wegen der Tía-María-Mine gekommen. Die Bergbaugesellschaft Southern Peru Copper Corporation (SPCC) hat 2006 mit der Erkundungsphase für dieses Projekt begonnen. Seitdem äussern die betroffenen Gemeinschaften Bedenken wegen der möglichen Auswirkungen des Bergbauprojekts auf den Zugang zu sauberem Wasser für den landwirtschaftlichen und den privaten Sektor, durch Verunreinigungen und die grossen Mengen an Wasser, die für den Abbau von Kupfer benötigt werden. Am 7. April 2011 wurden drei Menschen getötet, als es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen BergbaugegnerInnen und den Sicherheitskräften kam. Anschliessend wurden Angehörige des Militärs in dem Gebiet stationiert. Die Spannungen haben sich verstärkt, nachdem das Ministerium für Energie und Bergbau die zweite Version des Berichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung im August 2014 billigte, den das Bergbauunternehmen vorgelegt hatte. Die erste Umweltverträglichkeitsprüfung wurde 2011 vom Ministerium abgelehnt, nachdem das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste in einer Analyse Bedenken geäussert hatte. Unter anderem bezog sich das Büro dabei auf die fehlende angemessene Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften, die fehlende Evaluation der Auswirkungen auf das betroffene Gebiet einschliesslich der Auswirkungen auf die Umwelt und auf nahegelegene Strassen sowie auf fehlende Notfallpläne für mögliche Umweltkatastrophen. Die Behörden geben an, all diese Punkte seien in der zweiten Version der Umweltverträglichkeitsüberprüfung enthalten. Dennoch bemängeln die GegnerInnen des Tía-María-Projekts, dass für die Überprüfung keine unabhängigen Fachleute hinzugezogen wurden und dass es keine angemessene und ergebnisorientierte Konsultation mit den betroffenen Gemeinschaften gegeben habe. Amnesty International hat die peruanischen Behörden bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Sicherheitskräfte immer wieder mit unverhältnismässiger Gewalt gegen Demonstrierende vorgehen und es dabei oftmals sogar zu Todesfällen kommt. Allein in den vergangenen vier Jahren hat es fast 40 Todesfälle gegeben, die scheinbar auf unverhältnismässige Gewalt durch PolizeibeamtInnen zurückgehen. Zu den meisten dieser Fälle sind bisher noch keine Untersuchungen durchgeführt worden. Am 29. April antwortete die peruanische Staatsanwaltschaft auf ein Schreiben von Amnesty International vom Januar 2015. Die Staatsanwaltschaft erklärte darin, dass lediglich die Untersuchungen zu zwei Fällen noch nicht abgeschlossen seien, in denen Personen während früherer Proteste mutmasslich durch unverhältnismässige Polizeigewalt ums Leben gekommen waren. Von den fast 40 Fällen, die Amnesty International der Staatsanwaltschaft vorgelegt hatte, ist letztendlich nur ein einziger untersucht worden. Im April 2015 wurde ein Video über soziale Medien verbreitet, das PolizeibeamtInnen dabei zeigte, wie sie „Beweise“ fingierten, um etwas gegen einige der Demonstrierenden in der Hand zu haben. Die peruanischen Behörden haben das Militär am 9. Mai aus dem Gebiet wieder abgezogen.

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