Gerichtsverfahren gegen Zeugen von Tötung einer Demonstrantin
In Ägypten stehen 17 Personen, unter ihnen die Menschenrechtsverteidigerin Azza Soliman, die als AugenzeugInnen im Fall der Tötung einer friedlichen Demonstrationsteilnehmerin ausgesagt haben, vor Gericht. Die Tat ereignete sich, als Sicherheitskräfte eine Protestkundgebung gewaltsam auflösten. Die erste Anhörung ist am 9. Mai. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Am 24. Januar wurde in Kairo eine friedliche Demonstration abgehalten, um der Menschen zu gedenken, die während der «Revolution des 25. Januar» im Jahr 2011 ums Leben kamen. Dabei wurde die 32-jährige Shaimaa Al-Sabbagh erschossen. 17 Personen haben sich daraufhin als AugenzeugInnen gemeldet. Sechs dieser AugenzeugInnen wurden noch am selben Tag festgenommen. Allen 17 Personen wird unerlaubtes Demonstrieren vorgeworfen, was unter dem repressiven ägyptischen Demonstrationsgesetz eine Straftat darstellt. Wenn sie für schuldig befunden werden, drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.
Das Verfahren sollte am 4. April vor dem Kairoer Abdeen-Gericht für Ordnungswidrigkeiten beginnen, wurde jedoch auf den 9. Mai vertagt, um den Rechtsbeiständen Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung zu geben. Einige Rechtsbeistände sagten gegenüber Amnesty International, dass die Staatsanwaltschaft ihnen die Fallakten vorenthalten habe. Allem Anschein nach sind die 17 Personen nur deshalb angeklagt, weil die Behörden damit von ihren eigenen kriminellen Aktivitäten ablenken möchten.
Azza Soliman ist die Gründerin der NGO Center for Egyptian Women’s Legal Assistance. Sie wollte am 24. Januar als Zeugin aussagen und wurde daraufhin beschuldigt, unerlaubt demonstriert und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Sie hatte nicht an dem Gedenkmarsch für die Opfer der «Revolution des 25. Januar» teilgenommen, der von der Sozialistischen Volksallianz (Socialist Popular Alliance Party – SPAP) organisiert worden war. Sie sass gerade mit ihrer Familie und FreundInnen in einem Café, als sie die Demonstrierenden hörte und nach draussen ging, um zuzusehen. Dabei beobachtete sie, wie Sicherheitskräfte die Kundgebung mit Tränengas und Gewehren aufzulösen versuchten. Sie sah eine Frau am Boden liegen und erfuhr später, dass es sich um Shaimaa al-Sabbagh handelte.
Zwei weitere Angeklagte waren ebenso wenig an der Demonstration beteiligt. Bei einem von ihnen handelt es sich um einen Arzt, der Shaimaa al-Sabbagh erste Hilfe leistete, nachdem sie angeschossen wurde. Der zweite war lediglich ein Passant, der Shaimaa al-Sabbagh in ein nahegelegenes Café trug. Beide Personen wurden vor Ort festgenommen. Die übrigen 14 Angeklagten hatten alle an der friedlichen Kundgebung teilgenommen. Einige von ihnen wurden an Ort und Stelle festgenommen, andere folgten einer Vorladung der Staatsanwaltschaft. Ein Mann wurde sogar beschuldigt, Shaimaa al-Sabbagh getötet zu haben, als er sich als Zeuge meldete. Da keine Beweise gegen ihn vorlagen, wurde er später wegen unerlaubten Demonstrierens und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt.
Hintergrundinformationen
Die 32-jährige Shaimaa Al-Sabbagh wurde am 24. Januar während einer friedlichen Demonstration in Kairo, die von äqyptischen Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst wurde, erschossen. Videoaufzeichnungen und Fotografien, die von JournalistInnen und AktivistInnen aufgenommen wurden, lösten nicht nur in Ägypten, sondern auch international Empörung aus. Unter dem repressiven ägyptischen Demonstrationsgesetz ist das Demonstrieren ohne Genehmigung eine Straftat.
Shaimaa Al-Sabbagh hatte an dem Gedenkmarsch der in Richtung Tahrir-Platz verlief, teilgenommen. Der Marsch wurde von der Sozialistischen Volksallianz (Socialist Popular Alliance Party – SPAP) organisiert. Die kleine Gruppe aus ungefähr 30 Demonstrierenden trug Banner, auf denen der Parteiname zu lesen war sowie Blumen, um den Hunderten Menschen, die während der Revolution im Jahr 2011 umgekommen waren, zu gedenken. Sie nutzten bei ihrem Marsch den Bürgersteig, um den Verkehr nicht zu blockieren.
Laut einem Augenzeugenbericht gegenüber Amnesty International bewachten die Sicherheitskräfte den Eingang zum Tahrir-Platz und stoppten den Marsch in der Nähe der Talaat-Harb-Strasse, bevor sie die Demonstrierenden mit Tränengas und Gewehren angriffen.
Der Sprecher der forensischen Behörde in Ägypten gab an, dass Shaimaa Al-Sabbagh durch Schussverletzungen im Rücken- und Hinterkopfbereich getötet wurde. Die Schüsse wurden aus acht Metern Entfernung abgefeuert. Obwohl die Behörden ursprünglich abstritten, dass die Sicherheitskräfte für ihren Tod verantwortlich seien, hat die Staatanwaltschaft einen Angehöriger der Sicherheitskräfte wegen «Schlägen, Verletzungen und dem Verabreichen von Substanzen, die zum Tode führen» im Fall Shaimaa al-Sabbagh angeklagt
Azza Suleiman ging zur Staatsanwaltschaft, um dort zusammen mit weiteren AugenzeugInnen eine Aussage bezüglich des Todes von Shaimaa Al-Sabbagh zu machen. Sie sagte gegenüber Amnesty International, dass der Staatsanwalt, der sie befragte, seine Untersuchung damit beendete, dass er sie des unerlaubten Demonstrierens und des Angreifens von Sicherheitskräften bezichtigte.
