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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2015 04 Parliamentarian detained without charge Release on bail ordered, then denied
FI 081/15-4
Israel
Abgeschlossen am 14. Juli 2015

Keine Freilassung gegen Kaution

AI-Index: MDE 15/1773/2015

Ein israelischer Militärrichter hat aufgrund von geheimen Beweismitteln eine vorherige Entscheidung aufgehoben, bei der einer Freilassung von Khalida Jarrar gegen Kaution zugestimmt worden war. Die palästinensische Parlamentarierin befindet sich somit weiter in Haft. Ab dem 22. Juni droht ihr ein unfaires Verfahren vor einem Militärgericht.

Am 21. Mai hatte ein Militärrichter der Freilassung von Khalida Jarrar bis zum Ende des Verfahrens gegen eine Kaution zugestimmt. Die Kaution in Höhe von 20.000 israelischen Schekeln (etwa 4.700 Euro) sollte in bar gezahlt und zusätzlich die gleiche Summe als Sicherheit von einer dritten Person hinterlegt werden. Der Richter begründete seine Entscheidung damit, dass die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise dafür vorlegen konnte, dass Khalida Jarrar nach der Freilassung eine Gefahr für die Sicherheit darstellen würde, und dass die vorgelegten Beweise zum Teil aus dem Jahre 2011 stammten und damit veraltet seien. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, welches am 28. Mai von einem anderen Militärrichter bestätigt wurde. Somit befindet sich die palästinensische Parlamentarierin weiter in Haft. Der Richter bezog sich bei der Bestätigung des Rechtsmittels auf geheime Beweise, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden waren. Während der Anhörung vom 21. Mai erklärte die Staatsanwaltschaft dem Vorsitzenden Richter, dass sie eine Verwaltungshaftanordnung gegen Khalida Jarrar erlassen würde, sollte er die Freilassung der Parlamentarierin anordnen. Mit Hilfe von Verwaltungshaftanordnungen ist es den israelischen Behörden möglich, Personen ohne Anklage oder Verfahren in Haft zu halten. Die Grundlage für Verwaltungshaftanordnungen sind dabei häufig geheime Beweismittel, die der Verteidigung nicht vorgelegt werden. Zu den gegen Khalida Jarrar erhobenen Anklagen gehören «Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation», «Dienste im Namen der verbotenen Organisation», «Teilnahme an Protesten» und «Anstiftung zu Gewalt». Die Militärstaatsanwaltschaft gibt an, dass ihr die Aussagen zweier palästinensischer Häftlinge vorlägen. Diese sollen gehört haben, wie Khalida Jarrar sich für die Entführung israelischer SoldatInnen ausgesprochen habe, um anschliessend einen Gefangenenaustausch mit palästinensischen Häftlingen aus Israel zu bewirken. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete jedoch am 21. Mai, dass der Richter gesagt habe, dass sich einer der beiden Zeugen „nicht sicher ist, ob die Angeklagte tatsächlich selbst über die Entführung gesprochen hat, sondern erklärte, dass derartige Pläne mehrfach während einer Kundgebung angesprochen worden waren“. Khalida Jarrar trug während der Anhörung Fussfesseln. Es war ihr scheinbar möglich, mit ausländischen DiplomatInnen und israelischen und internationalen AktivistInnen zu sprechen, die im Gerichtssaal anwesend waren. Sie soll gesagt haben: «Sie wollen uns zum Schweigen bringen, aber wir werden unseren Kampf gegen die Unterdrückung solange weiterführen, bis wir frei sind.» Bei einer Verurteilung würden Khalida Jarrar bis zu zwei Jahre Haft drohen.

