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UA 105/15
Iran
Abgeschlossen am 16. Juni 2015

Menschenrechtsverteidigerin in Haft

AI-Index: MDE 13/1612/2015

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist am 5. Mai festgenommen worden und steht derzeit vor Gericht. Die Anklagen gegen sie stehen mit ihrem Engagement für die Menschenrechte im Zusammenhang. Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi ist am Morgen des 5. Mai in ihrem Haus festgenommen worden. Sicherheitskräfte hatten gedroht, ihre Haustür aufzubrechen, sollte sie sie nicht freiwillig öffnen. Anschliessend wurde Narges Mohammadi in das Evin-Gefängnis in Teheran gebracht. Zwei Tage vor ihrer Festnahme war sie zur ersten Anhörung in ihrem Gerichtsverfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran erschienen. Ihr werden Vergehen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen, darunter «Verbreiten von Propaganda gegen das System» und «Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit». Vor ihrer Festnahme gab Narges Mohammadi gegenüber Amnesty International an, die Anklagen gegen sie seien ausschliesslich aufgrund ihres friedlichen Engagements für die Menschenrechte erhoben worden. Ihren Angaben zufolge gründeten sich die Anklagen unter anderem darauf, dass sie Interviews gegeben und vor Hinrichtungen Versammlungen vor Gefängnissen abgehalten hatte, um die Familien der zum Tode Verurteilten zu unterstützen. Ausserdem habe sie Kontakte zu anderen MenschenrechtsaktivistInnen, wie beispielsweise der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, unterhalten und sich im März 2014 mit Catherine Ashton, der damaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, getroffen. Den Rechtsbeiständen von Narges Mohammadi wurde vor Prozessbeginn kein Einblick in ihre Verfahrensakte gewährt.

Narges Mohammadi wird zudem «Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation, deren Ziel die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit ist», vorgeworfen, da sie die Organisation «Step by Step to Stop Death Penalty» gründete, eine Gruppe, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt.

Narges Mohammadi hatte sich zuvor bereits von April bis Juli 2012 in Haft befunden. Vor ihrer Haftentlassung war ihr befristeter Freigang gewährt worden, damit sie eine Krankheit, die sich in Haft verschlimmert hatte, ärztlich behandeln lassen konnte. Narges Mohammadi leidet an epileptischen Anfällen und Sehverlust. Bis zu ihrer jüngsten Festnahme am 5. Mai hatte sie sich grösstenteils in Freiheit befunden. Es ist nicht bekannt, ob ihre Festnahme mit dem vorherigen Gerichtsverfahren gegen sie oder nur mit den aktuellen Anklagen im Zusammenhang steht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Während ihrer ersten Anhörung am 3. Mai 2015 teilten Narges Mohammadis Rechtsbeistände dem Richter mit, dass sie ihre Mandantin nicht verteidigen könnten, da ihnen kein Zugang zu ihrer Verfahrensakte gewährt worden war. Am 5. Mai sollten sie erneut vor Gericht erscheinen, um Einblick in ihre Verfahrensakte zu erhalten. Narges Mohammadi gab gegenüber Amnesty International an, der Richter habe sie wegen ihrer Meinung über die Todesstrafe beschuldigt, gegen den Islam zu sein. Im Jahr 2014 wurde sie zweimal aufgefordert, im Zusammenhang mit dem aktuellen Gerichtsverfahren gegen sie vor der Abteilung 2 des Büros der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, einmal am 8. November 2014 und einmal zuvor am 30. Mai 2014. Als sie dieser Aufforderung am 1. Juni 2014 nachkam, wurde sie kurzzeitig inhaftiert, kam jedoch gegen eine Kaution in Höhe von einer Milliarde Rial (etwa 31.300 Euro) wieder frei.
Narges Mohammadi, die Leiterin des iranischen Menschenrechtszentrums (Centre for Human Rights Defenders, CHRD), wurde erstmals am 10. Juni 2010 in ihrem Haus in Teheran festgenommen. Ihr Aufenthaltsort war einige Wochen lang unbekannt, bevor sie am 1. Juli 2010 gegen Kaution freigelassen wurde. Sie war wegen ihres Aktivismus von den iranischen Behörden wiederholt schikaniert worden: Im Jahr 2009 wurde sie an der Ausreise gehindert, als sie sich auf dem Weg zu einer Konferenz in Guatemala befand. Bei der von der Nobel Women’s Initiative – einer Vereinigung von Friedensnobelpreisträgerinnen – organisierten Konferenz sollte sie eine Rede über die «Rolle der Frauen und Demokratie im Iran» halten. Zudem lud man sie wiederholt zur Befragung vor Gericht vor und sagte ihr, sie solle ihre Arbeit mit dem CHRD beenden und den Kontakt zu Shirin Ebadi abbrechen.
Im Laufe der Jahre hat Narges Mohammadi aufgrund ihres Engagements für die Menschenrechte in mehreren Ländern Auszeichnungen erhalten. Im Juli 2009 konnte sie nicht nach Italien reisen, um den internationalen Alexander-Langer-Preis entgegenzunehmen. Es handelt sich hierbei um einen Menschenrechtspreis, der von der Alexander-Langer-Stiftung vergeben wird, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte einsetzt. Narges Mohammadis Kollegin Shirin Ebadi nahm den Preis in ihrem Namen entgegen. Neben ihrer Arbeit für das CHRD ist Narges Mohammadi auch Mitbegründerin des Komitees des CHRD zur Abschaffung der Hinrichtung von Kindern sowie des Nationalen Friedenrats, der auf den Abbau von internationalen Spannungen aufgrund der iranischen Nuklearpolitik abzielt, und des Komitees zur Verteidigung von freien und fairen Wahlen.
Am Internationalen Frauentag am 8. März 2014 traf sich die damalige Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, während eines Besuchs im Iran mit einer Gruppe von Menschenrechtsverteidigerinnen, darunter auch Narges Mohammadi. Catherine Ashton war vom iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif eingeladen worden. Die iranischen Behörden kritisierten jedoch das Treffen mit den Menschenrechtsverteidigerinnen, und konservative Parlamentsabgeordnete legten eine formelle Beschwerde bei der österreichischen Botschaft in Teheran ein, die das Treffen zwischen Catherine Ashton und den Frauen organisiert und ausgerichtet hatte.
Am 3. März 2015 nahm Narges Mohammadi mit den Familienangehörigen von sechs zum Tode verurteilten Männern an einer Mahnwache vor dem Raja’i-Shahr-Gefängnis in Karaj, nordöstlich von Teheran, teil. Die Mahnwache dauerte die ganze Nacht und war ein Versuch, die Hinrichtungen zu verhindern. Hamed Ahmadi, Jahangir Dehghani, Jamshid Dehghani, Kamal Molaee, Hadi Hosseini und Sediq Mohammadi wurden dennoch am darauffolgenden Tag hingerichtet. Am 25. Januar 2015 wurde Narges Mohammadi kurzzeitig inhaftiert und konnte deshalb nicht an einem Treffen mit Claudia Roth, der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, teilnehmen, die in dem Monat Teheran besuchte. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland sagte Claudia Roth gegenüber dem persischen Dienst der Deutschen Welle: «Wir haben bemerkt, dass überall Sicherheitspersonal war… wir konnten uns nicht mit Menschenrechtsaktivisten und –aktivistinnen treffen.»

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