Menschenrechtler gegen Kaution frei
Vier Menschenrechtsverteidiger sind am 29. April gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Die Freilassung folgte einem Urteil des Berufungsgerichts in Goma. Die vier Männer sind Mitglieder der Jugendorganisation Lutte pour le Changement (LUCHA) in der Demokratischen Republik Kongo.
Tresor Akili, Vincent Kasereka, Gentil Mulume und Sylvain Mumbere, Mitglieder der Jugendorganisation Lutte pour le Changement (LUCHA), wurden am 7. April bei den Vorbereitungen zu einer Filimbi- bzw. Pfeifaktion festgenommen. LUCHA hatte eine tägliche symbolische Aktion organisiert, in der sie dazu aufforderten, von 17:00 Uhr bis 17:05 Uhr ein Pfeifkonzert zu veranstalten, um die Freilassung ihrer KollegInnen zu fordern, die sich seit dem 15. März 2015 ohne Kontakt zur Aussenwelt an unbekannten Orten in Kinshasa in Haft befinden.
Die vier Aktivisten wurden am Kreisverkehr Deux Lampes in Goma festgenommen, als sie PassantInnen ihre Aktion erläuterten und Trillerpfeifen an interessierte Personen verteilten. Am 13. April unterzeichnete der Staatsanwalt einen vorläufigen Haftbefehl und klagte die Aktivisten der Gefährdung der nationalen Sicherheit, des Aufrufs zur Rebellion, der Verteilung von Flugblättern und der Teilnahme an illegalen Protesten an. Die vier wurden noch am gleichen Tag ins Gefängnis Munzenze in Goma gebracht. Am 25. April hob ein Berufungsgericht das Urteil eines vorinstanzlichen Gerichts auf, das eine Entlassung der Menschenrechtler aus der Haft gegen Kaution abgelehnt hatte. Die vier Männer konnten jedoch aus verwaltungstechnischen Gründen erst am Nachmittag des 29. April freigelassen werden.
Amnesty International begrüsst die Freilassung der Menschenrechtsverteidiger, da man sie allein wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert und angeklagt hatte. Amnesty International spricht sich dafür aus, dass alle Anklagen gegen die Aktivisten fallengelassen werden.
Hintergrundinformationen
Mit der Filimbi- oder Pfeifaktion soll die Freilassung von mindestens fünf MenschenrechtlerInnen gefordert werden, die weiterhin an unbekannten Orten in Kinshasa inhaftiert sind, nachdem Sicherheitskräfte am 15. März in Masina, Kinshasa, in der Demokratischen Republik Kongo eine Pressekonferenz im Jugendzentrum Eloko Makasi stürmten. Damals wurden etwa 30 Personen festgenommen, darunter AktivistInnen der senegalesischen Bewegung Y'en a Marre, der burkinischen Gruppe Balai Citoyen sowie ein US-amerikanischer Diplomat und anwesende JournalistInnen. Der US-amerikanische Diplomat und die ausländischen JournalistInnen wurden noch am selben Tag wieder freigelassen, die senegalesischen und burkinischen AktivistInnen wurden ausgewiesen. Weitere kongolesische MenschenrechtlerInnen, darunter Fred Bauma, der Vertreter von LUCHA auf der Pressekonferenz, befinden sich nach wie vor ohne Kontakt zur Aussenwelt an unbekannten Orten in Haft. Seit ihrer Festnahme am 15. März hatten sie weder Zugang zu einem Rechtsbestand noch durften sie Besuch von ihren Familien erhalten. Ihr genauer Aufenthaltsort ist nach wie vor unbekannt.
