Tausenden droht Zwangsräumung

Tausende Menschen in Myanmar sind von rechtswidriger Zwangsräumung bedroht. Sie sollen ihre Häuser und Farmen verlassen, um Platz für die Letpadaung-Kupfermine in der Region Sagaing zu schaffen.

Am 24. März 2015 gab das Präsidentenbüro an, dass die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung für die Letpadaung-Mine in der Region Sagaing positiv beschieden wurde. Es besteht nun das Risiko, dass das Bergbauunternehmen Myanmar Wanbao die Enteignungen von Land, das für das Projekt benötigt wird, fortsetzt und rechtswidrige Zwangsräumungen durchführt. Zu den Betroffenen gehören 196 Familien, die sich weigern, ihr Land zu verlassen, sowie tausende DorfbewohnerInnen, deren Land von dem Unternehmen bisher noch nicht übernommen wurde. Myanmar Wanbao ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Bergbaukonzerns Wanbao Mining.

Das Minenprojekt geht mit der Übernahme von 6.785 Hektar Land einher, das von 30 Dörfern zum grössten Teil als Ackerland genutzt wird. Das Projekt schliesst die komplette Umsiedlung der Dörfer Zeedaw, Saedee, Kandaw und Wet Hme ein. Zwischen 2011 und 2014 vertrieben die myanmarischen Behörden und das Unternehmen Myanmar Wanbao zahlreiche BewohnerInnen. Diese hatten neben fehlender Konsultation keine Verfahrensgarantien erhalten und auch keine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen oder angemessene Alternativunterkünfte und Entschädigungsleistungen einzufordern. Myanmar Wanbao hat sich bisher etwa die Hälfte des benötigten Landes rund um die 30 Dörfer angeeignet. 245 Familien aus Zeedaw, Saedee, Kandaw und Wet Hme brachte man in alternativen Unterkünften unter. 196 Familien lehnten die Umsiedlung ab, und viele BewohnerInnen der anderen betroffenen Dörfer weigern sich, ihr Ackerland aufzugeben. Diese Menschen sind jetzt von rechtswidriger Zwangsräumung bedroht.

