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Iran
Abgeschlossen am 12. September 2016

Menschenrechtlerin beendet Hungerstreik

AI-Index: MDE 13/4578/2016

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli nach zwanzig Tagen ihren Hungerstreik, da ihr ein 30-minütiges Telefonat mir ihren Kindern gestattet wurde. Der zuständige Staatsanwalt hat sich schriftlich verpflichtet, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu erlauben.

Die Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Narges Mohammadi beendete am 16. Juli ihren Hungerstreik, nachdem sie am selben Tag die Erlaubnis erhielt, eine halbe Stunde mit ihren neunjährigen Zwillingen zu telefonieren. In einem offenen Brief, den sie aus dem Evin-Gefängnis in Teheran geschrieben hat und der am 23. Juli veröffentlicht wurde, teilte sie mit, dass der zuständige Staatsanwalt (der unter direkter Aufsicht des Generalstaatsanwalts arbeitet), sich schriftlich verpflichtet habe, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu genehmigen. Am 27. Juni war sie aus Protest gegen die Weigerung der Behörden, sie mit ihren Kindern sprechen zu lassen, in den Hungerstreik getreten. Am 17. Juli 2015 waren ihre Zwillinge zu deren Vater ins Ausland gezogen, da sich nach der Festnahme von Narges Mohammadi im Iran niemand um sie kümmern konnte.

Narges Mohammadi ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie (ein Blutgerinnsel in ihren Lungen) und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Sie benötigt eine permanente fachärztliche Behandlung, die im Gefängnis nicht möglich ist. Zudem muss sie täglich Medikamente einnehmen. Während des Hungerstreiks verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand weiter. Am 9. Juli wurde sie aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in eine Klinik in Teheran zur Behandlung gebracht, da sie an Herzrasen und Blutdruckabfall litt. Als Reaktion auf ihren verschlechterten Gesundheitszustand und das weltweite Interesse an ihrem Hungerstreik wurde Narges Mohammadi von den Behörden bedroht und aufgefordert, den Hungerstreik zu beenden, weil „feindliche Medien dies ausnutzen würden“. Man drohte Narges Mohammadi, dass sie, sollte sie ihren Hungerstreik nicht beenden, nicht mit ihren Kindern sprechen dürfe. Sie beugte sich diesem Druck jedoch nicht.

Narges Mohammadi wurde in einem unfairen Gerichtsverfahren im April 2016 in mehreren Anklagepunkten für schuldig befunden und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagepunkte lauteten auf „Gründung einer verbotenen Gruppierung“ und „Verbreitung von Propaganda gegen das System“. Sie verbüsst bereits eine sechsjährige Haftstrafe, die in einem separaten Verfahren gegen sie verhängt wurde. Die Schuldsprüche stehen alle in Zusammenhang mit ihrer Menschenrechtsarbeit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Narges Mohammadis Hungerstreik löste weltweites Entsetzen aus. Tausende Menschen, einschliesslich 100.000 IranerInnen, posteten im Rahmen einer Twitter-Kampagne am 11. Juli Solidaritätsnachrichten unter dem Hashtag #FreeNarges. Dieser gehörte kurzzeitig zu den meistbeachteten Themen auf Twitter. In dem offenen Brief, den Narges Mohammadi nach dem Gespräch mit ihren Kindern am 16. Juli schrieb, drückte sie ihre aufrichtige Dankbarkeit gegenüber ihren UnterstützerInnen aus. Ausserdem würdigte sie alle inhaftierten Mütter, denen der Kontakt zu ihren Kindern verwehrt wird, ebenso wie Frauen und Mütter in der ganzen Welt. Sie machte in ihrem Brief ausserdem auf das Schicksal politischer Gefangener im Iran aufmerksam.

Nachfolgend ein Ausschnitt aus Narges Mohammadis Brief:

„Ich weiss, dass ich in dieser Zeit vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich erhielt schöne, nette und herzerwärmende Nachrichten von Freundinnen und Freunden, Landsleuten, Mithäftlingen, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen [der Menschenrechtsbewegung] aus dem In- und Ausland. Menschenrechtsorganisationen brachten ihre Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck. Ich fühle mich einer solchen Freundlichkeit nicht würdig und denke nicht, dass ich diese verdient habe. Von ganzem Herzen und ganzer Seele danke ich jeder einzelnen Person, die mit ihren Schreiben, Kommentaren und dem Verfolgen [meines Falls] dazu beigetragen hat, dass meine Proteste gehört wurden. Ich bin dankbar und verneige mich vor ihnen für ihre Freundschaft…

Während [des Hungerstreiks] protestierte ich gegen die Unterdrückung und Bedrohung von politischen Gefangenen und gewaltlosen politischen Gefangenen. Diese Repressionen und der unzumutbare Druck beginnen, wenn die „beschuldigte“ Person festgenommen und in Einzelhaft gehalten wird, was einer offenkundigen psychischen Folter gleichkommt (und vom Obersten Gerichtshof als Verstoss gegen Recht und Religion verurteilt wurde) und die Durchführung von Schauprozessen umfasst, die Verhängung von schweren Strafen und die Unterbringung von politischen Gefangenen in Gefängnistrakten, in denen sie unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen.

In dieser Hinsicht denke ich auch an die zusätzlichen Härten gegenüber weiblichen politischen Gefangenen und gewaltlosen politischen Gefangenen. In der Abteilung für Frauen im Evin-Gefängnis sind Telefone verboten, obwohl unter den 27 weiblichen Gefangenen 17 Mütter sind. Davon haben vier noch kleine Kinder. Zwei von ihnen sind zeitgleich mit ihren Ehemännern inhaftiert, so dass ihre Kinder ohne Betreuung sind. Bis jetzt wurde ihnen keine Haftaussetzung gewährt….“

In einem unfairen Gerichtsverfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran im April 2016 wurde Narges Mohammadi zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt, die sich aus zehn Jahren für die „Gründung einer verbotenen Gruppierung“, fünf Jahren für „konspirierende Zusammenkünfte zur Planung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ und einem Jahr für „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zusammensetzen. Als „Beweise“ gegen sie verwendete das Gericht Interviews, die sie internationalen Medien gegeben hatte und ihr Treffen mit der damaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für die Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, im März 2014. Sollte ihre Verurteilung und Strafe aufrecht erhalten werden, muss Narges Mohammadi noch mindestens zehn weitere Jahre für den schwerwiegendsten Vorwurf, „Gründung einer verbotenen Gruppierung“, im Gefängnis verbringen zusätzlich zu den sechs Jahren aus einem früheren Fall. In einem separaten Fall wird ihr ausserdem die „Beleidigung von BeamtInnen während der Überführung in ein Krankenhaus“ vorgeworfen. Dies wurde ihr vorgeworfen, nachdem sie eine Beschwerde über die erniedrigende und unmenschliche Behandlung durch GefängniswärterInnen, die sie während ihrer Überführung aus dem Gefängnis in das Krankenhaus zur Untersuchung erfuhr, einreichte. Sie beschwerte sich ausserdem über die Weigerung der BeamtInnen, ihr ein vertrauliches Gespräch mit ihren ÄrztInnen zu gestatten.

5 Briefe verschickt  
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