Hintergrundinformationen

Khalida Jarrar wird im HaSharon-Gefängnis in Israel festgehalten. Ihr droht ein Verfahren vor einem israelischen Militärgericht. Bei derartigen Prozessen werden die internationalen Standards für faire Verfahren verletzt. Die RichterInnen und StaatsanwältInnen gehören dem israelischen Militär an, wobei die RichterInnen auf Empfehlung des militärischen Generalanwalts von den regionalen BefehlshaberInnen benannt werden und fast ausschliesslich aus den Reihen der StaatsanwältInnen stammen. Sie haben keinen Anspruch auf eine Festanstellung und können jederzeit von den regionalen BefehlshaberInnen aus dem Amt entlassen werden. Diese Tatsache sowie die engen Verbindungen zwischen MilitärrichterInnen und MilitärstaatsanwältInnen lassen tiefgreifende Zweifel an deren Unparteilichkeit aufkommen. Darüber hinaus basieren die Verfahren vor Militärgerichten häufig auf Geständnissen, die oftmals zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezogen werden, weil sie unter Zwang abgelegt wurden. Angeklagte stimmen zudem oft selbst dann Übereinkommen mit der Staatsanwaltschaft zu, wenn sie unschuldig sind. Sie sehen in der Abgabe eines Geständnisses die einzige Möglichkeit, einem unfairen Verfahren zu entgehen und geringere Strafen zu erhalten. Khalida Jarrar wird bereits seit Jahrzehnten von den israelischen Behörden drangsaliert und eingeschüchtert. Sie war bis zum 15. April 2015 noch nie wegen einer Straftat angeklagt worden, dennoch haben die Behörden sie in der Vergangenheit bereits mehrfach zu einer „Gefahr für die Sicherheit“ erklärt. Nachdem israelische SoldatInnen sie am 2. April festgenommen hatten, wurde eine Verwaltungshaftanordnung gegen sie erlassen. Am 8. April wurde eine geplante Überprüfung der Haftanordnung gegen Khalida Jarrar auf den 15. April verschoben. Die Militärstaatsanwaltschaft erhob dann am 15. April in zwölf Punkten Anklage gegen die Palästinenserin. Die Anklagepunkte stehen in Verbindung mit der Anstiftung zur Entführung von israelischen SoldatInnen und mit ihrer Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine – PFLP), einer verbotenen linksgerichteten Partei, der ein bewaffneter Flügel angehört. Die VerteidigerInnen von Khalida Jarrar geben an, dass diese Anklage jeglicher Grundlage entbehre. Zudem gab der Vorsitzende Militärrichter am 15. April dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Verwaltungshaftanordnung zunächst aufrechtzuerhalten. Am 29. April sollte in Zusammenhang mit den zwölf Anklagepunkten eine Überprüfung der Haft von Khalida Jarrar stattfinden, die jedoch ebenfalls vertagt wurde. Am 4. Mai lief die Verwaltungshaftanordnung gegen Khalida Jarrar aus, nachdem das israelische Militär diese von sechs Monaten auf einen Monat verkürzt hatte. Die Militärstaatsanwaltschaft gibt an, dass ihr die Aussagen zweier palästinensischer Häftlinge vorlägen. Diese sollen gehört haben, wie Khalida Jarrar sich für die Entführung israelischer SoldatInnen ausgesprochen habe, um anschliessend einen Gefangenenaustausch mit palästinensischen Häftlingen aus Israel zu bewirken. Khalida Jarrar streitet die Vorwürfe vehement ab. Es ist nicht selten, dass ZeugInnen der Staatsanwaltschaft und Angeklagte angeben, ihre Aussagen nach langen Verhören gemacht zu haben, in denen sie gezwungen waren, in schmerzhaften Positionen zu verharren und Opfer von anderen Formen der Folter und Misshandlung wie zum Beispiel Schlafentzug geworden zu sein. 2010 wurde der Menschenrechtsverteidiger Abdallah Abu Rahma von einem Militärgericht wegen „Anstiftung“ und „Organisation und Teilnahme an einer illegalen Demonstration“ für schuldig befunden. Der Schuldspruch basierte auf Angaben, die drei Kinder gemacht hatten. Diese zogen ihre Aussagen vor Gericht jedoch wieder zurück und gaben an, dass man sie zur Aussage gezwungen habe. Zwei Monate vor ihrer Festnahme war Khalida Jarrar zum Mitglied des Komitees ernannt wurde, das Präsident Abbas nach der Unterzeichnung des Römischen Statuts im Dezember 2014 ins Leben rief, um die palästinensischen Anliegen vor dem Internationalen Strafgerichtshof voranzubringen. Im Januar 2015 hat die palästinensische Autonomiebehörde die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für Verbrechen, die seit dem 13. Juni 2014 auf dem von ihr kontrollierten Gebiet begangen worden sind, anerkannt. Dies umfasst auch den jüngsten Konflikt zwischen Israel und Gaza, bei dem im Juli und August 2014 mehr als 1.500 palästinensische Zivilpersonen im Gazastreifen und sechs Zivilpersonen in Israel getötet wurden. Israel reagierte auf den Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof mit dem Einbehalten von etwa 100 Millionen Euro an Steuergeldern, die Palästina monatlich zustehen. Obwohl die israelische Regierung angekündigt hat, die Gelder zum Teil freizugeben, hält der Streit zwischen den israelischen und palästinensischen Behörden bezüglich dieses Themas weiter an. Im August 2014 widersetzte sich Khalida Jarrar einer vom Vorsitzenden des Zentralkommandos der israelischen Streitkräfte erlassenen „Sonder-Überwachungsanordnung“ mit der sie aufgefordert worden war, ihre Heimatstadt Ramallah zu verlassen und sich ausschliesslich in Jericho zu bewegen. Gegen sie ist ein Ausreiseverbot erlassen worden. Auf welche Beweise sich das Militär bei der Begründung dieses Reiseverbots gestützt hat, haben Khalida Jarrar und ihre Rechtsbeistände jedoch nie erfahren. 2006 wurde sie als Mitglied der PFLP in den Palästinensischen Legislativrat gewählt. Darüber hinaus ist sie die stellvertretende Vorsitzende der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Addameer, die sich für die Rechte von Gefangenen einsetzt.

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