Geständnis unter Folter
Der philippinische Staatsbürger Ronaldo Lopez Ulep verbüsst eine lebenslange Haftstrafe wegen Spionage in einem Gefängnis in Katar: Er hatte die Tat unter Folter „gestanden“. Das Urteil seines Rechtsmittelverfahrens wird am 31. Mai bekannt gegeben.
Am 7. April 2010 wurde Ronaldo Lopez Ulep, ein ehemaliger Zivilangestellter bei der katarischen Luftwaffe, von Angehörigen der Strafverfolgungsbehörde (CID) in seinem Haus in der Hauptstadt Doha festgenommen. Er wurde vom Gericht erster Instanz am 30. April 2014 der Spionage für schuldig befunden und zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über seinen Arbeitsgeber verkauft zu haben.
Ronaldo Lopez Ulep soll etwa einen Monat lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten worden sein, bevor man seiner Familie seinen Aufenthaltsort mitteilte. Ronaldo Lopez Ulep wurde während den ersten acht Monaten seiner Inhaftierung gefoltert und anderweitig misshandelt. Personen, die Einsicht in den Fall hatten, gaben an, dass Ronaldo Lopez Ulep während zwei Vernehmungen Verbrennungen auf dem Rücken und den Beinen erlitt, die ihm mit Zigaretten zugefügt wurden. Er wurde entkleidet und dazu gezwungen, sich auf dem Boden auf den Knien fortzubewegen, bis diese bluteten. Ausserdem wurde er geschlagen und geohrfeigt. Danach zwang man ihn, ein Dokument zu unterschreiben, das er nicht lesen konnte, da es auf Arabisch geschrieben war. Das Dokument wurde später dem Gericht als „Geständnis“ vorgelegt. Ronaldo Lopez Ulep war drei bis vier Tage lang mit den Händen hinter dem Rücken gefesselt. Er wurde immer wieder vom Gefängnispersonal am Schlafen gehindert, indem sie ihn verhöhnten und ihm sagten, dass seine Familie tot sei. Ronaldo Lopez Ulep verbrachte vier Jahre in Einzelhaft in der Staatssicherheitsbehörde in Doha. Nachdem er verurteilt wurde, verlegte man ihn in das Zentralgefängnis in Doha. Ronaldo Lopez Ulep wird bislang der Kontakt zu seiner Familie verweigert, obwohl er mindestens zwei Mal darum gebeten hat.
Aus Gerichtsakten geht hervor, dass Ricardo Lopez Ulep bei seiner Verhandlung angab, dass sein „Geständnis“ unter Folter und anderen Misshandlungen erzwungen wurde. Das Gericht erster Instanz wies dies jedoch mit der Begründung zurück, dass nicht genügend Beweise vorhanden wären, um seine Anschuldigungen zu stützen. Sein Rechtsmittelverfahren begann am 26. Mai 2014. Fünf Sitzungen fanden statt: einige von ihnen dauerten lediglich 15 Minuten, und er hatte keinen Zugang zu einer Übersetzung. Das Berufungsgericht wird das Urteil voraussichtlich am 31. Mai bekannt geben.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Zwei weitere philippinische Staatsbürger standen im selben Verfahren wie Ronaldo Lopez Ulep vor Gericht. Sie waren im März bzw. April 2010 festgenommen worden. Man nimmt an, dass sie vor ihrem Prozess ebenfalls in der Staatssicherheitsbehörde in Einzelhaft gehalten wurden. Beide gaben an, dass ihre „Geständnisse“, die man dem Gericht vorlegte, unter Folter erzwungen wurden. Einer dieser Männer wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, der andere zum Tode. Die Urteile ihrer Rechtsmittelverfahren werden am gleichen Tag wie das von Ronaldo Lopez Ulep erwartet.
Im September 2014 und im Januar 2015 wandte sich Amnesty International mit zwei Schreiben an die Behörden von Katar, erhielt jedoch keine Antwort. Die Organisation brachte den Fall auch vor der philippinischen Botschaft in Katar zur Sprache.
Amnesty International hat in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte über Folter oder anderen Formen der Misshandlung erhalten , mit deren Hilfe man Personen zu „Geständnissen“ oder zur Herausgabe von Informationen gezwungen hat. Die meisten Vorfälle, die bekannten wurden, ereigneten sich in der Zeit, bevor die Gefangenen angeklagt oder vor Gericht gestellt wurden und vor allem, während sich die Personen in Gewahrsam der Staatssicherheit befanden und keinen Kontakt zur Aussenwelt hatten. AktivistInnen in Katar zeigten sich besorgt darüber, dass sich Angehörige der Staatsicherheit nicht ausweisen, wenn sie Personen festnehmen. Dies geschieht vor allem bei denjenigen, die in Zivil arbeiten. Die AktivistInnen sind auch besorgt darüber, dass die die Gefangenen in Hafteinrichtungen der Polizei festgehalten werden, anstatt in einer Einrichtung, die von der Staatssicherheit geleitet wird. Offenbar wollen Angehörige der Staatssicherheit damit von ihrer Verantwortung für die Festnahme und Inhaftierung von bestimmten Personen ablenken und so Kritik verhindern.