Am 22. Dezember 2014 begann Myanmar Wanbao, Getreidefelder mit Bulldozern zu zerstören und weitere Grundstücke in der Nähe des Dorfes Saedee einzuzäunen, um das Gebiet, auf dem Arbeiten durchgeführt wurden, zu vergrössern. Zwei Tage später wurde die Abzäunung des Landes gestoppt, da in vielen Gegenden gegen das Vorgehen der Polizei protestiert wurde. Die Demonstrierenden protestierten gegen den Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition bei einem Zusammenstoss der PolizistInnen mit Gemeindemitgliedern, die die Bulldozer stoppen wollten. Die Polizei tötete die Farmerin Daw Khin Win und verletzte weitere Personen. Ohne die Bedenken der Gemeinde zu klären, könnten weitere Abzäunungsversuche zu erneuten Zusammenstössen zwischen der Polizei und Gemeindemitgliedern führen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die grossen Kupfervorkommen im Bezirk Monywa in Myanmar werden im Rahmen des sogenannten Monywa-Projekts abgebaut. Hierzu gehören die Mine Sabetaung und Kyisintaung (S&K), die seit den 1980er-Jahren in Betrieb ist, und die Letpadaung-Mine, die gerade gebaut wird. In dem Zeitraum zwischen 2010 und 2011 wurde das Projekt von dem vom Militär geführten Multiunternehmen Union of Myanmar Economic Holdings Limited (UMEHL) und von Wanbao Mining Ltd., einem chinesischen Bergbaukonzern, der ein Tochterunternehmen der China North Industries Corporation (NORINCO) ist, übernommen.
Die Landaneignung für die Letpadaung-Mine verstösst klar gegen internationale Standards, die die Rechte auf Wohnen und Nahrung sichern. Die myanmarischen Behörden täuschten die BewohnerInnen vorsätzlich über die Räumungen für die Letpadaung-Mine. DorfbewohnerInnen teilten Amnesty International, Justice Trust und dem myanmarischen Anwaltsnetzwerk mit, dass sie im Dezember 2010 von den örtlichen Behörden darüber informiert wurden, dass die Maschinen für die Minenarbeiten über ihr Farmgelände transportiert werden und sie Entschädigungsleistungen für die Schäden an ihren Feldern erhalten würden. Es war weder die Rede von der Übergabe von Land noch von Räumungen. Den DorfbewohnerInnen wurde dies erst bewusst, nachdem Myanmar Wanbao im Jahr 2011 mit den Bauarbeiten auf Teilen ihres Ackerlandes anfing. Nach der Übernahme des Landes nutzten die Behörden die Bestimmungen der Strafprozessordnung, um den Zugang der BewohnerInnen zu ihren Farmen und ihrem Land einzuschränken.
UMEHL und die örtlichen Behörden führten eine Zählung durch, die zu dem Ergebnis kam, dass 16.694 Personen, insgesamt 3.138 Familien, von der Landübernahme für das Projekt betroffen sind. Die Regierung ernannte die Untersuchungskommission Letpadaung Investigation Commission, die die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Letpadaung-Mine prüfen sollte. Die Kommission bestätigte in einem Bericht von 2013, dass die BeamtInnen den BewohnerInnen keine nachvollziehbare Erklärung gegeben hatten, als diese ihr Land beschlagnahmten. Sie stellten auch fest, dass die Alternativunterkünfte und -grundstücke, die ihnen von Myanmar Wanbao zur Verfügung gestellt wurden, von schlechter Qualität sind und es ihnen nicht möglich ist, auf dem Land Rinder zu halten.
In den Jahren 2013 und 2014 führten Teams, deren Mitglieder von Myanmar Wanbao ernannt wurden, sowie externe Konsultationsunternehmen Konsultationen mit DorfbewohnerInnen über das Letpadaung-Projekt durch. Die Konsultationen wiesen gravierende Mängel auf und DorfbewohnerInnen, die sich weigerten, ihr Land zu verlassen, wurden auf Anweisung der Regierung ausdrücklich von dem Konsultationsprozess ausgeschlossen. Nach dem Bericht der Letpadaung Investigation Commission und Protesten aus der Gemeinde bot Myanmar Wanbao den DorfbewohnerInnen weitere Entschädigungsleistungen an. Bisher hat das Unternehmen jedoch keine ausreichende Entschädigung für den Verlust des Lebensunterhalts der DorfbewohnerInnen geleistet. Dies stellt ein langfristiges Problem dar, da fast alle der betroffenen Personen auf die Landwirtschaft angewiesen sind, um sich zu ernähren und ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Die myanmarischen Behörden reagierten auf Proteste seitens der Gemeinde gegen das Letpadaung-Projekt mehrfach mit exzessiver Gewalt. Am 29. November 2012 griff die Polizei auf brutale Weise Mönche und DorfbewohnerInnen mit entzündlicher weisser Phosphormunition an, als diese friedlich an der Abbaustätte demonstrierten. Die Munition wurde aus dem Gelände des Unternehmens Myanmar Wanbao abgefeuert.
Seit dem Beginn des Letpadaung-Projekts hat die myanmarische Regierung neue Gesetze verabschiedet, die in Verbindung zu Landübernahmen stehen. Diese Reformen gehen jedoch nicht weit genug, um angemessene und legale Rahmenbedingungen zu bieten, die vor Menschenrechtsverletzungen, die in Verbindung mit Landübernahmen für kommerziellen Nutzen stehen, schützen sollen.
Nähere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Bericht von Amnesty International: Open for business? Corporate crime and abuses at Myanmar copper mine: briefing (10. Februar 2015  unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0004/2015/my/).